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Urteile

Vorbereitetes Schlafen während der Nachtwache ist ein Kündigungsgrund

Orientierungssätze

Das planvolle Schlafenlegen einer Nachtwache im Seniorenheim ist ein Grund zur fristlosen Kündigung, wenn im Zusammenhang damit die Betten zweier Bewohnerinnen von der Notklingel weggeschoben wurden und die Pflegedokumentation gefälscht wurde.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 16.04.2015
  • Aktenzeichen

    5 Sa 637/14
  • Rechtsgrundlage

    § 626 Abs. 1 BGB

Der Rechtsstreit

Die 58-jährige Klägerin war als Nachtwache in einem Seniorenheim angestellt. Sie hat sich bewusst in einem Aufenthaltsraum auf einem eigens dafür herbeigeholten Ruhesessel schlafen gelegt. 

Sie hat die Betten von zwei Bewohnerinnen, die nicht aufstehen können, so von der Notklingel entfernt, dass diese nicht zu erreichen war. Ferner hat sie die Pflegedokumentation gefälscht, indem sie nicht erbrachte Leistungen eingetragen hat.

Nachdem die Vorinstanz lediglich Gründe für eine ordentliche Kündigung gesehen hatte, gaben die Richter am Landesarbeitsgericht der Berufung des Seniorenheims statt und wies die Kündigungsschutzklage ab.

Die Richter führten aus, dass die Schwere der Pflichtverletzungen und der "irreparable Vertrauensverlust" eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unmöglich machen.

Die Klägerin sei nicht wegen einer plötzlich auftretenden Müdigkeit eingenickt, sondern habe ihren Schlaf aktiv geplant.

Durch dieses Verhalten hat die Klägerin ihre Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis als Nachtwache erheblich verletzt.


Der Kommentar

Eine außerordentliche, also fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kommt nach § 626 Abs. 1 BGB nur in Betracht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist z.B. die Verletzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag.

Hinzukommen muss, dass die Einhaltung der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber nicht zumutbar ist. Hierbei ist der besonders schwerwiegende Verstoß der Klägerin zu berücksichtigen und der Umstand, dass die Klägerin als Nachtwache eine besondere Verantwortung für das Wohlergehen der Hausbewohner trägt. Sie hat sich jedoch planvoll eine ungestörte Atmosphäre zum Schlafen geschaffen. Die betroffenen Bewohnerinnen waren außerstande, die Notklingel zu erreichen und konnten somit nicht auf sich aufmerksam machen. Ferner hat sie die in der Nacht anfallenden Aufgaben, wie z.B. Flüssigkeitsgabe und Lagerungswechsel, nicht vorgenommen, diese Tätigkeiten aber im Pflegebericht als erfolgt eingetragen. Es handelt sich bei diesem Vorgehen nicht um eine reine Nachlässigkeit, sondern um ein gezieltes Verhalten, wodurch das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin zerstört wurde.


Zusammengestellt von Ass. jur. A. Wohlert, Düsseldorf, 24.09.2015

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