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Urteile

Verselbstständigung: Dienststellen der Bundeswehr; Gruppe der Soldaten

Orientierungssätze

Sind in einer Dienststelle der Bundeswehr regelmäßig weniger als fünf wahlberechtigte Zivilbeschäftigte beschäftigt, ist ein Verselbstständigungsbeschluss unwirksam – auch wenn in dieser Dienststelle weitere 36 nach § 49 SBG für den Personalrat wahlberechtigte Soldaten beschäftigt sind. Eine Personalratswahl kann in Dienststellen der Bundeswehr nur dann durchgeführt werden, wenn sie auf der Basis der Zahl der wahlberechtigten Zivilbeschäftigten (mindestens fünf, s. § 12 Abs. 1 BPersVG) zulässig wäre.

Gehören der Dienststelle weniger als fünf Zivilbeschäftigte an und werden diese einer benachbarten Dienststelle zugeteilt, so folgen ihnen die Soldaten dorthin zum Zweck der Bildung eines um Soldatenvertreter erweiterten Personalrats.

Die Gruppe der Soldaten tritt nur als weitere Gruppe zu den Gruppen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. der Beamtinnen und Beamten hinzu, eine Personalvertretung allein für die Soldaten sieht das Gesetz nicht vor. Wird in einer Dienststelle deswegen kein Personalrat gebildet, wählen die Soldaten eine Vertrauensperson nach § 2 SBG.

  • Gericht

    Bundesverwaltungsgericht vom 07.01.2003
  • Aktenzeichen

    6 P 7.02
  • Rechtsgrundlage

    §§ 48–51 Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), § 12 BPersVG

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