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Urteile

Verstoß gegen § 20 Abs. 1 BetrVG bei Versetzung eines Betriebsratswahlkandidaten und verweigertem Zutrittsrecht zum alten Arbeitsplatz vor einer Betriebsratswahl

Orientierungssätze

1. Die Versetzung eines Betriebsratswahlkandidaten vor der Betriebsratswahl von einem Einsatzort mit 100 Arbeitnehmern in einen Einsatzort mit 4 Arbeitnehmern kann nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren angegriffen werden. 2. Die Versetzung eines Betriebsratswahlkandidaten vor der Betriebsratswahl von einem Einsatzort mit 100 Arbeitnehmern in einen Einsatzort mit 4 Arbeitnehmern ohne Gewährung des Zutritts zum alten Einsatzort verstößt gegen § 20 Abs. 1 BetrVG.

  • Gericht

    Arbeitsgericht Berlin vom 28.07.2006
  • Aktenzeichen

    29 Ga 13707/06
  • Rechtsgrundlage

    § 20 Abs. 1 BetrVG

Der Rechtsstreit


Die Parteien stritten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Versetzung des Klägers sowie über dessen Zutrittsrecht zu seinem alten Arbeitsplatz. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1.11.2005 als Unterhaltsreiniger angestellt und war seit seiner Einstellung im Objekt A eingesetzt, in welchem die Beklagte ca. 100 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt.

Am 22.8.2006 fand im Betrieb der Beklagten eine Betriebsratswahl statt, für die der Kläger kandidierte. Auf der Vorschlagsliste hatte er hinzugefügt, dass er den Kolleginnen/Kollegen im Objekt A zu Gesprächen zur Verfügung steht. Am 5.7.2006 wurde der Kläger angewiesen, ab sofort im Objekt B zu arbeiten und seinen Hausausweis für das Objekt A abzugeben. Dieser Hausausweis war jedoch erforderlich, um die Sicherheitskontrollen zu passieren und ins Haus zu gelangen. Der Kläger wendet sich gegen die Versetzung und begehrt hilfsweise den Zutritt zum Objekt A.

Das Arbeitsgericht verwies im Hinblick auf die Wirksamkeit der Versetzung auf das Hauptsacheverfahren, gab jedoch dem Antrag auf Gewährung des Zutritts statt. Das Gericht stufte es nämlich als äußerst fraglich ein, ob die potenziellen Wähler den Kläger auch an seinem neuen Arbeitsplatz aufsuchen würden, wenn sie den Kläger unter der auf der Vorschlagsliste angegebenen Adresse im Objekt A nicht erreichen.

Die Versetzung des Klägers führe damit zu einer drastischen Verschlechterung seiner Chancen als Betriebsratskandidat, womit ein Verstoß gegen § 20 Abs. 1 BetrVG vorliegt. Zur Gewährung seiner Rechte und auch zur Gewährleistung der Chancengleichheit gegenüber anderen Betriebsratskandidaten sei es geboten, dem Kläger ein Zutrittsrecht zu seinem alten Arbeitsplatz bis zum 22.08.2006 zu gewähren.

Der Kommentar

Mit dieser Entscheidung wird das aktive Wahlrecht gestärkt. Gemäß § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG soll die ungehinderte Durchführung der Betriebsratswahl gewährleistet werden. Dies beinhaltet unter anderem jegliche Behinderung der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts. Wegen der sozialen Abhängigkeit der Arbeitnehmer/-innen hat dieser Schutz besondere Bedeutung.

Eine unzulässige Beschränkung des Wahlrechts liegt insbesondere dann vor, wenn der/die Arbeitnehmer/-in in der Ausübung der Wahlbefugnisse behindert wird, indem der Arbeitgeber ihn aus dem Betrieb entfernt, ihm kündigt oder - wie im vorliegenden Fall - in einen anderen Betrieb versetzt.

Verstöße gegen § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG können unter den Voraussetzungen des § 19 BetrVG zur Anfechtung der Wahl führen. Ebenso kann eine Straftat gemäß § 119 Abs. 1 BetrVG vorliegen.

Zu den allgemeinen Voraussetzungen des § 20 BetrVG vgl. die Entscheidung des ArbG Berlin vom 29.05.2009 - 16 BVGa 9922/09 -.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 01.09.2009

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