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Urteile

Wahlverfahren – Mangel eines Wahlvorschlags – Heilung – einstweilige Verfügung

Orientierungssätze

1. In eine laufende Betriebsratswahl kann durch einstweilige Verfügung auch bei bloßen Anfechtungsgründen eingegriffen werden.2. Bei der Interessenabwägung kann maßgeblich ins Gewicht fallen, dass der Arbeitgeber dem bisherigen Betriebsrat zwecks Vermeidung eines betriebsratslosen Zustands ein Übergangsmandat zugesichert hat.3. Die Aufzählung der Mängel in § 8 Abs. 2 WO BetrVG ist nicht abschließend und nicht umfassend.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 17.05.2002
  • Aktenzeichen

    18 TaBV 26/02

Der Rechtsstreit

In einem Betrieb im Bereich der Futterveredelungsindustrie war die Wahl eines siebenköpfigen Betriebsrats für den 22.05.2002 vorgesehen und per Wahlausschreiben vom 09.04.2002 eingeleitet. Auf der Liste E waren 15 Wahlbewerber und 30 Stützunterschriften (gefordert waren acht) verzeichnet. An 15. Stelle war Frau F als Kandidatin eingetragen und hatte eine Stützunterschrift geleistet. Allerdings war Frau F auch noch auf den zwei anderen im Betrieb kursierenden Listen als Kandidatin und Unterstützerin eingetragen. Am 19.04.2002 bat sie die jeweiligen Listenführer um Streichung von Liste E und einer weiteren Liste. Der Listenführer der Liste E kam diesem Wunsch nach.

Erst nachdem die verbliebenen 29 Stützunterschriften schon geleistet waren, wurde in die Liste E ein weiterer Kandidat (Herr N) als Bewerber und Unterstützer aufgenommen. Der Listenführer der Liste E gab die Vorschlagsliste am 23.04.2002 fristgerecht beim Wahlvorstand ab. Am 24.02.2002 forderte der Wahlvorstand die 29 Unterstützer der Liste E auf, den vorgenommenen Änderungen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Am 25.04.2002 wurden der Listenführer unter dem Hinweis, dass die Liste E in ihrer eingereichten Form nicht korrekt sei, über dieses Vorgehen informiert. Am 26.04.2002 teilte der Wahlvorstand dem Listenführer mit, die Liste E werde aufgrund eines unheilbaren Mangels nicht zugelassen. 5 Unterstützer seien mit den Änderungen nicht einverstanden gewesen. Ebenfalls am 26.04. zog der Kandidat N seine Kandidatur auf der Liste E zurück.

Die Arbeitgeberin teilte dem Wahlvorstand am 14.05.2002 mit, dass sie den amtierenden Betriebsrat auch über das Ende seiner Wahlperiode hinaus anerkenne, um den Eindruck, sie strebe eine betriebsratslose Zeit an, zu vermeiden. Die Liste E als Antragsstellerin beantragte per einstweiliger Verfügung ihre Zulassung zur Wahl. Wahlvorstand und Arbeitgeberin als Antragsgegner vertraten die Auffassung, ein Verfügungsgrund sei nicht gegeben. Die Liste E  könne zu einem späteren Zeitpunkt die Wahl anfechten. Während der laufenden Betriebsratswahl wiege das Interesse an der Vermeidung einer betriebsratslosen Zeit schwerer als das Interesse der Liste E an der Zulassung, was zwangsläufig zu einer zeitlichen Verschiebung des Wahlverfahrens führen würde. Der Wahlvorstand habe durch nachträgliche Einholung der Einverständniserklärungen den Mangel, hervorgerufen durch die Änderungen bezüglich der Kandidaten N und F, heilen wollen. Das sei im Falle der Antragsstellerin nicht gelungen, da 5 Unterstützer den Änderungen nicht zugestimmt haben.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gaben dem Antrag statt und ließen die Liste E zur Wahl zu. Zwar sei der Wahlvorschlag zum Zeitpunkt der Einreichung ungültig gewesen, da der Kandidat N erst nach Leistung der Stützunterschriften aufgenommen wurde. Dieser Mangel sei aber analog § 8 Abs. 2 WO BetrVG heilbar, denn nicht der Liste E fehlten die erforderlichen Stützunterschriften, sondern nur dem Kandidaten N. § 8 Abs. 2 WO BetrVG sei nicht abschließend. Die Heilung sei auch innerhalb von drei Arbeitstagen nach Beanstandung durch den Wahlvorstand am 25.04.2002 erfolgt. Allerdings genüge die vom Wahlvorstand initiierte nachträgliche Einholung der Einverständniserklärungen der Unterstützer nicht. Dieses wäre vielmehr Aufgabe des Listenführers gewesen. Doch als der Wahlvorstand am 26.04.2002 entschied, die Liste E nicht zuzulassen, war die am 25.04. in Gang gesetzte, dreitägige Frist zur Heilung noch nicht abgelaufen. Der Listenführer selbst hätte noch die erforderlichen Einverständniserklärungen beibringen können. Außerdem zog Kandidat N seine Bewerbung innerhalb der Frist zurück. Der Streichung des Kandidaten N hätten die 29 Unterstützer der Liste E auch nicht zustimmen müssen, denn sie hatten ja zuvor seine Kandidatur auch nicht unterstützt. Vielmehr wäre durch die Streichung des Kandidaten N von der Liste der ursprüngliche Wille der Unterstützer wieder hergestellt worden.

Auch die Streichung von Frau F sei zulässig gewesen. Da sie auf insgesamt drei Listen kandidierte, hätte sie sich spätestens nach Aufforderung durch den Wahlvorstand gemäß § 6 Abs. 7 WO BetrVG für eine entscheiden müssen, da sie sonst auf allen drei Listen zu streichen gewesen wäre. Es könne daher nicht darauf ankommen, zu welchem Zeitpunkt Frau F ihr Wahlrecht zu Gunsten einer Liste ausgeübt habe.

Der Kommentar

Ob und in welcher Weise durch einstweilige Verfügung in eine laufende Betriebsratswahl eingegriffen werden kann, ist umstritten. Häufig wird die Ansicht vertreten, dass dies nur bei zu erwartender Nichtigkeit der Wahl möglich sei. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass eine voraussichtliche Anfechtbarkeit der Wahl ausreiche.

Bereits das BAG habe in seiner Entscheidung vom 15.12.1972 (1 ABR 8/72) die Auffassung vertreten, dass Entscheidungen und Maßnahmen des Wahlvorstands vor Abschluss der Wahl selbstständig angefochten werden können. In einem solchen Fall sei eine Interessenabwägung vorzunehmen. Vorliegend war für das Gericht von Bedeutung, dass der drohenden Beeinträchtigung des passiven und aktiven Wahlrechts aufgrund der Zusicherung der Arbeitgeberin, den amtierenden Betriebsrat weiterhin bis zum Abschluss der Wahl anzuerkennen, gerade nicht die Gefahr einer betriebsratslosen Zeit gegenüberstand. Die zeitliche Verschiebung der Betriebsratswahl sei daher hinzunehmen.

Im Übrigen macht die Entscheidung noch einmal deutlich, dass es nicht Aufgabe der Wahlvorstände, sondern der Listenführer ist, bei Änderungen, die nicht dem Willen der Unterzeichner entsprechen, deren Einverständniserklärungen einzuholen. Denn ein Wahlvorschlag ist immer als Vorschlag aller Unterstützer zu sehen und darf nicht ohne deren Zustimmung geändert werden. Sind allerdings bereits die Änderungen nicht vom Willen der Unterzeichner umfasst, können diese auch ohne deren Einverständnis wieder rückgängig gemacht werden. Denn dann wird der ursprüngliche Wille der Unterzeichner wieder hergestellt.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 31.03.2014

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