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Urteile

Insolvenz des Arbeitgebers – kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung

Orientierungssätze

Ein Rücktritt von einem Aufhebungsvertrag kommt nicht in Betracht, wenn die in diesem Vertrag vereinbarte Abfindung wegen der Insolvenz des Arbeitgebers nicht gezahlt wird.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 10.11.2011
  • Aktenzeichen

    6 AZR 342/10
  • Rechtsgrundlage

    § 323 Abs. 1 BGB

Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von einem mit der Arbeitgeberin (x-GmbH) am 05.08.2008 geschlossenen Aufhebungsvertrag zurücktreten konnte. Der Kläger und die x-GmbH schlossen am 05.08.2008 einen Aufhebungsvertrag zum 31.03.2009. § 5 des Aufhebungsvertrags lautet:

㤠5 Abfindung
Wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes erhält der Arbeitnehmer eine soziale Abfindung i.H.v. 23.900,00 Euro brutto. Der Abfindungsanspruch entsteht zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist mit der letzten Entgeltzahlung zur Zahlung fällig.“

Am 01.03.2009 wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat die Abfindung nicht ausgezahlt. Nach erfolgloser Zahlungsaufforderung trat der Kläger mit Schreiben vom 08.04.2009 von dem Aufhebungsvertrag zurück und bot seine Arbeitskraft wieder an.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das zwischen ihm und der x-GmbH begründete Arbeitsverhältnis nicht durch den Aufhebungsvertrag vom 05.08.2009 zum 31.03.2009 beendet worden ist.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Ein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag war nicht möglich, sodass das Arbeitsverhältnis wirksam zum 31.03.2009 beendet worden ist.

Zur Begründung hat das Bundesarbeitsgericht zunächst angeführt, dass die Regelung in dem Aufhebungsvertrag, wonach die Abfindung erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehe, den Kläger nicht unangemessen benachteilige und somit wirksam sei. Der Kläger sei somit mit der Annahme des Angebots auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags gegenüber der Leistungspflicht der Arbeitgeberin in Vorleistung getreten. Ein Rücktritt gemäß der Regelung des § 323 Abs. 1 BGB („Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.“) komme nicht in Betracht, da sich der Abfindungsanspruch in eine Insolvenzforderung umgewandelt habe. Zwar sei grundsätzlich ein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag möglich, wenn der Schuldner die vereinbarte Abfindung nicht zahle. Allerdings sei im Falle einer Insolvenz die Forderung nicht mehr durchsetzbar, sodass das in § 323 Abs. 1 BGB geregelte Rücktrittsrecht nicht zur Anwendung komme. Voraussetzung des gesetzlichen Rücktrittsrechts nach § 323 Abs. 1 BGB sei nämlich auch, dass der Schuldner die Leistung nicht erbringe, obwohl er hierzu berechtigt und in der Lage sei. Im Falle der Insolvenz dürfe aber der Insolvenzverwalter die Forderung gar nicht erfüllen, sondern er dürfe den Anspruchsteller, wie alle anderen Gläubiger auch, nur im Rahmen der auf ihn entfallenden Insolvenzquote befriedigen. Daher fehle es an der Durchsetzbarkeit der Forderung mit der Folge, dass ein Rücktritt hier nicht möglich war.

Der Kommentar

Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts macht deutlich, dass beim Abschluss von Aufhebungsverträgen immer auch ein Augenmerk auf ein bestehendes Insolvenzrisiko gelegt werden sollte. Gerade wenn zwischen dem Abschluss des Aufhebungsvertrags und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von mehreren Monaten liegt, sollte im Interesse der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers, die/der sicher mit ihrer/seiner Abfindung rechnet, überlegt werden, ob die Abfindung nicht z.B. durch eine Bankbürgschaft abgesichert oder ob die Wirksamkeit der Vereinbarung von einer solchen Sicherungsmöglichkeit abhängig gemacht wird.

Jedenfalls sollte der Abschluss von Aufhebungsverträgen in Unternehmen, die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, gut überlegt und abgewogen werden. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass bei Aufhebungsverträgen auch sozialversicherungsrechtliche Nachteile, wie zum Beispiel eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, eintreten können. Betroffene Arbeitnehmer/-innen sollten sich sicherheitshalber im Vorfeld bei ihrer Gewerkschaft oder bei einem Anwalt über die Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrags informieren.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Dr. N. Nießen, Düsseldorf, 27.02.2012

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