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Urteile

Gehaltsnachzahlungen und Höhe des Elterngelds

Orientierungssätze

Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen zwölf Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) "erarbeitet" hat, ist der Bemessung des Elterngelds zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen ist. Entscheidend ist, welches Einkommen der Berechtigte im Bemessungszeitraum hat. 

  • Gericht

    Bundessozialgericht vom 27.06.2019
  • Aktenzeichen

    B 10 EG 1/18 R

Der Rechtsstreit

Die Klägerin erzielte vor der Geburt ihrer Tochter am 25.08.2014 Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung. Ihr wurde Elterngeld für die ersten elf Lebensmonate ihres Kindes bewilligt. Für die Berechnung der Höhe des Elterngelds wurde vom Beklagten die Zeit von Juli 2013 bis Juni 2014 als Bemessungszeitraum festgelegt. Die Klägerin erhielt im August 2013 noch eine Gehaltsnachzahlung für den Monat Juni 2013. Diese Nachzahlung wurde von dem Beklagten bei der Berechnung der Höhe des Elterngelds nicht berücksichtigt. Zur Begründung wurde angeführt, dass sich die Zahlung auf das Gehalt des Monats Juni 2013 bezog und somit nicht innerhalb des Bemessungszeitraums erfolgt sei.

Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin die Zahlung eines höheren Elterngelds. Nachdem sie vor dem Sozialgericht Erfolg hatte, wies das Landessozialgericht die Klage ab. Die Klägerin legte dagegen Revision beim Bundessozialgericht (BSG) ein. 

Das BSG hat der Klage stattgegeben und den Beklagten verurteilt, die Gehaltsnachzahlung bei der Berechnung der Höhe des Elterngelds zu berücksichtigen. Nach Auffassung des BSG komme es nicht darauf an, wann eine Gehaltszahlung „erarbeitet“ worden ist, sondern zu welchem Zeitpunkt sie tatsächlich erfolgt ist (§ 2 BEEG). Dieser Zeitpunkt (August 2013) lag hier innerhalb des Bemessungszeitraums. Der Beklagte musste somit das höhere Elterngeld zahlen. 

Quelle: Pressemitteilung des BSG

Der Kommentar

Das Urteil des BSG spiegelt die Gesetzeslage richtig wider. Für die Berechnung des Elterngelds sind immer die Einkünfte relevant, die innerhalb des Bemessungszeitraums (§ 2b BEEG) tatsächlich zugeflossen sind. Bei abhängig Beschäftigten gilt dabei in der Regel ein Zeitraum von zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes. Für Selbstständige (ebenso für Personen, die gleichzeitig selbstständig und abhängig beschäftigt sind) ist dagegen der letzte abgeschlossene Gewinnermittlungszeitraum vor der Geburt des Kindes maßgeblich (in der Regel der Gewinn des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes). 

Keinen Einfluss auf die Höhe des Elterngelds haben dagegen sogenannte „Einmalzahlungen“ (z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld). Umgekehrt werden solche Zahlungen aber auch nicht auf das Elterngeld angerechnet, wenn die Zahlung erst während des Elterngeldbezugs erfolgt. 

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. N. Niessen, Düsseldorf, 03.07.2019

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