Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

Unwirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags bei Vertretung von Kurzzeiterkrankten

Orientierungssätze

Wird ein Arbeitnehmer zur Vertretung einer aufgrund von Kurzerkrankungen häufig ausfallenden Stammkraft (hier: Bote) eingestellt, so ist die Befristung nicht sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durchgehend auch in den Zeiträumen beschäftigt wird, in denen keine Stammkraft fehlt.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Köln vom 21.03.2012
  • Aktenzeichen

    9 SA 1030/11
  • Rechtsgrundlage

    § 14 Abs.1 S. 2 Nr. 3 TzBfG

Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen seit dem 17.03.2008 bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund von Befristung am 16.03.2011 wirksam beendet wurde. Der Kläger war zunächst sachgrundlos befristet bis zum 16.03.2010 eingestellt und wurde aufgrund einer Änderungsvereinbarung zur Vertretung eines anderen Beschäftigten gem. § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG bis zum 16.03.2011 weiterbeschäftigt.

Der Kläger war bei der Beklagten im Botendienst eingesetzt. In diesem Bereich arbeiteten in der Regel fünf vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter, die bei Bedarf von 2 Mitarbeitern des Pförtnerdienstes unterstützt wurden. Ein Bote sei im Jahr 2007 an 231 Kalendertagen, im Jahr 2008 an 62 Kalendertagen und im Jahr 2009 an 106 Kalendertagen arbeitsunfähig erkrankt. Diesen Ausfall konnten die anderen Mitarbeiter der Beklagten, die ebenfalls 2007 an 118, 2008 an 62 und 2009 an 96 Tagen krankheitsbedingt fehlten, nicht kompensieren. Daher, so die Beklagten, habe man den Kläger eingestellt. Bei Abschluss des zweiten befristeten Arbeitsvertrags habe man nicht wissen können, dass die zu vertretende Person 2010 an (nur) 70 Kalendertagen fehlen würde und daher davon ausgehen dürfen, dass es wieder zu extremen und nicht planbaren Personalengpässen durch krankheitsbedingte Fehlzeiten von Beschäftigten im Botendienst kommen würde. Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem Ausfall des Vertretenen und der Beschäftigung eines Vertreters sei auch gegeben, wenn der Stammarbeitnehmer immer wieder und in überdurchschnittlichem Umfang kurzzeitig krankheitsbedingt ausfalle. Dem hält der Kläger entgegen, dass vorliegend ein Dauerbedarf an einer weiteren Arbeitskraft bestanden habe, da die Stammkräfte den Arbeitsanfall einschließlich erforderlicher Vertretungen bei Kurzerkrankungen nicht hätten erledigen können. Er habe außerdem nicht auf dem Arbeitsplatz des zu Vertretenden gearbeitet, sondern in einem anderen Gebäude. Zum 01.05.2011 habe die Beklagte erneut zwei Mitarbeiter befristet für den Botendienst, für den er gesundheitlich im Übrigen entgegen der Auffassung der Beklagten voll geeignet sei, eingestellt.

Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte die vorinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn, nach der ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG sei sachlich nicht gerechtfertigt. Durch die Kurzerkrankungen des zu vertretenden Beschäftigten und anderer im Botendienst eingesetzter Arbeitnehmer sei zwar ein mit diesen Ausfällen übereinstimmender Vertretungsbedarf entstanden. Jedoch sei der Kläger auch dann eingesetzt worden, wenn alle Stammarbeitnehmer anwesend waren. Sein Einsatz sei daher durch einen mit den vorhandenen Dauerarbeitskräften nicht abzutragenden zusätzlichen Arbeitsanfall von ungewisser Dauer begründet gewesen. Dieser regelmäßige Arbeitsanfall, der nach Aussage der Beklagten immer „just in time“ abgearbeitet werden musste, sei so umfangreich gewesen, dass neben den Stammkräften zusätzlicher Bedarf für die Beschäftigung des Klägers bestanden habe. Hierfür spreche auch, dass nach Ausscheiden des Klägers infolge der Befristung und des zu vertretenden Beschäftigten aus Altersgründen zwei neue Botendienstmitarbeiter – wiederum befristet – eingestellt worden sind. Im Ergebnis sei der Kläger nicht zur Vertretung einer bestimmten Person beschäftigt worden, sondern zur Behebung eines dauerhaft bestehenden Mehrbedarfs. Somit sei keine wirksame Befristung gegeben.

Der Kommentar

Gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Das vorliegende Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln macht deutlich, dass dieser Befristungsgrund – ebenso übrigens wie der sachliche Grund gem. § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 TzBfG (nur vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung) – genauestens von einem dauerhaften betrieblichen Mehrbedarf an Arbeitskräften abzugrenzen ist. Ein Arbeitgeber soll sich nicht durch den Abschluss von befristeten Verträgen seiner Aufgabe, für eine ausreichende, d.h. dem Arbeitsanfall entsprechende, Personaldecke zu sorgen, entledigen können. Die einzelnen Sachgründe dürfen keinesfalls zu Ungunsten der Beschäftigten aufgeweicht werden. Daher ist es konsequent, einer Befristung gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG die Wirksamkeit zu versagen, wenn der befristet beschäftigte Arbeitnehmer auch dann weiterbeschäftigt wird, wenn alle Stammarbeitskräfte in seinem Bereich arbeitsfähig sind.



Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 30.10.2012

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben