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Urteile

Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Orientierungssätze

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 31.03.2021
  • Aktenzeichen

    5 AZR 292/20

Der Rechtsstreit

Die beiden Kläger, die beim beklagten Land als angestellte Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz tätig sind, forderten die Feststellung der Vergütungspflicht von Umkleide-, Rüst- und damit in Zusammenhang stehenden Wegezeiten. Auf Weisung des beklagten Landes müssen die Wachpolizisten ihren Dienst in angelegter Uniform mit dem Aufdruck POLIZEI sowie mit den persönlichen Ausrüstungsgegenständen und streifenfertiger Dienstwaffe antreten. Es ist ihnen freigestellt, ob sie den Weg zur und von der Arbeit in Uniform zurücklegen und ob sie das in einer Dienststelle zur Verfügung gestellte Waffenschließfach nutzen. Sie haben die Möglichkeit, die Zurverfügungstellung eines Spinds zu beantragen. Einer der Kläger bewahrt die Dienstwaffe bei sich zu Hause auf und nimmt dort auch das Umkleiden und Rüsten vor. Der andere Kläger nutzt das dienstliche Waffenschließfach, was beim Zurücklegen des Wegs von seiner Wohnung zum Einsatzort und zurück einen Umweg bedingt. Das Landesarbeitsgericht hatte den Klagen zum Teil stattgegeben und Vergütung für die Umkleidezeiten zugesprochen. Die auf vollständige Vergütung der Wegezeiten gerichteten Klagen wurden dagegen im Wesentlichen abgewiesen. Nur soweit der eine Kläger einen Umweg zurückzulegen hatte, stellte das Landesarbeitsgericht die Vergütungspflicht fest.

Die Revisionen der Kläger hatten vor dem Bundesarbeitsgericht keinen, die Revisionen des beklagen Landes nur zum Teil Erfolg. Das Umkleiden und Rüsten mit einer besonders auffälligen Dienstkleidung, persönlichen Schutzausrüstung und Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer eine dienstlich zur Verfügung gestellte Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeit nicht nutzt, sondern für die Verrichtung dieser Tätigkeiten seinen privaten Wohnbereich wählt. Ebenfalls nicht vergütungspflichtig ist die für das Zurücklegen des Wegs zur Arbeit von der Wohnung zum Einsatzort und zurück aufgewandte Zeit, denn der Arbeitsweg zählt zur privaten Lebensführung. Dagegen ist die für einen Umweg zum Aufsuchen des dienstlichen Waffenschließfachs erforderliche Zeit zu vergüten, denn es handelt sich um eine „fremdnützige Zusammenhangstätigkeit“.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 07/21 vom 31.03.2021

Der Kommentar

Das BAG hat entschieden, dass das An- und Ablegen von Dienstkleidung keine vergütungspflichtige Arbeitszeit ist, wenn dies nicht in den dienstlichen Räumlichkeiten, sondern im privaten Raum erfolgt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber Umkleideräume und, wie im vorliegenden Fall, auch Waffenschließfächer zur Verfügung stellt. Das Personal ist nach Einschätzung des BAG somit nicht gezwungen, sich zuhause anzukleiden. Wenn dieses auf freiwilliger Basis erfolge, bestehe auch kein Grund, diese Zeiten zu vergüten. Ebenso sei der direkte Weg vom Wohnsitz zum Einsatzort keine vergütungspflichte Arbeitszeit.

Umgekehrt ist das An- und Ablegen von Dienstkleidung im Betrieb als Arbeitszeit zu vergüten (BAG, Urteil v. 6.9.2017, 5 AZR 382/16). Stellt der Arbeitgeber keine Umkleidemöglichkeiten im Betrieb zur Verfügung, dürften nach den Wertungen des Bundesarbeitsgerichts die o.g. Zeiten als Arbeitszeiten gelten. Insoweit ist eine genaue Differenzierung erforderlich.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Dr. N. Nießen, Düsseldorf, 29.04.2021

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