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Urteile

Bestimmtheit einer Kündigung

Orientierungssätze

Eine Kündigung muss so bestimmt erklärt werden, dass für den Arbeitnehmer deutlich wird, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis tatsächlich endet. Es reicht dabei aus, wenn in dem Kündigungsschreiben auf die geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen wird. Der Arbeitnehmer muss ermitteln können, wann das Arbeitsverhältnis aufgrund dieser Fristen endet.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 20.06.2013
  • Aktenzeichen

    6 AZR 805/11

Der Rechtsstreit

Die Klägerin war bei der Schuldnerin seit 1987 als Industriekauffrau beschäftigt. Im April 2010 hat die Schuldnerin mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters die vollständige Stilllegung des Betriebes beschlossen. Der Betriebsrat wurde zu der beabsichtigten Kündigung aller Arbeitsverhältnisse angehört. Am 01.05.2010 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 03.05.2010 erhielt die Klägerin die ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Im dem Kündigungsschreiben wurden ohne Bezugnahme auf den konkreten Fall Kündigungsfristen aus § 622 BGB, dem Arbeitsvertrag und einem nicht näher bezeichneten Tarifvertrag erläutert. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass § 113 InsO zu einer Begrenzung der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen auf drei Monate führe, sofern normalerweise eine längere Frist einzuhalten sei. Ein konkreter Beendigungstermin wurde in dem Kündigungsschreiben nicht genannt.

Die Klägerin erhob eine Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter. Zur Begründung führte sie an, die Kündigung sei unwirksam, da sie zu unbestimmt sei. Sie könne nicht erkennen, wann das Arbeitsverhältnis tatsächlich ende.

Die Klage war in den ersten beiden Instanzen erfolgreich, das BAG hat sie dagegen zurückgewiesen. Nach Auffassung des BAG hätte die Klägerin dem Kündigungsschreiben entnehmen können, dass die für sie aufgrund ihrer über 20-jährigen Betriebszugehörigkeit geltende Frist von sieben Monaten zum Monatsende aufgrund der Regelung in § 113 InsO auf drei Monate begrenzt gewesen sei. Insofern hätte sie unschwer ermitteln können, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund dieser verkürzten Kündigungsfrist am 31.08.2010 ende.
 

Der Kommentar

Eine Kündigung kann unwirksam sein, wenn sie unklar und missverständlich erklärt wird. Der Gekündigte muss dem Kündigungsschreiben entnehmen können, welche Fristen gelten und zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis tatsächlich endet.

So ist zum Beispiel eine Kündigung nach ständiger Rechtsprechung hinreichend bestimmt, die zu einem konkreten Termin und hilfsweise zum nächsten zulässigen Termin ausgesprochen wird. Ebenso ist eine Kündigung wirksam, wenn in der Erklärung eine falsche Frist genannt wird. Dann kann sie dahingehend ausgelegt werden, dass sie ebenfalls zum nächsten zulässigen Zeitpunkt gelten soll.

In dem hier vorliegenden Rechtsstreit haben die Vorinstanzen die Bestimmtheit der Kündigung mit der Begründung verneint, dass es nicht Aufgabe der Klägerin sei, die für sie geltende Frist zu ermitteln. Das Bundesarbeitsgericht war dagegen der Ansicht, dass die Klägerin erkennen konnte, dass sich die für sie maßgebliche Frist aufgrund der Regelung in § 113 InsO auf drei Monate begrenzt und insofern das Bestimmtheitserfordernis gewahrt sei. Es sei für die Klägerin erkennbar gewesen, dass für sie die Kündigungsfrist des § 113 InsO gelte, da das Insolvenzverfahren bereits eröffnet war und anschließend die Kündigung durch den Insolvenzverwalter erfolgt ist.

Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass in Kündigungen grundsätzlich auf die Angabe des Kündigungstermins oder der Frist unter Hinweis auf gesetzliche, arbeitsrechtliche oder tarifvertragliche Kündigungsfristen verzichtet werden kann. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Gekündigte die Frist und den Beendigungstermin ohne Schwierigkeiten ermitteln kann. Bleibt unklar, welche Frist gilt, muss weiterhin von einer mangelnden Bestimmtheit und somit von einer Unwirksamkeit der Kündigung ausgegangen werden.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Dr. N. Nießen, Düsseldorf, 29.06.2013

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