LPVG Baden-Württemberg spezial: Die Sitzungsniederschrift

Über jede Sitzung des Personalausschusses ist ein Protokoll zu führen. Diese dient u.a. der Dokumentation und Sicherung der vom Personalrat gefassten Beschlüsse. Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen dient die Niederschrift als Beweis für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung und Beschlussfassung.

Das Seminar befasst sich mit den rechtlichen Anforderungen und Grundlagen an Inhalt, Form und Anfertigung einer ordnungsgemäßen Sitzungsniederschrift nach dem LPVG BW. Darüber hinaus wird ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sitzungsniederschrift gegeben. Aufbauend und vertiefend zu diesem Seminar kann das Seminar "Wer macht das Protokoll?" besucht werden.

Wir bearbeiten u.a. folgende Themen:

• Ziel und Zweck der Niederschrift nach LPVG BW
• Mindestvoraussetzungen an Inhalt, Form, Anfertigung und Aufbewahrung der Niederschrift nach § 38 LPVG BW
• Wer hat Anspruch auf Aushändigung der Sitzungsniederschrift, wer auf Auszüge aus der Sitzungsniederschrift?
• Können Einwendungen gegen die Sitzungsniederschrift erhoben werden? Darf die Sitzungsniederschrift berichtigt werden?