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Wirksam mitbestimmen bei der Dienstplanung (Teil 2)

Organisation und Verfahren der Dienstplanprüfung im Sozial- und Gesundheitswesen

In vielen Betrieben beginnt die Dienstplanprüfung mit der Vorlage der Dienstpläne. Die Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber beginnen aber häufig schon weit früher. Streitpunkte sind u.a. der Zeitpunkt der Vorlage, zeitliche/personelle Ressourcen, die technischen Möglichkeiten zur Überprüfung durch die Interessenvertretung (z.B. Zugang zur Dienstplansoftware, zu Fehlerprotokollen) oder auch, ob externe Unterstützung benötigt wird.

Sinnvollerweise schaltet sich die gesetzliche Interessenvertretung im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte bereits in den Prozess der Dienstplangestaltung ein, bevor der Dienstplan durch den Arbeitgeber erstellt ist und der Interessenvertretung vorgelegt wird. Nur so kann sie ihre Mitbestimmungsrechte frühzeitig und wirkungsvoll im Sinne der Beschäftigten ausüben. Aber welches ist der richtige Zeitpunkt, und wie regelt man das?

Im Seminar vermitteln wir u.a. Kenntnisse zu den Beteiligungsrechten und Handlungsmöglichkeiten der Interessenvertretung im Rahmen des Verfahrens der Dienstplanprüfung, zum Umgang mit und zur Zulässigkeit von nachträglichen Dienstplanänderungen (z.B. ´Holen aus dem Frei´) sowie zu Fragen der Organisation und Aufgabenverteilung im Gremium.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Verfahren der Dienstplanprüfung (u.a. zeitliche, inhaltliche und formale Anforderungen)
  • Aufgaben und Arbeitsteilung im Gremium (Betriebs-/Personalrat, Dienstplanausschuss)
  • Zuständigkeiten (u.a. mehrere Betriebe eines Unternehmens, Personalgestellung)
  • Einsatz von internen und externen Sachverständigen
  • Rechtliche und betriebliche Folgen der Ablehnung von Dienstplänen
  • Umgang mit (kurzfristigen) Dienstplanänderungen, z.B. über Holen aus dem Frei durch Nutzung von (u.a.) WhatsApp-Gruppen
  • Eckpunkte einer Betriebs-/Dienstvereinbarung

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der Mitarbeitervertretung
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG und Regelungen für MAV
  • Bewertung

    (156 Bewertungen)
    93,1% unserer Teilnehmer/-innen bewerten dieses Seminar mit „sehr gut/gut“.

Zu welchem Zeitpunkt ist es für die gesetzliche Interessenvertretung sinnvoll, sich in den Prozess der Dienstplanerstellung einzuschalten?
Woher und von wem bekommt der Betriebs-/Personalrat/die MAV die Dienstpläne?
In welcher Form erreichen die Dienstpläne das Gremium? Elektronisch (mit Leserecht des Betriebs-/Personalrats/der MAV) oder in Papierform?
Wann muss der Dienstplan vorgelegt werden? Welche Informationen benötigt die Interessenvertretung darüber hinaus?
Wer im Gremium prüft? (Betriebs-/Personalrat, MAV, Dienstplanausschuss, SBV?) Was ist aufgrund der Besetzung der Gremien (z.B. Vertreter unterschiedlicher Listen) zu beachten?
In welcher Zeit muss der Betriebs-/Personalrat/die MAV reagieren?
Was passiert, wenn die gesetzliche Interessenvertretung den Dienstplan nicht oder nicht rechtzeitig bekommt bzw. der Arbeitgeber die Dienste bereits anordnet?
Welches sind die betrieblichen und rechtlichen Folgen, wenn die gesetzliche Interessenvertretung den Dienstplan nicht genehmigt?
Kann die gesetzliche Interessenvertretung Dritte (Interne wie Externe) zur Prüfung des Dienstplans hinzuziehen?
Welcher Betriebs- bzw. Personalrat ist für die Prüfung zuständig? (Bei mehreren Betrieben eines Unternehmens, Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeitnehmer ...)
Und wenn der Dienstplan dann steht – ist die gesetzliche Interessenvertretung bei Dienstplanänderungen zu beteiligen, und wie ist das Verfahren?
Kann das Verfahren der Dienstplanprüfung in einer Betriebs-/Dienstvereinbarung geregelt werden? Wenn ja, wie?

Hier den Themenplan als PDF downloaden.
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