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Der Personalratsbeschluss nach BremPersVG

Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Personalräte nach BremPersVG an?

Kein Seminarbesuch kann ohne einen ordnungsgemäßen Beschluss erfolgen. Damit dabei auch formal alles gut läuft, beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Das Landespersonalvertretungsrecht regelt, dass die Mitglieder des Personalrats das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen. Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach § 39 Abs. 5 und 6 i.V.m. Abs. 2 sowie § 41 Abs. 1 BremPersVG. Danach hat die Dienststelle - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden Kosten zu tragen. Das sind u.a.:

  • Seminargebühren
  • Fahrtkosten
  • Kosten für Unterkunft und Verpflegung

Erforderlich im Sinne der Rechtsprechung ist die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, die Themen behandelt, die zur Tätigkeit des betroffenen Personalrats gehören, d.h. die Schulung muss Sachgebiete betreffen, die zu den Aufgaben des Personalrats gehören, der das Mitglied dorthin entsendet. Des Weiteren ist zu prüfen, ob gerade das zu entsendende Personalratsmitglied einer Schulung zu dem Thema bedarf, das Gegenstand der Veranstaltung ist.

Das Personalratsmitglied benötigt eine Grundschulung im Personalvertretungsrecht, um seine Tätigkeit im Personalrat überhaupt sachgerecht ausüben zu können, oder eine Spezialschulung, um den besonderen Aufgaben, die ihm innerhalb der Personalvertretung übertragen sind, gerecht zu werden.

Die Teilnahme an Grundschulungen ist für alle erstmals gewählten Personalratsmitglieder erforderlich. Hierzu gehört die Einführung in das Landespersonalvertretungsrecht (u.a.: uneingeschränkte und eingeschränkte Mitbestimmung, Recht der Dienstvereinbarungen).

Eine wiederholte Teilnahme kann erforderlich sein, wenn grundlegende Änderungen des zu beachtenden Rechts eingetreten sind. Vertiefungsschulungen sind erforderlich, wenn Themen behandelt werden, die praxisrelevante, besondere Mitbestimmungstatbestände bei Personalangelegenheiten berühren.

Den Personalräten steht gem. § 39 Abs. 6 BremPersVG unabhängig von der Erforderlichkeit der Schulung ein Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für insgesamt 4 Wochen (5 Wochen bei erstmals in den Personalrat gewählten Mitgliedern, die zuvor nicht schon Jugendvertreter waren) pro Amtszeit zu. Auch hierfür hat die Dienststelle die Kosten gem. § 41 Abs. 1 BremPersVG zu tragen.

Bei Themen, die über das so genannte Grundwissen hinausgehen, handelt es sich um sog. Spezialschulungen. Die Teilnahme an einer solchen ist dann erforderlich, wenn das behandelte Thema in den Tätigkeitsbereich des Personalrats gehört und dabei die konkrete Situation der Dienststelle berücksichtigt wird. Der Personalrat muss die zu vermittelnden Kenntnisse alsbald oder aufgrund einer typischen Problematik demnächst benötigen, um seine derzeitigen oder zukünftigen Aufgaben sachgerecht wahrnehmen zu können (z.B.: Arbeitssicherheit, Kündigungsschutzrecht).

Ein Seminar zu Fragen, ob Bereitschaftszeit auch Arbeitszeit ist, wäre in diesem Sinne dann erforderlich, wenn in der Dienststelle Mitarbeiter/-innen Bereitschaftsdienst leisten müssen oder zumindest deren Einführung geplant ist.

Will der Personalrat selbst initiativ werden und mit der Dienststelle Regelungen treffen, besteht ebenfalls die Möglichkeit einer Qualifizierung. Beabsichtigt der Personalrat z.B. eine Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit abzuschließen, kann er sich die entsprechenden Kenntnisse des rechtlichen Rahmens und möglicher Arbeitszeitmodelle im Rahmen einer Schulungsveranstaltung aneignen.

Der Personalrat hat zusätzlich vor Entsendung eines Mitglieds zu einer Spezialschulung zu prüfen, ob dieses mit den Themen innerhalb des Personalrats betraut ist und wie viele Mitglieder dieses Spezialwissen benötigen. Das Schulungsbedürfnis von mehreren Personalratsmitgliedern ist nach dem Arbeitsanfall innerhalb der Personalvertretung und den bestehenden personellen Kapazitäten zu beurteilen. Aus der Aufgabenverteilung im Personalrat oder aus der Mitarbeit in verschiedenen Gremien können sich weitere Schulungsansprüche ableiten.

Die Entscheidung, ob und wer an einer Schulungsveranstaltung teilnimmt, trifft der Personalrat. Dieser muss prüfen, ob die Schulung erforderlich ist. Ist die Schulung nicht erforderlich, weist aber einen personalvertretungsrechtlichen Bezug auf, kommt eine Schulung gem. § 39 Abs. 6 BremPersVG in Betracht.

Die Teilnahme an einem Seminar muss der Personalrat zuvor ordnungsgemäß beschließen und protokollieren. Das ist unbedingte Voraussetzung. Fehlt ein solcher protokollierter Beschluss, ist der Dienstherr nicht verpflichtet, die entstandenen Kosten einschließlich der Entgeltfortzahlung zu übernehmen. Die Beschlussfassung muss sich auf die konkrete Schulungsveranstaltung, die Anzahl und Auswahl der Teilnehmer/-innen, die Kosten und die zeitliche Lage der Veranstaltung beziehen, wobei dem Personalrat hierbei ein Beurteilungsspielraum zusteht.

Dieser Entsendungsbeschluss ist dem Dienststellenleiter rechtzeitig (mindestens zwei Wochen vor Schulungsbeginn) vorzulegen. Der Personalrat sollte kurz darlegen, aus welchem Grund das Seminar für ihn erforderlich ist.

Wir empfehlen, bei einem Beschluss gleichzeitig Ersatzteilnehmer/-innen festzulegen. Bei Verhinderung ist der Personalrat berechtigt, ein anderes Personalratsmitglied zum Seminar zu entsenden. So können eventuell fällige Stornogebühren vermieden werden.

Bei der Teilnahme an Seminaren sind dienstliche Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Zudem hat der Dienststellenleiter das Recht, zu prüfen, ob die Teilnahme erforderlich ist oder sich im zeitlichen Rahmen gem. § 39 Abs. 6 BremPersVG bewegt und die zu erstattenden Kosten in angemessenem Verhältnis zu dem zu erwartenden Schulungseffekt stehen. Hält die Dienststelle die dienstlichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, entscheidet die Einigungsstelle verbindlich.

Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats an einem Seminar gemäß § 39 Abs. 5 oder 6 BremPersVG teilnehmen, muss die Dienststelle die notwendigen Kosten gemäß § 41 Abs. 1 i.V.m. § 39 Abs. 5 und 6 BremPersVG tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten.

Bei der Teilnahme an Seminaren muss der Personalrat zwar den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (d.h. eine möglichst kostengünstige und wirksame Bildungsveranstaltung auswählen), dies bedeutet aber nicht, dass sich der Personalrat auf konkurrierende Veranstalter zu seiner Gewerkschaft verweisen lassen muss.

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