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Urteile

Weiterbeschäftigungsanspruch eines JAV-Mitglieds – Beweislast

Orientierungssätze

Der Arbeitgeber braucht ein JAV-Mitglied nur dann nicht weiter zu beschäftigen, wenn er nachweisen kann, dass er keinen adäquaten Arbeitsplatz zur Verfügung hat. Die Beweislast trägt der Arbeitgeber. Ein Dauerarbeitsplatz steht z.B. auch dann zur Verfügung, wenn das ehemalige JAV-Mitglied zunächst auf einer "Beförderungsstelle" weiterbeschäftigt werden und später ein Stellenwechsel mit einem bzw. einer erfolgreichen Beförderungsbewerber/-in erfolgen kann.

  • Gericht

    Bundesverwaltungsgericht vom 15.12.2000
  • Aktenzeichen

    6 PB 5.00
  • Rechtsgrundlage

    § 9 BPersVG

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