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Urteile

Zahlung einer tariflich festgelegten Ersatzleistung ausschließlich an Mitglieder einer bestimmten Gewerkschaft

Orientierungssätze

Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zur Voraussetzung eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro gemacht wird, ist statthaft.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 18.03.2009
  • Aktenzeichen

    4 AZR 64/08
  • Rechtsgrundlage

    §§ 1, 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG

Der Rechtsstreit

Die Klägerin ist seit 1999 bei der Beklagten sowie deren Rechtsvorgängerin als Pflegekraft beschäftigt und nicht Mitglied der Gewerkschaft ver.di. In ihrem Arbeitsvertrag wurde vereinbart, dass der Tarifvertrag BMT-AW II auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. In den Jahren 2003 bis 2005 schlossen die Gewerkschaft ver.di und die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin Restrukturierungstarifverträge, die befristete Absenkungen der im BMT-AW II vorgesehenen Sonderzahlungen vorsahen. In diesen Jahren erhielt die Klägerin jeweils die Sonderzahlungen gemäß der geltenden Restrukturierungstarifverträge.

Aufgrund wirtschaftlicher Probleme schloss die Beklagte mit der Gewerkschaft ver.di im September 2006 einen Haustarifvertrag, der den Mitarbeitern grundsätzlich einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gewährte. Darüber hinaus schlossen die Vertragsparteien noch einen Tarifvertrag zum Ausgleich des strukturellen Defizits, der die Vereinbarung über die Jahressonderzahlung aus dem Haustarifvertrag außer Kraft setzte, aber als Ersatzleistung wegen des Verzichts auf die Sonderzahlung ver.di-Mitgliedern in jedem Geschäftsjahr zum 31. Juli eine Ausgleichszahlung in Höhe von 535,00 Euro brutto je Vollzeitkraft zusicherte.

Im Jahr 2006 erhielt die Klägerin weder eine Sonderzahlung noch die Ausgleichszahlung aus dem Tarifvertrag zum Ausgleich des strukturellen Defizits, da sie kein ver.di-Mitglied war.

Mit der arbeitsgerichtlichen Klage machte die Klägerin die Zahlung der Ausgleichszahlung in Höhe von 535,00 Euro brutto aus dem Tarifvertrag zum Ausgleich des strukturellen Defizits mit der Begründung geltend, dass dieser Tarfivertrag auch auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung fände und eine Gewerkschaftsmitgliedschaft als Voraussetzung für die Zahlung im Tarifvertrag eine unzulässige tarifliche Differenzierungsklausel darstellen würde.

Das zuständige Arbeitsgericht gab der Klage statt, das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Auf die von der Klägerin eingelegte Revision, mit der die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrte, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Revision der Klägerin unbegründet sei und diese abgewiesen. Das BAG führte zu seiner Entscheidung aus, dass durch die Verweisung auf die einschlägigen Tarifverträge im Arbeitsvertrag der Klägerin nur sichergestellt worden sei, dass deren Regelungen in ihrem Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Die arbeitsvertragliche Verweisung sehe aber nicht vor, dass sie umfassend wie ein Gewerkschaftsmitglied zu behandeln sei.

Tarifliche Regelungen würden nur zugunsten der Klägerin wirken, wenn diese deren Voraussetzungen erfüllt. Das war im Fall des Anspruchs auf die sog. Ersatzleistung nicht gegeben, da die Klägerin nicht Mitglied der Gewerkschaft ver.di war.

Die einschlägige tarifvertragliche Bestimmung sei auch hinsichtlich dieser Anspruchsvoraussetzung wirksam.

Vorliegend würde kein unzulässiger Druck auf Nichtorganisierte ausgeübt, auf ihr Recht zu verzichten, einer Koalition fernzubleiben. Auch sei keine Überschreitung der Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien ersichtlich. Die fragliche Sonderzahlung würde nicht im Kernbereich des arbeitsvertraglichen Austauschverhältnisses liegen und würde auch ihrer Höhe nach nicht die Grenze überschreiten, von der an von einem nicht mehr hinnehmbaren Druck auf die Klägerin auszugehen sei, zumal aufseiten der am Tarifabschluss Beteiligten - Gewerkschaft wie Arbeitgeber - erhebliche, für die Erhaltung der Effektivität des Tarifvertragssystems streitende Interessen festzustellen seien.

Da die vorgenommene Regelung gerechtfertigt sei, ließ das BAG dahingestellt, ob es solcher Rechtfertigungsgründe überhaupt bedurfte oder ob das in § 4 Abs. 1 TVG vorgezeichnete Regelungsmodell eine Regelung wie die hier gewählte ihrer Art nach sogar regelmäßig erlaubte.

Der Kommentar

In vielen Tarifverträgen finden sich Regelungen, die nur Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft Rechte einräumen sollen. Diese sogenannten Differenzierungsklauseln lassen sich grob in zwei Arten aufteilen: zunächst die qualifizierten Differenzierungsklauseln, die auf verschiedene Art und Weise sicherzustellen versuchen, dass im Ergebnis dem gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter in jedem Fall mehr zusteht als demjenigen, der nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist. Diese Differenzierungsklauseln zielen direkt auf die individualrechtlichen Gestaltungsbefugnisse des Arbeitgebers und bieten diesem keine Möglichkeit, seine nichtorganisierten Arbeitnehmer einzelvertraglich gleichzustellen.

Ein milderes Mittel stellen einfache Differenzierungsklauseln dar, die eine Gewerkschaftszugehörigkeit des Arbeitnehmers zwar zur Anspruchsvoraussetzung für bestimmte Vergünstigungen machen, die aber dem Arbeitgeber ein Entgegenwirken auf individualvertraglicher Ebene gegen die tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung nicht untersagt.

Solche einfachen Differenzierungsklauseln können nach Ansicht des BAG mit dieser Entscheidung rechtswirksam sein.

Bislang hatte das BAG tarifliche Differenzierungsklauseln für unzulässig gehalten, weil dadurch Druck auf Nichtgewerkschaftsmitglieder ausgeübt werde und diese zum Gewerkschaftsbeitritt bewegt würden. Dieses verstoße gegen das Recht, einer Gewerkschaft fernzubleiben (negative Koalitionsfreiheit). Das BAG ließ in der Vergangenheit aber offen, ob dieses für jede Art von Differenzierungsklauseln gelten würde.

Mit der vorliegenden Entscheidung lässt das Bundesarbeitsgericht eine Ausnahme für einfache Differenzierungsklauseln zu. Leider ließ das BAG es im Rahmen dieser Entscheidung offen, ob den Tarifvertragsparteien eine im Wesentlichen unbegrenzte Regelungsbefugnis zusteht oder ob sie an im Einzelnen festzulegende Grenzen gebunden sind, da die zur Entscheidung stehende tarifliche Regelung keinen gravierenden Eingriff dargestellt hat.

Weiter blieb die Frage der Zulässigkeit von qualifizierten Differenzierungsklauseln unbeantwortet, da das BAG im Rahmen dieser Entscheidung hierzu keine Stellung nehmen musste.

Die Entscheidung des BAG ist aber unter dem Aspekt des Schutzes der Tarifautonomie zu begrüßen. Gerade weil die Tarifvertragsparteien - Gewerkschaften wie Arbeitgeber - ein erhebliches Interesse am Erhalt der Effektivität des Tarifvertragssystems haben. Ein konstruktives Miteinander, wie z.B. der Abschluss von Sanierungstarifverträgen, wird häufig nur zustande kommen können, wenn mit den tariflichen Regelungen auch einer Tarifflucht entgegengesteuert werden kann, weil den Anhängern einer Tarifvertragspartei dadurch Vorteile gesichert werden können.

Ob den Tarifvertragsparteien dabei eine im Wesentlichen unbegrenzte Regelungsbefugnis zusteht oder ob sie dabei an relativ enge, im Einzelnen festzulegende Grenzen gebunden sind, wird das BAG mit künftigen Entscheidungen regeln müssen.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Hans-Joachim Kirchner, Düsseldorf, 01.02.2010

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