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Urteile

Zustimmungserklärungen nur im Original zulässig

Orientierungssätze

Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber/-innen müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Fax reicht nicht aus.

  • Gericht

    Bundesverwaltungsgericht vom 11.03.2014
  • Aktenzeichen

    6 P 5.13
  • Rechtsgrundlage

    § 9 Abs. 2 BPersVWO

Der Kommentar

Der amtliche Leitsatz der oben zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist so eindeutig, dass er eigentlich keiner weiteren Erläuterung bedarf. Beobachter/-innen der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts könnten jedoch einwenden, dass dieser Beschluss im Widerspruch zu der Entscheidung des Gerichts vom 15.12.2016 - BVerwG 5 P 9.15 steht, wonach der Personalrat eine Zustimmungsverweigerung gegenüber der Dienststellenleitung auch mittels eingescanntem Dokument als E-Mail-Anhang rechtsverbindlich übermitteln kann. Nach Auffassung des Gerichts besteht aber hier ein Unterschied: Die Mitteilung über die Zustimmungsverweigerung des Personalrats ist keine Willenserklärung. Es wird lediglich mitgeteilt, dass der Personalrat einen solchen Beschluss gefasst hat, der in den Unterlagen des Personalrats (Sitzungsniederschrift) rechtsverbindlich niedergelegt ist und jederzeit überprüft werden kann.

Die Erklärung einer Wahlbewerberin bzw. eines Wahlbewerbers, dass sie bzw. er der Aufnahme in einen Wahlvorschlag zustimmt, verlangt nach Sinn und Zweck der Regelung die Einreichung eines unterschriebenen Originals, da sie eine Willenserklärung darstellt. „Die eigenhändige Unterzeichnung mit Namensunterschrift soll vor Übereilung bei der Abgabe der Erklärung schützen (Warnfunktion), den Aussteller der Urkunde erkennbar machen (Identitätsfunktion), sicherstellen, dass die Erklärung von diesem stammt (Echtheitsfunktion), und garantieren, dass die Erklärung inhaltlich abgeschlossen ist. … [Der Wahlvorstand] muss sich anhand der Originalunterschriften der Bewerber[/-innen] von der Echtheit der Zustimmungserklärungen überzeugen können.“ (BVerwG vom 11.03.2014 - 6 P 5.13) Eine lediglich als Fax übersandte Zustimmungserklärung reicht dazu nicht aus.

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