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Urteile

Wählbarkeit von Leiharbeitnehmern zum Betriebsrat

Orientierungssätze

Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer im entleihenden Betrieb sind auf die in § 8 Abs. 1 S. 1 BetrVG vorausgesetzte sechsmonatige Dauer der Betriebszugehörigkeit anzurechnen, wenn der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an die Überlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 10.10.2012
  • Aktenzeichen

    7 ABR 53/11

Der Rechtsstreit

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. In einem Betrieb mit mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern wurde am 28.04.2010 ein 5-köpfiger Betriebsrat gewählt. Hierfür reichte ein ehemaliger Leiharbeitnehmer, der unmittelbar im Anschluss an sein dreimonatiges Leiharbeitsverhältnis von der Arbeitgeberin zum 01.01.2010 in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen wurde, als Listenvertreter eine aus sechs Wahlbewerbern bestehende ordnungsgemäße Vorschlagsliste ein. Der Wahlvorstand wies die Liste mit der Begründung zurück, der Listenvertreter könne nicht für das Betriebsratsamt kandidieren, da er noch keine sechs Monate als Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sei. Die Wahl wurde ohne Berücksichtigung der von dem ehemaligen Leiharbeitnehmer eingereichten Liste durchgeführt. Dagegen wehren sich nun die auf dieser Liste vermerkten Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberin.

Der Betriebsrat vertritt die Auffassung, der ehemalige Leiharbeitnehmer erfülle nicht die in § 8 Abs. 1 S. 1 BetrVG normierte Voraussetzung der sechsmonatigen Betriebszugehörigkeit. Seine Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer seien nicht zu berücksichtigen.

Die Arbeitsrichter kamen jedoch in allen drei Instanzen zu einem anderen Ergebnis. Die Beschäftigungszeit des ehemaligen Leiharbeitnehmers in der Zeit vom 01.10.2009 bis 31.12.2009 seien als Beschäftigungszeiten im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 1 BetrVG anzuerkennen. Zwar sind zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer nach § 14 Abs. 2 S. 1 AÜG grundsätzlich nicht wählbar, allerdings werden auf die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit  nach § 8 Abs. 1 S. 2 BetrVG auch Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns angehört habe. Das Gesetz spreche außerdem in § 8 Abs. 1 S. 1 BetrVG von „Wahlberechtigten“ (zu denen Leiharbeitnehmer gem. § 7 S. 2 BetrVG ab einer Einsatzzeit von drei Monaten und einem Tag gehören) und nicht von „wahlberechtigten Arbeitnehmern“. Unabhängig von der Art der Vertragsgestaltung würden durch eine sechsmonatige Betriebszugehörigkeit ausreichende Kenntnisse über die betrieblichen Gegebenheiten erworben, so dass Wählbarkeit gegeben sei, wenn im Anschluss an ein Leiharbeitsverhältnis keine weitere Unterbrechung vorliege. Es komme allein darauf an, ob die Voraussetzungen am Tag der Wahl vorgelegen hätten. Zu diesem Zeitpunkt war der Listenvertreter als Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt und hatte bereits sechs Monate lang seine Arbeitsleistung im Betrieb erbracht.

Die Nichtberücksichtigung der in Streit stehenden Vorschlagsliste verstoße daher gegen wesentliche Wahlvorschriften und es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Wahlergebnis bei einer Berücksichtigung der zurückgewiesenen Vorschlagsliste anders ausgefallen wäre. Die Betriebsratswahl war somit nach Auffassung der Gerichte unwirksam.


Der Kommentar

Die Arbeitsgerichtsbarkeit hatte bei der vorliegenden Entscheidung einen der Reformzwecke des BetrVerf-Reformgesetzes von 2001 vor Augen – nämlich die Stärkung der so genannten „Randbelegschaften“. Der Gesetzgeber hatte erkannt, dass die partielle Ersetzung der Stammbelegschaften insbesondere durch Leiharbeitnehmer die betriebliche Mitbestimmung gefährdet und wollte die Zukunftsfähigkeit der Betriebsverfassung durch vermehrte Einbeziehung der „Randbelegschaften“ stärken (vgl. Drucksache 14/5741 vom 02.04.2001 des Deutschen Bundestages). Der hinter § 8 BetrVG stehende Regelungszweck, dass Betriebsratsarbeit nur von denjenigen betrieben werden soll, die mindestes ein halbes Jahr „Betriebserfahrung“ mit sich bringen, ist vorliegend ebenfalls erfüllt. Auch als Leiharbeitnehmer erhält man ausreichend Einblicke in den betrieblichen Tagesablauf. Daher ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die die vorausgehenden Instanzen bestätigt hat, zu begrüßen.



Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 23.08.2013

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