Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

Weiterbeschäftigungsanspruch eines JAV-Ersatzmitglieds

Orientierungssätze

Zwischen dem wegen zeitweiliger Verhinderung nachgerückten Ersatzmitglied der Jugendvertretung und dem öffentlichen Arbeitgeber kommt ein Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 3 BPersVG zustande, wenn der Vertretungsfall innerhalb des letzten Jahres vor Ausbildungsende stattgefunden und das Ersatzmitglied innerhalb der letzten drei Monate vor Ausbildungsende seine Weiterbeschäftigung beantragt hat.

Das gilt bereits dann, wenn das Ersatzmitglied im letzten Jahr vor Abschluss der Ausbildung auch nur einmal stellvertretend für ein verhindertes ordentliches Mitglied der JAV aktiv wird. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Tätigkeit des Ersatzmitglieds nur auf die Teilnahme an der konstituierenden Sitzung beschränkt hat. (zum letzten Satz OVG Sachsen vom 8.5.2014 – PL 9 A 686/12)

  • Gericht

    Bundesverwaltungsgericht vom 01.10.2013
  • Aktenzeichen

    6 P 6.13
  • Rechtsgrundlage

    § 9 BPersVG und entsprechende Regelungen der Landespersonalvertretungsgesetze

Erläuterungen

Mit diesem Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Ersatzmitglieds erst entstand, wenn es nicht nur geringfügig für ein verhindertes JAV-Mitglied tätig geworden ist. Damit hat sich das Gericht der ständigen Rechtsprechung des BAG angeschlossen.

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben