Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

Urlaubsanspruch bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Orientierungssätze

In urlaubsrechtlicher Hinsicht sind zwei mit demselben Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnisse als ein einheitliches Arbeitsverhältnis zu betrachten, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen nur eine kurze Unterbrechung liegt und die Neubegründung des zweiten Arbeitsverhältnisses bereits bei Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 20.10.2015
  • Aktenzeichen

    9 AZR 224/14

Der Rechtsstreit

Der Kläger war seit 1.1.2009 bei der Beklagten beschäftigt. Arbeitsvertraglich waren 26 Tage Jahresurlaub bei einer 5-Tage-Woche vereinbart.

Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2012. Noch vor Ablauf der Kündigungsfrist schlossen die Parteien am 21.6.2012 einen neuen Arbeitsvertrag mit Wirkung ab 2.7.2012.

Das zweite Arbeitsverhältnis endete aufgrund fristloser Kündigung der Beklagten zum 12.10.2012.

Der Kläger machte einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung geltend, wobei er von einem Jahresurlaub für 2012 von 26 Tagen ausging.

Die Beklagte vertrat die Auffassung, dass durch die Kündigung und den Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses die Wartezeit des § 4 BUrlG erneut beginne und dem Kläger daher für beide Arbeitsverhältnisse nur ein anteiliger Urlaubsanspruch zustehe.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Auch die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 47/15 vom 20.10.2015)


Der Kommentar

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BUrlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Urlaubsanspruchs. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Das bedeutet, dass der volle Urlaubsanspruch erst nach einer (erneuten) Wartezeit von sechs Monaten erworben wird. Der Teilurlaub nach § 5 BUrlG (also der Urlaubsanspruch, der auf jeden Monat entfällt) berechnet sich grundsätzlich für jedes Arbeitsverhältnis separat.

Das BAG hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob diese Grundsätze auch dann gelten, wenn sich das zweite Arbeitsverhältnis unmittelbar dem ersten Arbeitsverhältnis anschließt. Das Gesetz geht auf diesen Ausnahmefall nicht ein. Daher ist diese Frage zuvor in der Literatur unterschiedlich beantwortet worden.

Das BAG schafft mit diesem Urteil damit Rechtssicherheit.


Zusammengestellt von Ass. jur. A. Wohlert, Düsseldorf, 29.10.2015

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben