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Urteile

Wählbarkeit von gestellten Arbeitnehmern zum Betriebsrat

Orientierungssätze

Die in § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG genannten Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen, passiv wahlberechtigt. Im Betrieb „tätig“ im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG sind Beschäftigte auch dann, wenn sie im Betrieb zwar vorübergehend keine Arbeitsleistung erbracht haben (z.B. aufgrund Freistellung wegen Personalratsmitgliedschaft), diesem aber tatsächlich zugeordnet sind.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 15.08.2012
  • Aktenzeichen

    7 ABR 24/11

Der Rechtsstreit

Eine GmbH erbringt mit ca. 1.800 bei ihr angestellten Arbeitnehmern nichtmedizinische Dienstleistungen für die Charité Berlin, die wiederum Mehrheitsgesellschafterin (51%) der GmbH ist. Bei der Charité besteht ein Personalrat. Zwischen Charité und GmbH besteht ein bis zum 31.12.2012 gültiger Personalgestellungsvertrag. 

Im April 2010 fanden bei der GmbH Betriebsratswahlen statt. Auf der Wählerliste standen unter anderem 741 „gestellte“ Arbeitnehmer der Charité. Zugelassen wurde auch eine Vorschlagsliste mit dem Namen „Charité gestellte Mitarbeiter“. 7 von der Charité gestellte Arbeitnehmer wurden gewählt, 4 davon amtieren in der Charité als Personalräte (teilweise freigestellt). Die Wahl wurde mit der Begründung angefochten, § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG gewähre den gestellten Arbeitnehmern ein aktives, aber kein passives Wahlrecht. Jedenfalls seien freigestellte Personalräte nicht wählbar. 

Dieser Argumentation folgten die Gerichte nicht. Die Wahlanfechtung griff in keiner Instanz durch. Nach Auffassung des BAG ergibt sich die passive Wahlberechtigung der bei der Charité angestellten und bei der GmbH eingesetzten Arbeitnehmer aus den §§ 5 Abs. 1 S. 3, 7 und 8 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Für die Wählbarkeit der in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes spreche bereits der Wortlaut der gesetzlichen Regelung. Wenn die in § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG genannten Personen als „Arbeitnehmer“ gelten, dann folgt daraus ihre Wahlberechtigung gem. § 7 S. 1 BetrVG, was wiederum unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 S. 1 BetrVG auch ihre Wählbarkeit zur Folge hat. Für eine solche Auslegung spreche auch der Sinn der gesetzlichen Regelung, die die Einbindung der „gestellten“ Arbeitnehmer in die im privatrechtlichen Unternehmen geltende Betriebsverfassung gewährleisten soll, da auch die „Gestellten“ aufgrund ihrer Tätigkeit im Einsatzbetrieb von den dortigen Entscheidungen des Betriebsinhabers unmittelbar betroffen sind. Hierfür ist es gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG ausreichend, dass der „gestellte“ Arbeitnehmer dem privatrechtlichen Einsatzbetrieb rechtlich zugeordnet ist. Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „tätig werden“ knüpfe an einen rein tatsächlichen Umstand, nämlich die Betriebsangehörigkeit, an. Betriebsangehörig sind demnach alle Beschäftigten, die nach den allgemeinen im Betriebsverfassungsrecht geltenden Grundsätzen in die Betriebsorganisation eingegliedert sind. Dies sei im Hinblick auf die bei der Charité angestellten und bei der GmbH eingesetzten Mitarbeiter zu bejahen, denn die GmbH verfüge zumindest im Rahmen einer aufgespaltenen Arbeitgeberfunktion über das Weisungsrecht. 

Nach Auffassung des BAG erstreckt sich die Wählbarkeit auch auf die freigestellten Personalratsmitglieder der Charité. Auch diese würden i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG bei der GmbH tätig. Der tatsächlichen Zuordnung zur GmbH stehe eine vorübergehende Abwesenheit des Beschäftigten nicht entgegen. Die Freistellung als Personalratsmitglied sei naturgemäß lediglich vorübergehender Natur. Nach Beendigung der Freistellung sei ein Einsatz der derzeit freigestellten Personalräte der Charité bei der GmbH vorgesehen, wo bereits ein entsprechender Arbeitsplatz für sie eingerichtet sei. 


Der Kommentar

Dass ein freigestelltes Personalratsmitglied sich in einem Betrieb eines privatrechtlichen Unternehmens zur Betriebsratswahl aufstellen lassen kann, klingt auf den ersten Blick ungewöhnlich, ist aber bei genauerer Betrachtung durchaus konsequent: Mit der Einfügung des § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG beabsichtigte der Gesetzgeber, Beamte, Soldaten und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei deren Zuweisung in privatrechtliche Einrichtungen im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsrechtes als Arbeitnehmer des privatrechtlich organisierten Betriebs zu behandeln, was mit der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts verbunden ist. Denn zumindest dann, wenn die „gestellten“ Arbeitnehmer ihre Tätigkeit nicht mehr bei der öffentlichen Hand, sondern im privaten Betrieb verrichten, sind sie auch von den Entscheidungen des privaten Arbeitgebers unmittelbar betroffen. 

Dies muss auf der anderen Seite bedeuten, dass sie auch das Recht haben, sich aktiv an der betrieblichen Interessenvertretung zu beteiligen. Aber auch freigestellte Personalratsmitglieder können ein Interesse daran haben, an der betrieblichen Interessenvertretung mitzuwirken. Eine Freistellung im Personalrat ist immer vorübergehender Natur. Wenn feststeht, dass das freigestellte Personalratsmitglied nach Beendigung der Freistellung nicht zu seinem öffentlichen Arbeitgeber zurückkehrt, sondern mit dessen Einverständnis einem anderen, privatrechtlich organisierten Arbeitgeber zugewiesen wurde, besteht bereits zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl ein Bedürfnis, bei der betrieblichen Interessenvertretung aktiv mitzuwirken. Zwar ist nicht abschließend geklärt, wie sich die Gestellung auf die Mitgliedschaft im Personalrat auswirkt (für den Fortbestand der Personalratseigenschaft VG Wiesbaden, Beschluss vom 02.03.2012 – 22 K 242/12 WI; ablehnend VG Göttingen, Beschluss vom 28.02.2012 – 7 B 1/12). Dies steht aber einem „Tätigwerden“ i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG des Arbeitnehmers im privatrechtlich organisierten Einsatzbetrieb nicht entgegen. 


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 31.10.2013

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