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Urteile

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

Orientierungssätze

Eine gegenüber dem Wahlausschreiben zeitlich vorgezogene Stimmauszählung, ohne dass vorher Ort und Zeitpunkt dieser Stimmauszählung öffentlich im Betrieb bekannt gemacht worden sind, rechtfertigt die Wahlanfechtung.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht München vom 10.03.2008
  • Aktenzeichen

    6 TaBV 87/07
  • Rechtsgrundlage

    § 12 Abs. 2 WO BetrVG, § 13 WO BetrVG

Der Rechtsstreit

Im Betrieb der Arbeitgeberin fand in der Zeit vom 18. bis 20. April 2006 eine Betriebsratswahl statt. Nach dem Wahlausschreiben des Wahlvorstands sollte die öffentliche Stimmauszählung am 23. April 2006 um 15:30 Uhr im Aufenthaltsraum erfolgen. Tatsächlich erfolgte die Stimmauszählung jedoch bereits am 20. April 2006.

Ferner war während der Wahl am 19. April 2006 in der Zeit von 13:15 Uhr bis 13:45 Uhr weder ein Mitglied des Wahlvorstands noch ein von ihm bestellter Wahlhelfer im Wahlraum anwesend. Die Wahlurne wurde während dieser Zeit lediglich vom damaligen und wiedergewählten Betriebsratsmitglied M beaufsichtigt. Während dieser Zeit haben Arbeitnehmer/-innen ihre Stimme abgegeben.

Die Antragsteller fochten die Wahl mit der Begründung eines Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz sowie wegen eines Verstoßes gegen § 12 Abs. 2 WO BetrVG an.

Der Antrag hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht München als auch vor dem Landesarbeitsgericht München Erfolg.

Das LAG sah den in § 13 WO BetrVG festgeschriebenen Öffentlichkeitsgrundsatz als verletzt an, weil die Stimmauszählung vor der im Wahlausschreiben angegebenen Zeit erfolgte. Auch sah das LAG die Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Stimmabgabe als nicht gewährleistet an, weil nicht während der gesamten Zeit der Stimmabgabe zwei Mitglieder des Wahlvorstands anwesend waren.

Der Kommentar

Das LAG bestätigte mit dieser Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Grundsatz der Öffentlichkeit. Öffentlich im Sinne des § 13 WO BetrVG ist nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betriebsöffentlichkeit. Das Gericht stellte klar, dass die Erfüllung dieses Grundsatzes erfordere, dass Ort und Zeit der Stimmauszählung vorher öffentlich bekannt gemacht werden. Diese Anforderungen ergeben sich aus dem Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgebots. Dieses besteht darin, dass allen interessierten Personen die Möglichkeit gegeben wird, die ordnungsgemäße Feststellung des Wahlergebnisses zu beobachten. Es genügt jedoch nicht, wenn diesen interessierten Personen nur auf Nachfrage der Ort und die Zeit der Auszählung mitgeteilt werden. Hierbei würde es lediglich vom Zufall abhängen, ob der Einzelne den Zeitpunkt der Stimmauszählung erfährt.

Dies würde wiederum der Bedeutung widersprechen, die der Feststellung des Wahlergebnisses in einem demokratischen Rechtsstaat zukommt.

Daher muss die Auszählung zum angegebenen Zeitraum - und nicht früher oder später - erfolgen.

Bei einem Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot handelt es sich auch um einen Verstoß gegen eine wesentliche Wahlvorschrift, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass es während der Auszählung zu Fehlern gekommen ist, die im Fall einer öffentlichen Auszählung nicht erfolgt wären.

Durch die Abwesenheit der Wahlvorstandsmitglieder zwischen 13:15 Uhr und 13:45 Uhr wurde ferner gegen § 12 Abs. 2 WO BetrVG verstoßen. Hiernach müssen immer zwei Wahlvorstandsmitglieder bzw. ein Wahlvorstandsmitglied und ein Wahlhelfer im Raum anwesend sein.

Im vorliegenden Fall führt dieser Verstoß auch zur Anfechtbarkeit der Wahl. Während des Zeitraums der Abwesenheit beider Wahlvorstandsmitglieder haben Arbeitnehmer/-innen ihre Stimme abgegeben. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass ein Fehler im Wahlgang unterlaufen ist und dieser Fehler ohne den Verstoß nicht erfolgt wäre.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 09.03.2010

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