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Arbeitnehmerdatenschutz 4.0: Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten des Personalrats

Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik im öffentlichen Dienst und Auswirkungen auf die Beschäftigten

Moderne Daten- und Informationstechnologie und die Digitalisierung der Arbeitswelt bieten ungeahnte Möglichkeiten für schnellen Informationsaustausch, schnelle Datenerhebung und Datenspeicherung, Verhaltens- und Leistungskontrollen, Feststellung des Aufenthaltsorts der Beschäftigten und vieles mehr. Technisch ist dabei (fast) alles möglich - doch wo liegen die rechtlichen und aus Sicht des Personalrats betriebspolitischen Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung von personenbezogenen Daten?

Den Datenschutz in der Dienststelle zugunsten der Beschäftigten zu gestalten und umzusetzen, ist zu einer wichtigen Aufgabe der gesetzlichen Interessenvertretung geworden. Das Seminar stellt die rechtlichen Grundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen im öffentlichen Dienst im Überblick dar und zeigt Möglichkeiten der Umsetzung eines an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientierten Datenschutzsystems.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Entwicklungen des Datenschutzes im öffentlichen Dienst: EU-Datenschutz-Grundverordnung, Bundes-/Landesdatenschutzgesetze
  • Anwendungsbeispiele von technischen Einrichtungen und IT-Systemen zur automatisierten Datenverarbeitung
  • Zulässigkeit und Grenzen einer Verhaltens- und Leistungskontrolle von Beschäftigten (z.B. bei Personalinformationssystemen und Videoüberwachung)
  • E-Government und Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik
  • Informationstechnik: ´Gute Arbeit´ - Darstellung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Personalrats
  • Überblick: Digitaler Arbeits- und Gesundheitsschutz
  • Erarbeitung von Eckpunkten einer Rahmendienstvereinbarung zum Datenschutz beim Einsatz von IuK-Technik

  • Zielgruppe

    Personalratsmitglieder
  • Teilnahmevoraussetzungen

    Besuch des PR-Grundseminars
  • Freistellung

    § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG
  • Bewertung

    (53 Bewertungen)
    96,4% unserer Teilnehmer/-innen bewerten dieses Seminar mit „sehr gut/gut“.

Rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Entwicklungen des Datenschutzes: EU-Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Datenschutzgesetze der Länder und Grundlagen E-Government
Grundbegriffe des Datenschutzrechts im öffentlichen Dienst:

  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • Personenbezogene Daten
  • Datenerhebung, -speicherung und -nutzung (§ 3 BDSG).

Bundesdatenschutzgesetz:

  • Voraussetzungen der Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung, -speicherung und -nutzung im Beschäftigungsverhältnis
  • (§§ 4, 4a–d BDSG)
  • Bestellung und Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten (§§ 4 f, g BDSG)
  • Rechte der Betroffenen (§§ 6, 6a–c, 19, 33-35 BDSG) sowie
  • Rechtsfolgen der unzulässigen Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten (Schadenersatz, Löschung von Daten, Ordnungswidrigkeiten (§§ 7, 8, 35, 43 BDSG).

E-Government und aktuelle Entwicklungen von IT-/Kommunikationssystemen (Einsatz von Transpondern, Cloud-Computing, cyber-physikalische Systeme in den Dienstleistungsbranchen usw.), Auswirkungen auf den Beschäftigtendatenschutz und die Datensicherheit
Zulässigkeit und Grenzen einer Verhaltens- und Leistungskontrolle von Beschäftigten (z.B. bei Personalinformationssystemen und Videoüberwachung)
Rechte des Personalrats zur (rechtzeitigen) Mitgestaltung von IT-Systemen, z.B. Mitbestimmung bzgl.:

  • Einrichtung der IT-Systeme
  • Verhaltens- und Leistungskontrolle
  • Datenschutz und Datensicherheit
  • Datenverarbeitung
  • Umfang der Datenerhebung von Beschäftigten (z.B. Gesundheits-/Leistungsdaten)
  • digitaler Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Erarbeitung von Eckpunkten einer Rahmendienstvereinbarung zum Datenschutz beim Einsatz von IuK-Technik

Hier den Themenplan als PDF downloaden.
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Termine

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04.09. – 06.09.2019 Hessen | Fulda weitere Infos | Anmeldung
08.06. – 10.06.2020 Berlin | Berlin (Ostbahnhof) weitere Infos | Anmeldung
07.12. – 09.12.2020 Hessen | Fulda weitere Infos | Anmeldung

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