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Rettungsdienst aktuell: Änderungen des Notfallsanitätergesetzes (Heilkundeausübung)

Auswirkung auf die Beschäftigten und Beteiligungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1c Notfallsanitätergesetz (NotSanG) soll die Ausbildung zur Notfallsanitäterin/zum Notfallsanitäter u.a. dazu befähigen, medizinische Maßnahmen der Erstversorgung bei Patientinnen und Patienten im Notfalleinsatz eigenverantwortlich auszuführen, wenn ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden zu erwarten sind.

Im Frühjahr 2021 wurde das Notfallsanitätergesetz novelliert und endlich regelt dies nun die Ausübung der erlernten Maßnahmen. In der neuen Fassung wurde der § 2a NotSanG ergänzt. Dieser sieht u.a. vor, dass bis zum Eintreffen des Notarztes bzw. der Notärztin heilkundliche Maßnahmen durch Notfallsanitäter/-innen eigenverantwortlich durchgeführt werden dürfen. Dies soll für mehr Rechtssicherheit in der täglichen Arbeit von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter sorgen.

Im Seminar werden die Regelungen im Detail vorgestellt und damit verbundene Anforderungen an die Ausbildungsinhalte oder an regelmäßige Qualifizierungsmaßnahmen erläutert. Die haftungsrechtlichen Auswirkungen werden dargestellt.

Darüber hinaus werden die mit der betrieblichen Umsetzung dieser Regelungen verknüpften Beteiligungsrechte, z.B. im Rahmen der Aus- und Weiterbildung, der Verhaltens- und Leistungskontrolle (z.B. bei Umgang mit Fehlern beim Ausüben der Maßnahmen) oder aber Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der Beschäftigten (Durchführung einer speziellen Gefährdungsbeurteilung usw.) besprochen und Handlungsstrategien der betrieblichen Interessenvertretung erarbeitet, z.B. zum Abschluss einer speziellen Betriebs-/Dienstvereinbarung.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Überblick: Regelungen des NotSanG zur eigenverantwortlichen Ausführung von medizinischen und heilkundlichen Maßnahmen durch Notfallsanitäter/-innen
  • Anforderungen an die Ausbildung und an betriebliche Qualifizierungsmaßnahmen
  • Haftungsrechtliche Aspekte (straf- und zivilrechtlich), Schutz von Beschäftigten vor haftungsrechtlichen Konsequenzen
  • Auswirkungen auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten und Anforderungen an spezielle Maßnahmen
  • Umfang und Inhalte eines Risikomanagements zum Umgang mit Fehlern bei der Ausführung der Maßnahmen
  • Vorstellung der aktuellen Rechtsprechung zur Anwendung und Umsetzung der "1c- und 2a-Maßnahmen"
  • Ziele, Strategie und Beteiligungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung bei der Umsetzung der "1c- und 2a-Maßnahmen" aus dem NotSanG
  • Mögliche Inhalte einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der JAV/Mitarbeitervertretung
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 54 Abs. 1 BPersVG, analog LPersVG und Regelungen für MAV


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