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Urteile

Verpflichtung der Dienststellenleitung zur umfassenden Information des Wahlvorstands über die aktuelle und zu erwartende Zahl der „in der Regel“ Beschäftigten

Orientierungssätze

1. Es gehört zur Pflicht eines Dienststellenleiters einer militärischen Dienststelle, bei der ein Bezirkspersonalrat zu bilden ist, nach § 1 Abs. 2 BPersVWO den Wahlvorstand von einem Vorbefehl in Kenntnis zu setzen, mit dem die Unterstellung einer weiteren nachgeordneten Dienststelle in den Kommandobereich der Dienststelle mit Wirkung noch vor den anstehenden Wahlen (vor-)verfügt wird.2. Wenn eine Dienststelle (ihrer Pflicht aus § 1 Abs. 2 BPersVWO zuwider) dem Wahlvorstand Unterlagen nicht zur Verfügung stellt, bei deren Kenntnis der Wahlvorstand – erkennbar – auf der Grundlage des § 51 Abs. 2 SBG i.V.m. §§ 16, 17 BPersVG die Größe des zu wählenden Personalrats und die Verteilung der Sitze der in der Dienststelle vertretenen Gruppen im Wahlausschreiben anders als geschehen festgesetzt hätte, weil seine Prognoseentscheidung zur Bestimmung der Zahl der "in der Regel" Beschäftigten rechtmäßigerweise anders hätte ausfallen müssen, liegt darin zugleich eine Wahlbehinderung i.S.d. § 24 Abs. 1 Satz 1 BPersVG.

  • Gericht

    OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.04.2004
  • Aktenzeichen

    1 A 4408/02.PVB
  • Rechtsgrundlage

    §§ 16, 17 BPersVG, § 1 Abs. 2 BPersVWO

Der Kommentar

Mit dieser Entscheidung – die natürlich entsprechend auch für zivile Dienststellen und örtliche Personalräte gilt – wird klargestellt, dass es nicht nur Aufgabe des Wahlvorstands ist, aufgrund eigener Erkenntnisse und Ermittlungen eine Prognose über die Zahl der „in der Regel“ Beschäftigten aufzustellen, sondern dass auch die Dienststellenleitung dazu verpflichtet ist, den Wahlvorstand aktiv dabei zu unterstützen, insbesondere ihm ihre eigenen Absichten zu Änderungen des Personalbestands rechtzeitig mitzuteilen. Ansonsten kann die Wahl angefochten und – wie hier – ein größerer Personalrat gewählt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht nimmt auf diese Entscheidung Bezug und bestätigt sie mit Beschluss vom 22.12.2015 - BVerwG 5 PB 19.15.

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