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Urteile

Gemeinsamer Betrieb: Vorliegen einer organisatorischen Einheit bei Führung des Betriebs durch mehrere Arbeitgeber; zentrale Führung der Personalakten im Bereich des Personalmanagements

Orientierungssätze

1. Ein Betrieb kann von mehreren Arbeitgebern gemeinsam geführt werden, wenn die beteiligten Unternehmen auf der Basis einer zumindest stillschweigend erfolgten rechtlichen Verbindung zu einer gemeinsamen Führung die in einer Betriebsstätte vorhandenen Betriebsmittel materieller und immaterieller Art zusammengefasst, geordnet und gezielt einsetzen.2. Für das Bestehen einer einheitlichen Leitung spricht, wenn die Personalakten aller Mitarbeiter beider Unternehmen zentral im Bereich Personalmanagement geführt werden.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Hamm vom 19.10.2006
  • Aktenzeichen

    13 TaBV 169/05
  • Rechtsgrundlage

    § 1 BetrVG, § 83 BetrVG

Der Rechtsstreit

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind konzernverbundene Unternehmen, wobei es sich bei der Antragstellerin um die Konzernmuttergesellschaft handelt. Im Konzern werden Einzel- und Fachmarktzentren betrieben. Die Geschäftsführer der zwei Gesellschaften sind zum Teil personenidentisch. Beide GmbHs unterhalten in einem einheitlichen Gebäudekomplex ihren Geschäftssitz.

Bei der Antragstellerin sind insgesamt ca. 1000 und bei der Antragsgegnerin ca. 63 wahlberechtigte Arbeitnehmer/-innen beschäftigt.

Die Antragsgegnerin ist als Management- und Dienstleistungsgesellschaft mit der Projektierung, Vermarktung und Verwaltung von Großimmobilien im Konzern befasst. Beide Unternehmen schlossen einen Geschäftsbesorgungsvertrag, in welchem die Durchführung und Verwaltung von Personalangelegenheiten auf die Antragstellerin übertragen wird. Insbesondere gehören hierzu u.a. die Führung und Verwaltung der Personalakten, Verhandlungen mit dem Betriebsrat/Gewerkschaften, Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern sowie der Abschluss, die Änderung und Beendigung von Arbeitsverträgen.

In einer weiteren Vereinbarung wird festgelegt, dass die Antragstellerin und die Antragsgegnerin gemeinsam die Zentralverwaltung des Konzerns betreiben und beide Unternehmen gemeinschaftlich die Funktionsfähigkeit der Vertriebsgesellschaft M organisieren. Hierdurch soll der Groß- und Einzelhandel sowie der Betrieb von Einzelhandelsgeschäften im Konzern gefördert und unterstützt werden.

Ferner wurde vereinbart, dass "zur Gewährleistung einer einheitlichen Führung und Leitung in allen personellen und sozialen Angelegenheiten" die Konzerngesellschaften die Führungs- und Leitungsfunktion in personellen und sozialen Angelegenheiten dem Vorstand der Antragstellerin übertragen haben. In der Vereinbarung heißt es weiter, dass sich der Vorstand "zur Ausübung einer einheitlichen Führungs- und Leitungsfunktion" des Personalmanagements der Antragstellerin bedient, welches beauftragt und bevollmächtigt wurde, die Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten gegenüber den am Standort B beschäftigten Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern beider Gesellschaften wahrzunehmen, sie zu betreuen und sämtliche mitbestimmungsrelevanten Rechte und Pflichten gegenüber der Arbeitnehmervertretung wahrzunehmen.

Hierzu gehören alle personellen Maßnahmen wie z.B. Einstellung, Entlassung, Versetzung, Eingruppierung etc.

Tatsächlich wurden die wenigen mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten auch von der für die Abteilung "Personalwesen" zuständigen Sachbearbeiterin der Antragstellerin wahrgenommen. So führte sie im Rahmen von Einstellungen das Verfahren nach § 99 BetrVG durch und unterschrieb die Arbeitsverträge mit dem Zusatz "i.A.". Bei Kündigungen war die Mitteilung an den Betriebsrat über die Kündigungsabsicht allein von ihr unterzeichnet. Die Kündigungsschreiben selbst wurden von einem Mitgeschäftsführer unterschrieben.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Feststellung eines gemeinsamen Betriebs in der ersten Instanz mit der Begründung abgewiesen, es sei kein "abteilungsübergreifender Personaleinsatz" feststellbar.

Diese Auffassung wurde vom Landesarbeitsgericht nicht bestätigt, woraufhin dem Antrag stattgegeben wurde.

Das LAG stützt seine Auffassung vom Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs im Wesentlichen auf die zwischen den Unternehmen getroffenen Vereinbarungen. Die der Antragstellerin ausdrücklich übertragenen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten gehe weit über das Maß hinaus, wie es auch als "bloße" Serviceleistung Dritter denkbar wäre.

Weiterhin spreche für das Bestehen einer einheitlichen Leitung, dass die Personalakten aller Mitarbeiter beider Unternehmen zentral im Bereich des Personalmanagements geführt werden. Wesentlich sei auch, dass die bei der Antragstellerin zuständige Sachbearbeiterin des Personalmanagements die in der jüngsten Vergangenheit angefallenen beteiligungspflichtigen personellen Angelegenheiten federführend gegenüber dem Betriebsrat vertreten und anschließend zum Beispiel Arbeitsverträge mit unterschrieben habe. Dabei handele es sich um Aufgaben, die üblicherweise vom Arbeitgeber wahrgenommen werden und nicht als Serviceleistungen an Dritte vergeben werden.

Die Auffassung des Vorliegens einer einheitlichen Leitung werde auch von einem vor dem Arbeitsgericht angestrengten Wahlanfechtungsverfahren gestützt. Hier habe der zuständige Mitarbeiter des Bereichs Personalmanagement den Antragsschriftsatz unstreitig allein unterschrieben.

Das Ergebnis eines gemeinsamen Betriebs werde zudem z.B. durch die Verfolgung des gemeinsamen Ziels des Betreibens von Warenhandel sowie die teilweise Verflechtung auf der Geschäftsführerebene bestätigt.
 

Der Kommentar

Das LAG setzt sich in der vorliegenden Entscheidung mit den Voraussetzungen für das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen auseinander.

Das Betriebsverfassungsgesetz nimmt keine Definition des Betriebsbegriffs vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG wird ein Betrieb allerdings dadurch charakterisiert, dass die in ihm vorhandenen Betriebsmittel für die verfolgten arbeitstechnischen Zwecke zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden, wobei der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.

Ein Betrieb kann auch von mehreren Arbeitgebern als gemeinsamer Betrieb geführt werden.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des BAG liegt ein gemeinsamer Betrieb vor, wenn sich mehrere Unternehmen - ausdrücklich oder konkludent - zur Führung eines gemeinsamen Betriebs rechtlich verbunden haben.

Es besteht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG eine Vermutung für einen gemeinsamen Betrieb, wenn zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden.

Diese Voraussetzungen wurden vom LAG aufgrund der zwischen den Unternehmen getroffenen Vereinbarungen und der Handhabung in der Praxis angenommen.

Auch wies das LAG auf die Indizwirkung einer gemeinsamen Personalabteilung hin. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG (zuletzt bestätigt durch Entscheidung des BAG vom 13.8.2008 - 7 ABR 21/07 -) sieht das LAG die bei der Antragstellerin angesiedelte gemeinsame Personalabteilung für beide Unternehmen als wesentliches Indiz für das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs an. Danach kann das Vorhandensein einer gemeinsamen Personalabteilung einen wesentlichen Hinweis für das Vorliegen eines gemeinsamen Leitungsapparats darstellen, wenn die für die handelnden Personen zur Wahrnehmung der personellen Arbeitgeberfunktionen bevollmächtigt sind bzw. sie von einer Person geleitet wird, die für beide Unternehmen die Entscheidungen in wesentlichen personellen und sozialen Angelegenheiten trifft. Eine solche Indizwirkung besteht jedoch nicht, wenn es sich bei der gemeinsamen Personalabteilung um eine Einheit handelt, die selbst keine Entscheidungen in mitbestimmungsrechtlich relevanten Angelegenheiten trifft, sondern sich im Wesentlichen auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen beschränkt.

Im Gegensatz zur Entscheidung des BAG vom 13.8.2008, in welchem eine Indizwirkung verneint wurde, nimmt die Personalabteilung im vorliegenden Fall unmittelbare Arbeitgeberaufgaben wahr, sodass dieser Umstand auch für das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs spricht.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 01.09.2009

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