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Urteile

JAV-Wahl - Anforderungen an Wahlvorschläge

Orientierungssätze

1. Enthält ein Wahlvorschlag eine zu geringe Anzahl von Stützunterschriften, ist er ungültig. Befinden sich die Bewerberliste und der Teil mit den Stützunterschriften der Vorschlagsliste auf mehreren Blättern, muss eindeutig erkennbar sein, dass es sich um eine einheitliche Urkunde handelt.2. Am letzten Tag der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen hat der Wahlvorstand Vorkehrungen zu treffen, damit er eingehende Vorschläge möglichst sofort prüfen und den Listenvertreter über etwaige Mängel informieren kann. Verletzt er diese ihm nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO obliegende Pflicht, kann dies zur Anfechtbarkeit der Wahl führen.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 25.05.2005
  • Aktenzeichen

    7 ABR 39/04
  • Rechtsgrundlage

    § 63 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 14 Abs. 2 bis 5 BetrVG; § 39 Abs. 1 WO i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4 bis 7, §§ 7 bis 10, § 27 WO

Der Rechtsstreit

In einem größeren Betrieb wird innerhalb des Wahlzeitraums der Betriebsratswahlen 2002 am Vormittag des letzten Tags der Einreichungsfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 WO eine Vorschlagsliste eingereicht. Der Wahlvorstand bestätigt den Eingang der Liste. Er stellt mehrere Mängel fest, lässt die Liste aber gleichwohl zu. Am Nachmittag dieses Tages, wenige Stunden vor Ablauf der Einreichungsfrist, geht eine weitere Liste ein. Auch sie wird vom Wahlvorstand zugelassen.

In einer späteren Sitzung befasst sich der Wahlvorstand jedoch erneut mit der zuerst eingereichten Liste und hebt seinen ersten Beschluss auf. Er beschließt nunmehr, die Liste wegen der Mängel nicht zur Wahl zuzulassen. Denn die Liste enthält zu wenig Stützunterschriften. Außerdem befinden sich die aufgeführten Wahlbewerber und die Stützunterschriften auf unterschiedlichen Blättern, sodass nicht eindeutig erkennbar ist, dass es sich um eine einheitliche Urkunde handelt.

Hinter der nunmehr nicht zugelassenen Liste steht eine Gewerkschaft. Von ihr wird die Wahl nach § 19 BetrVG angefochten, da der Wahlvorstand es unterlassen habe, am letzten Tag der Einreichungsfrist eine unverzügliche Prüfung vorzunehmen und einen zutreffenden Beschluss zu fassen. Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, innerhalb der verbleibenden Stunden eine neue (gültige) Vorschlagsliste einzureichen. Demgegenüber ist der Wahlvorstand der Auffassung, dass er eine eingereichte Vorschlagsliste zwar unverzüglich zu prüfen hat, was aber nicht am gleichen Tag sein müsse.

Das BAG hat der Wahlanfechtung stattgegeben. Es erklärt, der Wahlvorstand habe am letzten Tag der Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten Vorkehrung zu treffen, damit er eingehende Vorschläge möglichst sofort prüfen und die Listenvertreter über etwaige Mängel informieren könne. Eine Verletzung dieser Pflicht könne zur Anfechtbarkeit der Wahl führen. Der Wahlvorstand habe somit dafür zu sorgen, dass er am letzten Tag der Einreichungsfrist alsbald zusammentreten kann. Es komme hier noch hinzu, dass der Wahlvorstand mit dem Eingang von Vorschlägen schon deshalb rechnen musste, weil bis zum letzten Tag der Einreichungsfrist noch keine Wahlvorschläge eingegangen waren.

Der zweite Streitpunkt dieses Falls betraf die Frage, in welcher Form bei der Vorschlagsliste als einer einheitliche Urkunde der Bewerberteil und der Teil mit den Stützunterschriften untrennbar verbunden sein müssen. Die Instanzgerichte, darunter zahlreiche Landesarbeitsgerichte, sind in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass beide Teile "körperlich" miteinander verbunden sein müssen, etwa durch Zusammenheften (vgl. etwa LAG Hamm 24.5.02 – 10 TaBV 63/02; Hess. LAG 18.9.03 – 9 TaBV 174/02; LAG Bremen 26.3.98 – 1 TaBV 9/98). Von dieser Auffassung rückt das BAG ab.

Es geht zwar nach wie vor davon aus, dass es sich bei der Vorschlagsliste um eine einheitliche Urkunde handelt und diese Einheit gewahrt sein muss. Aber der Grundsatz der Einheitlichkeit setze nicht zwingend eine feste körperliche Verbindung zwischen dem Bewerberteil und dem Unterschriftenteil voraus. Auch das Zusammenklammern schließe Manipulationen nicht aus, da der Wahlvorstand nicht erkennen könne, wann die einzelnen Blätter zusammengeheftet wurden. Das BAG nennt mehrere andere Möglichkeiten, die zu einer einheitlichen Urkunde führen können.

Der Kommentar

a) Die Grundsätze der Entscheidung des BAG vom 25.5.2005 sind, obwohl sie eine Betriebsratswahl betrafen, ohne Weiteres auf die Wahlen zurJugend- und Auszubildendenvertretung übertragbar. Bei den JAV-Wahlen gelten die Vorschriften über die Erstellung von Wahlvorschlägen entsprechend. Ausnahme: Die Wahlordnung schreibt vor, dass die Vorschlagslisten auch den Ausbildungsberuf der einzelnen Bewerber/-innen ausweisen müssen (§ 39 Abs. 1 Satz 3 WO).

Auch bei einer JAV-Wahl braucht ein Wahlvorschlag eine bestimmte Anzahl von Stützunterschriften. Er muss von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet sein, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten. In Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig Wahlberechtigten genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch fünfzig Wahlberechtigte.

Wahlberechtigte Arbeitnehmer/-innen, die einen Wahlvorschlag mit ihrer Unterschrift stützen können, sind alle, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Arbeitnehmer), und alle, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Bei der Sammlung von Stützunterschriften ist darauf zu achten, dass alle Bewerber/-innen auf dem Vorschlag aufgeführt sind. Der Stützunterzeichner muss wissen, wer mit der Unterschrift gestützt wird. Es geht nicht, zunächst einen Teil der Wahlbewerber anzuführen, sodann Unterschriften zu sammeln und anschließend weitere Bewerber/-innen auf die Liste zu setzen. Eine solche Handhabung macht den Vorschlag ungültig!

Im Übrigen: Es können, sofern alle Wahlbewerber aufgestellt sind, selbstverständlich mehr Stützunterschriften gesammelt werden als gesetzlich vorgeschrieben. Es ist sogar positiv, über die Mindestanzahl hinauszugehen, macht doch eine größere Anzahl von Stützunterschriften deutlich, dass dieser Vorschlag eine entsprechend große Unterstützung bei den Wahlberechtigten hat.

Die im Betrieb vertretene Gewerkschaft benötigt zwar für die Einbringung eines eigenen Wahlvorschlags keine Stützunterschriften. Die Unterzeichnung durch zwei Bevollmächtigte der Gewerkschaft reicht aus (§ 63 Abs. 2 Satz 2 BetrVG i.V.m. § 14 Abs. 5 BetrVG). Gleichwohl wird die Gewerkschaft von dieser Regelung nur in Ausnahmefällen Gebrauch machen, so etwa, wenn arbeitgeberseitig die Wahl einer JAV verhindert werden soll oder andere Schwierigkeiten auftreten.

Die Anzahl der erforderlichen Stützunterschriften hat nichts damit zu tun, ob die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) oder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) erfolgt. Jeder Vorschlag, der von den Wahlberechtigten kommt, bedarf der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften. Die Verhältniswahl kommt nur dann zur Anwendung, wenn zwei oder mehr Vorschläge eingereicht werden. Die Vorschläge erhalten dann den Charakter von Listen.

Da es bei einer JAV-Wahl meist weniger Wahlberechtigte gibt als bei einer Betriebsratswahl, kommt erheblich häufiger die Mehrheitswahl zur Anwendung. Diese Wahlart findet von vornherein Anwendung, wenn die JAV-Wahl nach den Grundsätzen des vereinfachten Wahlverfahrens durchzuführen ist, weil im Betrieb in der Regel nur fünf bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind (§ 14a Abs. 3 BetrVG). In Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern können allerdings der Wahlvorstand und der Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren (§ 14a Abs. 5 BetrVG), sodass ebenfalls unabhängig von der Zahl der eingereichten Vorschläge die JAV-Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen ist.

b) Der Beschluss des BAG enthält zwei grundsätzliche Feststellungen: Den Grundsatz der unverzüglichen Prüfung eines Wahlvorschlags durch den Wahlvorstand und den Grundsatz des Wahlvorschlags als einer einheitlichen Urkunde aller Unterzeichner.

Was die unverzügliche Prüfung eines eingereichten Wahlvorschlags bzw. im Fall der Verhältniswahl die Prüfung der eingereichten Liste betrifft, erklärt das BAG: Die Wahlordnung verpflichtet den Wahlvorstand, die Vorschlagsliste (Wahlvorschlag bei der Mehrheitswahl) unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung die Listenvertreterin bzw. den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten (§ 7 Abs. 2 Satz 2 WO).

Die Frist von zwei Arbeitstagen zur Prüfung der Liste ist nicht absolut, stellt das BAG weiter fest. Sie steht in Zusammenhang mit der Möglichkeit, Listen innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. (Zur Einreichungsfrist von Vorschlägen beim vereinfachten einstufigen Wahlverfahren vgl. § 14a Abs. 3 Satz 2 BetrVG: Wahlvorschläge können bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats bzw. der JAV gemacht werden.) Die Einreichungsfrist ist zwingend.

"Unverzügliche" Prüfung kann für den Wahlvorstand heißen, gegebenenfalls sofort nach Eingang einer Liste zusammenzutreten und eine Prüfung vorzunehmen. Das muss jedenfalls dann geschehen, wenn, wie in dem vorliegenden Streitfall, die Liste am letzten Tag der Frist eingereicht wird. Wird am letzten Tag der Einreichungsfrist eine sofortige Prüfung vorgenommen und zeigt sich, dass die Vorschlagsliste Mängel nach § 8 WO aufweist, ist der Listenvertreter unverzüglich zu unterrichten. Es hängt wesentlich davon ab, zu welcher Uhrzeit die Liste am letzten Tag eingereicht worden ist. Ist die Einreichung innerhalb der letzten Stunde vor Ablauf der Frist erfolgt, wird kaum ein erneuter Vorschlag eingereicht werden können. Dieses Risiko trägt der Listenvertreter bzw. die hinter der Liste stehende Wählergruppierung.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings: Wird die Wahl nach den Grundsätzen des normalen Wahlverfahrens (Regelwahl, also nicht vereinfachtes Wahlverfahren) durchgeführt und werden dem Listenvertreter kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist vom Wahlvorstand heilbare Mängel nach § 8 Abs. 2 WO mitgeteilt, hat der Listenvertreter eine Frist von drei Arbeitstagen, um die heilbaren Mängel zu beseitigen. Die Frist von drei Arbeitstagen kann beim normalen Wahlverfahren die Einreichungsfrist überschreiten. Bei dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren (das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren kommt für die JAV-Wahl ohnehin grundsätzlich nicht in Betracht) ist das anders: Werden heilbare Mängel festgestellt, darf die gesetzliche Mindestfrist zur Einreichung der Wahlvorschläge auf keinen Fall überschritten werden (vgl. § 36 Abs. 5 Satz 2 WO).

c) Das weitere Rechtsproblem, das vom BAG behandelt worden ist, betrifft die Frage, wie die Vorschlagsliste (Wahlvorschlag) beschaffen sein muss. Unstreitig ist eine Vorschlagsliste eine einheitliche zusammenhängende Urkunde. Der Bewerberteil und der Teil mit den Stützunterschriften gehören zusammen. Der eigentliche Sinn dabei ist, dass diejenigen, die durch ihre Unterschrift den Vorschlag stützen, wissen müssen, um welche Wahlbewerber/-innen es sich handelt. Beide Teile, sofern sie nicht ohnehin direkt verbunden sind, müssen zu einer einheitlichen zusammenhängenden Urkunde verbunden werden. Diese Verbindung muss von der ersten bis zur letzten Stützunterschrift bestehen bleiben (vgl. LAG Frankfurt 16.3.87, DB 87, 1204).

Das BAG geht ebenfalls von einer Einheit des Bewerberteils und des Teils mit den Stützunterschriften aus. In der Entscheidung vom 25.5.2005 verlangt das BAG aber nicht mehr, dass die Einheit

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