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Urteile

Zulässigkeit einer Gewerkschaftsbezeichnung als Kennwort eines Wahlvorschlags

Orientierungssätze

Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf die Bezeichnung der Gewerkschaft auch als Kennwort verwendet werden. Der Wahlvorstand hat bei einem Wahlvorschlag, der zu Unrecht eine Gewerkschaftsbezeichnung als Kennwort trägt, das Kennwort zu streichen und ihn stattdessen mit Namen und Vornamen der beiden Erstbenannten auf der Liste zu bezeichnen. Es ist nicht Aufgabe des Wahlvorstands, zu prüfen, ob Wähler bei der Sammlung von Stützunterschriften beim Wahlvorschlag getäuscht wurden.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 15.05.2013
  • Aktenzeichen

    7 ABR 40/11

Der Rechtsstreit

Anlässlich der Betriebsratswahl in einem Unternehmen der Stahlbranche reichte der Antragsteller K als Listenvertreter einen Wahlvorschlag mit dem Kennwort „IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit“ ein. Bereits sechs Tage zuvor war durch den Betriebsratsvorsitzenden O ein Wahlvorschlag eingereicht worden, der auf den Seiten für die Bewerber und die Stützunterschriften das Kennwort „IG Metall Kompetenz für Gute Arbeit und Sicherheit“ aufführte.

Nach Ablauf der Einreichungsfrist beanstandete der Wahlvorstand das Kennwort „IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit“ wegen erheblicher Verwechslungsgefahr. Beide Listenvertreter sollten außerdem einen Nachweis der IG Metall Frankfurt vorlegen, dass sie die Bezeichnung „IG Metall“ als Bestandteil des Kennworts verwenden durften.

Die Liste „IG Metall Kompetenz für Gute Arbeit und Sicherheit“ legte einen Nachweis der IG-Metall-Verwaltungsstelle S vor. Der Listenvertreter der anderen Liste reagierte nicht. Die Liste „IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit“ wurde daraufhin von der Wahl ausgeschlossen.

Im Wahlanfechtungsverfahren trugen die Antragssteller vor, Verwechslungsgefahr habe nicht bestanden, da der Zusatz „IG“ in ihrem Fall nicht für „Industriegewerkschaft“, sondern für „Interessengemeinschaft“ gestanden habe. Ihre Liste hätte nicht ausgeschlossen werden dürfen, sondern allenfalls mit den Familien- und Vornamen der beiden in der Liste an erster Stelle benannten Personen gekennzeichnet werden müssen.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Wahl – anders als die vorherigen Instanzen – für anfechtbar erklärt.

Es habe zwar durchaus Verwechslungsgefahr bestanden und auch sei davon auszugehen, dass das Kennwort „IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit“  als „irreführend“ und damit als unzulässig einzustufen sei, weil der Nachweis, dass die IG Metall hinter der Liste stehe, nicht geführt wurde. Aber der Wahlvorstand habe es versäumt, das unzulässige Kennwort durch Familien- und Vornamen der beiden erstgenannten Listenvertreter zu ersetzen.

Gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 WO hat der Wahlvorstand die Pflicht, eine eingereichte Liste unverzüglich (möglichst binnen zwei Arbeitstagen) zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandungen den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu informieren. Die Prüfpflicht des Wahlvorstands umfasst dabei alle Unwirksamkeitsgründe, die geeignet sind, die Gültigkeit des Wahlvorschlags in Frage zu stellen. Aus § 7 Abs. 2 S. 1 WO folgt darüber hinaus die Verpflichtung des Wahlvorstands, die Liste mit Familien- und Vornamen der beiden in der Liste an erster Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen, wenn kein Kennwort vorhanden ist. Daraus resultiert nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts die Verpflichtung des Wahlvorstands, bei einem unzulässigen Kennwort dieses zu streichen und durch die Vor- und Zunamen der beiden erstgenannten Kandidaten auf der Liste zu ersetzen. Ein Ausschluss der in unzulässiger Weise gekennzeichneten Liste sei demgegenüber eine unzulässige Sanktion.


Der Kommentar

Gemäß § 1 Abs. 1 WO obliegt dem Wahlvorstand die Leitung der Wahl. Seine Aufgabe ist es, die Wahl vorzubereiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Der Wahlvorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass die eingereichten Wahlvorschläge ordnungsgemäß sind oder, im Fall der Mangelhaftigkeit, noch fristgemäß nachgebessert werden. Dabei liegt es im Interesse der Beschäftigten, dass Wahlvorschläge auch dann, wenn sie mit einem heilbaren Mangel oder, wie vorliegend, mit einem unzulässigen Kennwort behaftet sind, noch eine Chance bekommen, zur Wahl zugelassen zu werden. Denn nur, wenn die Beschäftigten auch die tatsächliche Möglichkeit bekommen, sich zwischen mehreren Wahlvorschlägen zu entscheiden, haben sie im wahrsten Sinne des Wortes eine Wahl.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 30.09.2013

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