SBV plus: Aktuelle Rechtsprechung zum Schwerbehindertenrecht
Mit Besuch eines Verhandlungstags beim Bundessozialgericht
Die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung wird zum Teil erheblich durch aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderungen beeinflusst.
In diesem Seminar werden unter anderem die Rechtsprechung, aber auch die Arbeitsweise und Funktion der Sozialgerichte bis hin zum Bundessozialgericht im Verhältnis zu den Entscheidungen der Arbeitsgerichte erster und zweiter Instanz dargestellt, die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen behinderter Menschen haben.
Anhand von Fallbeispielen wird die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung relevante Rechtsprechung der jeweiligen Gerichte vorgestellt und diskutiert.
Das Seminar stellt in kompakter Form die aktuelle Rechtsprechung und (mögliche) Gesetzesänderungen dar, um unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Problemstellungen der Teilnehmenden stets auf dem neuesten Stand zu sein. Abgerundet wird das Seminar durch einen Besuch des Bundessozialgerichts und die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung.
Die Seminarinhalte in Stichworten:
- Gesetzessystematik und Stellung des Arbeits- und Sozialrechts im Gesamtrechtssystem unter Bezugnahme der Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit
- Besuch eines Verhandlungstags beim Bundessozialgericht mit Vor- und Nachbesprechung
- Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderungen zum Sozial- und Schwerbehindertenrecht
- Fallbearbeitung aus der aktuellen Rechtsprechung der Sozialgerichte und der betrieblichen Praxis
- Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der betrieblichen Umsetzung der arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen zum Schutz der Beschäftigten
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Zielgruppe
Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung -
Teilnahmevoraussetzungen
Besuch des SBV-Grundseminars -
Freistellung
§ 179 Abs. 4 SGB IX
Gesetzessystematik und Stellung des Arbeits- und Sozialrechts im Gesamtrechtssystem unter Bezugnahme der Entwicklung der Sozialgerichtsbarkeit:
- Ablauf vor dem Sozialgericht und des sozialrechtlichen Vorverfahrens (Widerspruchsverfahren)
- Zuständigkeit des Sozialgerichts und der Arbeitsgerichte
- Aufbau der Sozialgerichtsbarkeit (Instanzen, Kammern)
- Verfahrensarten und Kosten (Gerichtsbescheid, Urteil, Entscheidung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens u.Ä.)
- Einstweilige Verfügung bei Eilfällen
Besuch eines Verhandlungstags beim Bundessozialgericht mit Vor- und Nachbesprechung
Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderungen zum Sozial- und Schwerbehindertenrecht zu (u.a.) folgenden Themen:
- Diskriminierungsverbot bei Einstellung und Beförderung (schwer-)behinderter Menschen
- Aktuelles zum Erwerbsminderungsrecht
- Zustimmungsverfahren vor Kündigung von Menschen mit Behinderung
Die konkreten Themen werden kurzfristig nach Aktualität festgelegt.
Fallbearbeitung aus der aktuellen Rechtsprechung der Sozialgerichte und der betrieblichen Praxis:
- Antrag auf Gleichstellung
- Arbeitsassistenz oder Feststellung des Grades der Behinderung u.a.
Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der betrieblichen Umsetzung der arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen zum Schutz der Beschäftigten
Termine
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