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Urteile

Verschlüsselte Zeugnisformulierungen

Orientierungssätze

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Zeugnis: „Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte“, handelt es sich nicht um eine dem Gebot der Zeugnisklarheit widersprechende verschlüsselte Formulierung (Geheimcode). Mit der Wendung „kennen gelernt“ bringt der Arbeitgeber nicht zum Ausdruck, dass die im Zusammenhang angeführten Eigenschaften eigentlich nicht vorliegen.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 15.11.2011
  • Aktenzeichen

    9 AZR 386/10
  • Rechtsgrundlage

    § 109 Abs.1 und 2 GewO

Der Rechtsstreit

Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten sich um Formulierungen in einem Arbeitszeugnis. Der Arbeitnehmer K. war in der Zeit von 2004 bis 2007 im SAP Competence Center beschäftigt. Ihm wurde aus betriebsbedingten Gründen gekündigt und in seinem – insgesamt als gut zu bewertenden – Arbeitszeugnis fand sich u.a. der folgende Satz: „Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte.“ 

Der Kläger war der Auffassung, das Zeugnis sei nicht ordnungsgemäß. Der Gebrauch der Worte „kennen gelernt“ drücke stets das Nichtvorhandensein der im Kontext aufgeführten Fähigkeiten aus. 

Er machte daher folgende Änderung gerichtlich geltend: „Herr K. war ein sehr interessierter und hochmotivierter Mitarbeiter, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte.“ 

Das BAG entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses mit dem begehrten Inhalt habe. Der Anspruch des Klägers auf Zeugniserteilung gem. § 109 Abs. 1 S. 3 GewO sei mit Erteilung eines schriftlichen qualifizierten Zeugnisses durch die Beklagte erloschen. 

Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss ein „qualifiziertes Zeugnis“, welches sich auf Führung (Verhalten) und Leistung erstreckt, ausgestellt werden. Aus der Tatsache, dass das Zeugnis dem Arbeitnehmer als Bewerbungsunterlage dient und künftigen Arbeitgebern als Grundlage für ihre Personalwahl, ergibt sich das Gebot der Zeugniswahrheit und der Zeugnisklarheit. Genügt das erteilte Zeugnis diesen Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer Berichtigung oder Ergänzung verlangen. 

Formulierung und Ausdrucksweise stehen im Ermessen des Arbeitgebers, wobei ein wohlwollender und verständiger Arbeitgeber als Maßstab gilt. Solange das Zeugnis allgemein verständlich ist, kann der Arbeitnehmer keine abweichende Formulierung verlangen. 

Nach dem BAG gibt es keinen Anlass, an der vom Arbeitgeber gewählten Formulierung etwas zu ändern. Die stets in großem Maß vorhandene Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers werde durch den umstrittenen Satz für den unbefangenen Leser deutlich und durch den Folgesatz noch verstärkt: „Herr K. war jederzeit bereit, sich über die normale Arbeitszeit hinaus für die Belange des Unternehmens einzusetzen.“ 

Die Revision hatte eingewandt, die Formulierung „kennen gelernt“ spreche dem Kläger die aufgeführten Fähigkeiten ab. Es handele sich um „verschleiernde Zeugnissprache“. Ein Zeugnis sei auch dann inhaltlich „falsch“, wenn es eine Ausdrucksweise enthält, der entnommen werden muss, der Arbeitgeber distanziere sich in Wahrheit vom Wortlaut seiner Erklärungen und der Arbeitnehmer werde in Wahrheit schlechter beurteilt als aus dem Zeugnis ersichtlich ist. 

Eine solche Gefahr sah das BAG vorliegend jedoch nicht als gegeben an. Das BAG verwies darauf, dass eine vereinzelte gegenteilige Entscheidung des LAG Hamm (Urteil vom 27.04.2000 – 4 Sa 1018/99), welches die Formulierung „kennen gelernt“ als beschönigend eingestuft hatte und damit ein Nichtvorhandensein der angeführten Eigenschaften verbunden sah, sich nicht durchgesetzt habe. Hier komme es auf die Sicht eines objektiven Empfängers und nicht auf eine vereinzelt geäußerte Rechtsauffassung an, auch wenn diese teilweise in sog. Übersetzungslisten zu Zeugnis-Geheimcodes wiedergegeben werden würde. 

Daher sei die Formulierung nicht zu beanstanden. 


Der Kommentar

Die Entscheidung des BAG zeigt (auch wenn sich der Kläger vorliegend nicht durchsetzen konnte), wie wichtig es für Arbeitnehmer ist, die Formulierungen in ihrem Arbeitszeugnis genauestens zu prüfen. Rund um das Arbeitszeugnis hat sich eine Art „Geheimsprache“ entwickelt, die oftmals weder Arbeitgebern noch Arbeitnehmern geläufig ist. Es muss daher noch nicht einmal mit böser Absicht verbunden sein, sondern kann auch auf bloßer Unwissenheit beruhen, wenn sich in das Arbeitszeugnis ein Satz einschleicht, der dem Arbeitnehmer möglicherweise bei der nächsten Bewerbung Probleme bereitet. Jedem Arbeitnehmer ist daher anzuraten, ein Arbeitszeugnis durch eine fachlich kompetente Person prüfen zu lassen. Helfen kann hierbei zum Beispiel die Arbeitszeugnisberatung von ver.di. 



Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 03.05.2012

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