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Urteile

Benachteiligung von schwerbehinderten Stellenbewerberinnen/-bewerbern

Orientierungssätze

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung (alte Fassung) zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 25.06.2020
  • Aktenzeichen

    8 AZR 75/19

Der Rechtsstreit

Im März 2016 schrieb die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Beklagten intern zwei Stellen als Personalberater aus, wobei eine Stelle bei der Agentur für Arbeit in Cottbus und die andere Stelle bei der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte zu besetzen war. Der langjährig bei der Beklagten beschäftigte Kläger bewarb sich auf beide Stellen. Für beide Stellen, die identische Anforderungsprofile hatten, führte die für die Besetzung dieser Stellen zuständige Regionaldirektion Berlin-Brandenburg ein Auswahlverfahren nach identischen Kriterien durch. Der Kläger wurde nur zu einem Vorstellungsgespräch betreffend die Stelle in Berlin eingeladen mit dem Hinweis, dass die Ergebnisse des Auswahlgesprächs für die Stelle in Berlin in das Stellenbesetzungsverfahren für die Stelle in Cottbus einfließen würden. Beide Bewerbungen des Klägers blieben erfolglos.

Der Kläger hat die Beklagte nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung gerichtlich u.a. auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihn entgegen den Vorgaben des SGB IX und des AGG wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Dies folge daraus, dass die Beklagte ihn entgegen § 82 Satz 2 SGB IX a.F. nicht zu einem Vorstellungsgespräch auch für die Stelle in Cottbus eingeladen habe. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe eines auf der Stelle erzielbaren Bruttomonatsentgelts verurteilt.

Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Die Beklagte hat den Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt und schuldet ihm deshalb nicht die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Zwar muss der öffentliche Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Dieser Verpflichtung war die Beklagte dadurch ausreichend nachgekommen, dass die für die Besetzung beider Stellen zuständige Regionaldirektion Berlin-Brandenburg den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch betreffend die bei der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte zu besetzende Stelle mit identischem Anforderungsprofil eingeladen hatte, das Auswahlverfahren nach identischen Kriterien durchgeführt wurde und eine Vertreterin der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehörte.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 18/20 vom 25.06.2020

Der Kommentar

Das Urteil des BAG betrifft, wie auch schon das Urteil vom 23.01.2020, die alte Fassung von § 82 Satz 2 SGB IX, welche nun in § 165 SGB IX geregelt ist.

Zweck dieser Bestimmung ist es, schwerbehinderten Menschen, die aus Anlass ihrer Behinderung schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, einen Ausgleich zu verschaffen, indem sie den öffentlichen Arbeitgeber verpflichtet, die betreffende Person zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine solche Verpflichtung besteht lediglich dann nicht, wenn die Bewerberin oder der Bewerber offensichtlich fachlich ungeeignet für die betreffende Stelle ist.

Ist die fachliche Eignung nicht ausgeschlossen, reicht eine fehlende Einladung für die Annahme eines diskriminierenden Verfahrens und damit einer Benachteiligung der Bewerberin oder des Bewerbers aus. Es wird „vermutet“, dass die betroffene Person allein wegen ihrer Schwerbehinderung nicht eingeladen worden ist. Das begründet einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Auf ein Verschulden des Arbeitgebers kommt es nicht an. Ebenso ist es unerheblich, ob die Bewerberin oder der Bewerber auch bei Durchführung eines Vorstellungsgesprächs abgelehnt worden wäre.

In dem vorliegenden Urteil hatte die Beklagte (Regionaldirektion der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg) zwei identische Stellen an verschiedenen Orten (Berlin-Mitte und Cottbus) mit jeweils gleichem Anforderungsprofil ausgeschrieben. Der Kläger bewarb sich auf beide Stellen, wurde aber nur zu einem Vorstellungsgespräch für den Standort Berlin-Mitte eingeladen. Er war der Auffassung, dass er aufgrund der Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch für den Standort Cottbus wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden sei. Er verlangte deshalb eine Entschädigung nach dem AGG. Einen solchen Anspruch hat das Bundesarbeitsgericht abgelehnt, da der Kläger bereits zu dem Vorstellungsgespräch für Berlin-Mitte eingeladen worden war.

Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist vertretbar, da der Kläger tatsächlich zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Es wäre unsinnig gewesen, zwei Vorstellungsgespräche bei demselben Arbeitgeber für zwei identische Stellen zu führen. Die Schutzfunktion des § 165 SGB IX wurde somit ausreichend gewahrt.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. N. Nießen, Düsseldorf, 29.06.2020

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