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Urteile

Zutritt zum Betrieb – Unterstützung des Wahlvorstands – Gewinnung von Wahlbewerbern

Orientierungssätze

1. Eine Gewerkschaft kann im Wege einer einstweiligen Verfügung ihren Anspruch gegen einen Arbeitgeber durchsetzen, zum Zweck der Unterstützung und Beratung des für eine Betriebsratswahl gebildeten Wahlvorstands Zugang zum Betrieb zu erhalten. 2. Ebenso kann eine Gewerkschaft im Wege einer einstweiligen Verfügung ihren Anspruch gegen den Arbeitgeber durchsetzen, Zugang zum Betrieb zum Zweck der Gewinnung von Wahlbewerbern zu erhalten. 3. In beiden Fällen ist der Zugang der Gewerkschaft zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers auf bestimmte Räumlichkeiten des Betriebs und ggfs. auch bestimmte Zugangszeiten einzuschränken bzw. von der Einhaltung von Ankündigungsfristen abhängig zu machen.

  • Gericht

    Arbeitsgericht Verden vom 07.10.2013
  • Aktenzeichen

    1 BVGa 1/13
  • Rechtsgrundlage

    § 2 Abs. 2 BetrVG

Der Rechtsstreit

Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft begehrt Zugang, um den dortigen Wahlvorstand bei der Vorbereitung und Durchführung der – erstmals durchzuführenden – Betriebsratswahl zu unterstützen und Wahlbewerber zu gewinnen. Der Geschäftsführer der Arbeitgeberin verwies den Gewerkschaftsbeauftragten zwecks Teilnahme an einer Wahlvorstandssitzung auf zu diesem Zweck angemietete Konferenzräume eines Hotels. Als der Gewerkschaftsbeauftragte dennoch im Betrieb erschien, wurde ihm der Zutritt verweigert. Die Gewerkschaft macht ihr Zugangsrecht gerichtlich geltend. Konferenzräume eines Hotels seien nicht zur Durchführung von Wahlvorstandssitzungen geeignet, da dort nicht die erforderlichen Unterlagen und Kommunikationsmittel zur Verfügung stehen würden. Um Wahlvorschläge unterbreiten zu können, sei die Gewinnung von Wahlbewerbern erforderlich. Dies könne ohne Zutritt zum Betrieb nicht erfolgen. Gewerkschaftsvertreter dürften von der Arbeitgeberin nicht wie „Aussätzige“ behandelt werden. Dagegen meint die Arbeitgeberin, der Zutritt zum Betrieb sei nicht erforderlich. Die Zusammenkünfte von Wahlvorstand und Gewerkschaftsvertretern könne auch in den eigens dafür angemieteten Räumlichkeiten des Hotels erfolgen. Darüber hinaus könne der Kontakt zwischen Gewerkschaftsbeauftragten und den Mitarbeitern des Betriebs auch telefonisch, postalisch oder außerhalb der Arbeitszeit (z.B. durch „Abfangen“ nach Feierabend am Werkstor) hergestellt werden.

Das zuständige Gericht bestätigte das Zugangsrecht der Gewerkschaftsvertreter zum Betrieb, allerdings mit Beschränkung auf das Wahlvorstandsbüro, einen geeigneten Versammlungsraum für an drei Tagen durchzuführende Informationsveranstaltungen à jeweils 45 Minuten sowie für sanitäre Einrichtungen und die entsprechenden Wege dorthin. Die Beratung und Unterstützung des Wahlvorstands zähle zu den betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben einer Gewerkschaft und könne nur direkt vor Ort, nämlich im Wahlvorstandsbüro, erfolgen. Es sei nicht zumutbar, die zur Vorbereitung der Betriebsratswahl erforderlichen Unterlagen und Kommunikationsmittel in andere Räumlichkeiten außerhalb des Betriebs zu bringen, zumal seitens der Arbeitgeberin dem Zutrittsrecht des Gewerkschaftsbeauftragten keine unumgänglichen Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder aber Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstünden. Die Herausforderungen der bevorstehenden Betriebsratswahl wie z.B. die Prüfung der übermittelten Belegschaftsdaten auf Vollständigkeit und Richtigkeit, die Feststellung der Wahlberechtigung und Wählbarkeit, die Ermittlung der „in der Regel beschäftigten“ Leiharbeitnehmer, könne vom Wahlvorstand nur in seinem Büro mit gleichzeitiger Unterstützung von Gewerkschaftsbeauftragten sachgerecht bewältigt werden. 


Der Kommentar

Der vorliegend unternommene Versuch der Arbeitgeberin, Gewerkschaftsvertreter möglichst vollständig aus dem Betrieb zu verdrängen, musste aufgrund der betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben scheitern. Es ist ureigene Aufgabe der Gewerkschaft, Wahlvorstände bei der Vorbereitung und Durchführung bevorstehender Betriebsratswahlen zu unterstützen und zu beraten. Nicht zuletzt werden dadurch Fehler bei der Durchführung der Wahl, die zur Anfechtung führen können, verhindert. Das Zutrittsrecht der Gewerkschaftsvertreter steht nicht im Ermessen des Arbeitgebers, sondern ist zu gewähren, soweit nicht unumgängliche Notwendigkeiten des betrieblichen Ablaufs, der Sicherheit oder des Schutzes von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen. Eine Auslagerung der Wahlvorstandsaktivitäten in andere, nicht dem Betriebsgelände zugehörige Räume ist weder zumutbar noch zulässig. 


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 1.12.2013

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