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Urteile

Arbeitnehmerstatus von Servicekräften in einem Warenhaus

Orientierungssätze

Die von einem Warenproduzenten im Rahmen des Vertriebs in Warenhäusern beschäftigten Servicekräfte sind Arbeitnehmer, wenn sie arbeitnehmertypische Verträge besitzen.

  • Gericht

    Bundesfinanzhof vom 20.11.2008
  • Aktenzeichen

    VI R 4/06
  • Rechtsgrundlage

    § 19 EStG

Der Rechtsstreit

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der Bundesfinanzhof am Beispiel von Personen, die "einfache Tätigkeiten" ausüben, zum Rechtsbegriff des Arbeitnehmers im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu entscheiden.

Die Klägerin produziert Reinigungsmittel im Wesentlichen für den Endverbraucher. Die Produkte der Klägerin werden auch über SB-Warenhäuser vertrieben. Auf Wunsch der Warenhäuser beauftragte die Klägerin Servicekräfte mit der Regalpflege, die u.a. Warenannahme und -auszeichnung sowie die Regalauffüllung umfasste. Nach einer mit der Klägerin getroffenen vertraglichen Vereinbarung sollten die Servicekräfte als selbstständige Unternehmer Serviceleistungen vor Ort durch die Warenannahme und das sofortige Auszeichnen der Produkte der Klägerin sowie deren fachgerechte Präsentation in Verbindung mit einer verantwortungsvollen Regalpflege (Säubern und Auffüllen der Ausstellungsregale) erbringen. Für die genannten Arbeiten wurde eine Vergütung von 9 DM pro Stunde bei einem Maximaleinsatz von 1 bis 3,5 Stunden pro Kalenderwoche vereinbart. Für die Abrechnung zum Monatsende bestätigte der Leiter des Warenhauses der Servicekraft die Zahl der Arbeitsstunden; die Servicekraft rechnete über den jeweiligen Gebietsverkaufsleiter der Klägerin ab.

Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung gelangte das beklagte Finanzamt zu der Auffassung, dass die Servicekräfte als Arbeitnehmer der Klägerin anzusehen seien mit der Folge, dass die Klägerin Lohnsteuer anzumelden und abzuführen habe.

Das Finanzgericht wie auch der Bundesfinanzhof haben die Würdigung des Finanzamts zum Arbeitnehmerbegriff als zutreffend angesehen.

Die Servicekräfte seien hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt ihrer Tätigkeit weisungsgebunden gewesen. Hinzu komme, dass sie lediglich einfache Tätigkeiten ausgeübt haben, was ebenfalls für das Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft spreche.

Das Vorliegen der für eine Selbstständigkeit der Servicekräfte erforderlichen Übernahme von Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative wurde seitens der Gerichte abgelehnt. Es wurde darauf hingewiesen, dass allein die Tatsache, dass den Servicekräften aufgrund des offenen Zeitpunkts der Warenanlieferung ein zeitlicher Spielraum zur Verfügung gestanden habe, nicht als Ausdruck unternehmerischer Entscheidungsfreiheit gewertet werden kann.

 

Der Kommentar

Der für das Einkommensteuerrecht geltende Arbeitnehmerbegriff unterscheidet sich nicht wesentlich von dem des Betriebsverfassungsrechts. Beide Gesetze enthalten keine eigene Begriffsbestimmung. Das Betriebsverfassungsrecht geht vielmehr im Wesentlichen vom allgemeinen arbeitsrechtlichen Begriff des Arbeitnehmers aus. Arbeitnehmer ist hiernach, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen (Arbeitgeber) zur Leistung fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Entscheidendes Merkmal ist hier die persönliche Abhängigkeit. Diese ist in der Regel gegeben, wenn die Dienste im Rahmen einer vom Arbeitgeber bestimmten Arbeitsorganisation eingegliedert erbracht werden.

Die einkommensteuerrechtliche Wertung sieht ähnlich aus. Auch hier wird darauf abgestellt, ob der/die Beschäftigte unter der Leitung des Arbeitgebers steht und im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers verpflichtet ist, dessen Weisungen zu folgen.

Ob tatsächliche eine Arbeitnehmereigenschaft oder eine Unternehmertätigkeit (freie Mitarbeit) vorliegt, ist in jedem Einzelfall anhand der gegebenen Umstände gesondert zu ermitteln.

Maßgeblich ist immer die persönliche Eingliederung und die Weisungsgebundenheit. Das Weisungsrecht des Auftraggebers ist das typische Abgrenzungsmerkmal des Arbeitsverhältnisses vom freien Dienstverhältnis. Je stärker das örtliche, zeitliche und fachliche Weisungsrecht des Auftraggebers ist, umso eher ist von einem Arbeitsverhältnis auszugehen. Selbstständig tätig ist, wer seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit frei bestimmen kann. Im Gegensatz dazu geht man von einem Arbeitsverhältnis aus, wenn eines der Merkmale oder beide "im Wesentlichen" nicht erfüllt sind, d.h. der Dienstverpflichtete seine Arbeit fremdbestimmt verrichtet. Ist dies der Fall, ist von einer Arbeitnehmereigenschaft auszugehen.

Letztlich kommt es im Rahmen der Einzelfallbetrachtung auf die Würdigung der Gesamtumstände an. Hierbei kann es z.B. ein wesentliches Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses darstellen, wenn untergeordnete und einfache Arbeiten zu verrichten sind, weil hier eher von einer Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation auszugehen ist.

In jedem Fall kommt es immer auf die tatsächliche Durchführung des Vertrags und nicht auf die schriftlichen Vereinbarungen an.

Der Wahlvorstand hat bei der Erstellung der Wählerliste nach pflichtgemäßem Ermessen über die Arbeitnehmereigenschaft von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern zu entscheiden. Von dieser Zuordnung hängt die Wahlberechtigung gemäß § 7 BetrVG ab. Ist der Arbeitgeber mit dieser Zuordnung nicht einverstanden, steht ihm die Möglichkeit des Wahlanfechtungsverfahrens zur Verfügung.

Im Hinblick auf die Größe des zu wählenden Betriebsrats ist zu beachten, dass es für diesen Zweck gemäß § 9 BetrVG auf die "in der Regel" Beschäftigten ankommt (vgl. hierzu die Entscheidung des BAG vom 07.05.2008 - 7 ABR 15/07). Hiermit ist die Zahl der Arbeitnehmer/-innen gemeint, die für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend ist. Für Aushilfskräfte gilt, dass sie im Sinne von § 9 BetrVG zu berücksichtigen sind, wenn eine bestimmte Anzahl derartiger Arbeitnehmer/-innen regelmäßig für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten im Jahr beschäftigt wird. Ob es sich dabei um dieselben oder um jeweils andere Aushilfskräfte handelt, ist unerheblich (Fitting, BetrVG, § 9 Rdnr. 15). In Grenzfällen hat der Wahlvorstand nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall zu entscheiden.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 01.09.2009

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