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Urteile

Zutritt gekündigter Arbeitnehmer zum Betrieb zur Ausübung des passiven Wahlrechts

Orientierungssätze

Einem Arbeitgeber, der einen gekündigten Arbeitnehmer am Zutritt zum Betrieb zur Ausübung des passiven Wahlrechts hindern will, kann durch einstweilige Verfügung aufgegeben werden, den Zutritt zu gestatten.

  • Gericht

    Arbeitsgericht Berlin vom 27.05.2005
  • Aktenzeichen

    28 BVGa 11264/05
  • Rechtsgrundlage

    § 20 Abs. 1 BetrVG

Der Rechtsstreit

Einem Arbeitnehmer, der sich im Zusammenhang mit einer anstehenden Betriebsratswahl aktiv eingesetzt hat, wird eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen. Die Kündigung wird mit betriebsbedingten Erfordernissen begründet. Zu einer vorläufigen Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist kommt es nicht. Der gekündigte Arbeitnehmer wird von seinen Arbeitskollegen als Wahlbewerber auf die Vorschlagsliste gesetzt.

Im Betrieb wird eine Wahlversammlung zu der eingeleiteten Betriebsratswahl abgehalten. Der Arbeitgeber will die Arbeitnehmer von der Teilnahme abhalten, darunter auch den gekündigten Arbeitnehmer. An der Versammlung will der gekündigte Arbeitnehmer teilnehmen, um sich vorzustellen und auch sonst sein passives Wahlrecht wahrzunehmen. Seitens des Arbeitgebers wird ihm jedoch der Zutritt zum Betrieb verwehrt. Daraufhin beantragt der Wahlbewerber beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung, die ihm den Zutritt zur Betriebsstätte zur Ausübung des passiven Wahlrechts gewährleisten soll. Das Arbeitsgericht Berlin gibt der einstweiligen Verfügung statt.

Das Gericht erklärt: Einem Arbeitgeber kann im Fall einer Wahlbehinderung durch einstweilige Verfügung aufgegeben werden, den freien Zutritt von gekündigten Mitarbeitern in ihren Betriebsstätten zur Ausübung des passiven Wahlrechts zu gewährleisten und allen Mitarbeitern in den Betriebsstätten die Möglichkeit zu geben, an Wahlversammlungen zur eingeleiteten Betriebsratswahl teilzunehmen.

Der Kommentar

a) Bei diesem Rechtsstreit tritt zunächst die Frage auf, ob gekündigte Arbeitnehmer überhaupt das passive Wahlrecht besitzen. Das Arbeitsgericht Berlin geht in seiner Entscheidung davon aus und bejaht das in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

In einer Entscheidung vom 10.11.2004 (7 ABR 12/04) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Problematik ausführlich befasst. Es hat festgestellt, dass gekündigte Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses in den Betriebsrat gewählt werden können. Es komme nicht darauf an, ob sie in dieser Zeit noch im Betrieb beschäftigt sind. Auch wenn der gekündigte Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben und nach Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Betrieb ausgeschieden sei, bleibe die rechtswirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit auch die Frage der Eingliederung in den Betrieb bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens in der Schwebe.

Zutreffend verweist das Bundesarbeitsgericht darauf, dass andernfalls der Arbeitgeber die Errichtung eines Betriebsrats verhindern bzw. seine Zusammensetzung beeinflussen könnte, indem er unliebsamen Wahlbewerbern kündige. Das würde ihre Wählbarkeit in den Betriebsrat beseitigen, selbst wenn später im Kündigungsschutzverfahren festgestellt wird, dass die Kündigung unwirksam war und der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden müsse. Die Wählbarkeit müsse daher bestehen bleiben. Im Falle der Wahl seien die gekündigten Arbeitnehmer bzw. gewählten Betriebsratsmitglieder an der Ausübung ihres Amtes gehindert und müssten durch Ersatzmitglieder so lange vertreten werden, bis die Frage der Wirksamkeit der Kündigung geklärt sei.

b) Von dieser Rechtslage geht das Arbeitsgericht Berlin offenkundig aus. Der Fall hat allerdings noch eine Variante. Der gekündigte Arbeitnehmer, zugleich Wahlbewerber für den zu wählenden Betriebsrat, wollte zu Recht Zugang zum Betrieb zur Ausübung des passiven Wahlrechts haben. Rechtliche Grundlage für sein Begehren ist § 20 Abs. 1 BetrVG. Danach darf niemand die Wahl des Betriebsrats behindern, insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.

Dem Arbeitgeber ist durch diese Bestimmung die Einflussnahme auf die Ausübung des Wahlrechts verboten, gleichgültig, welche Mittel er dazu verwendet (LAG Baden-Württemberg 31.5.72, DB 72, 1392). Daher muss es einem gekündigten Wahlbewerber gestattet sein, Zugang zum Betrieb zu bekommen, um Kontakt mit den Wählern aufzunehmen. Sicherlich wird der Wahlbewerber, der den Zugang begehrt, eine gewisse Rücksicht auf betriebliche Notwendigkeiten zu nehmen haben. Eine erhebliche Störung des Arbeitsablaufs darf dadurch nicht eintreten.

In dem vorliegenden Fall, über den das Arbeitsgericht Berlin zu entscheiden hatte, wollte der Wahlbewerber vor allem an einer Wahlversammlung zur eingeleiteten Betriebsratswahl teilnehmen. Die Teilnahme gehört ohne Frage zur Ausübung des passiven Wahlrechts. Das passive Wahlrecht kann allerdings auch auf andere Weise ausgeübt werden, so beispielsweise dadurch, dass der Wahlbewerber etwa während der Freischichten oder der Pausen den Betrieb betreten will, um Stützunterschriften unter den Vorschlag zu sammeln, auf dem er kandidiert.

c) Das Arbeitsgericht Berlin hat zugleich entschieden, dass den einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gelegenheit zu geben ist, an der Wahlversammlung teilzunehmen. In dieser Hinsicht geht es zwar nicht um das passive, sondern um das aktive Wahlrecht, also das Recht, den Betriebsrat mitwählen zu dürfen. Aber auch dieses Recht ist durch die Bestimmung des § 20 Abs. 1 BetrVG geschützt.

Im Übrigen ist anzumerken, dass § 20 Abs. 2 BetrVG mit § 20 Abs. 1 BetrVG eng zusammenhängt. Nach § 20 Abs. 2 BetrVG darf niemand die Betriebsratswahl durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. Verboten ist nach dieser Bestimmung jede Begünstigung oder Benachteiligung, sofern sie geeignet ist, auf Wahlbeteiligte (wie etwa Wähler, Wahlbewerber, Wahlvorstandsmitglieder, Unterzeichner von Wahlvorschlägen) dahingehend einzuwirken, dass sie ihre Wahlbefugnisse nicht nach eigener Willensentscheidung ausüben sollen.

Unzulässige Einwirkungsversuche des Arbeitgebers können sich bereits aus der Art und Weise seines Vorgehens dadurch ergeben, dass er gegenüber Arbeitnehmern erklärt, bei einer Nichtbeachtung seiner Hinweise könnten sich Nachteile einstellen. Die besondere Position des Arbeitgebers und das soziale Abhängigkeitsverhältnis der bei ihm Beschäftigten erfordern es, dass sich der Arbeitgeber jeder Einflussnahme auf die Betriebsratswahl enthält. § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG schützen die Wahl in ihrem gesamten Bereich, nicht nur die eigentliche Durchführung. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin macht das wieder einmal deutlich.


Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 07.12.2005

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