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Urteile

Kein Urlaub für die Freistellungsphase der Altersteilzeit

Orientierungssätze

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 24.09.2019
  • Aktenzeichen

    9 AZR 481/18

Der Rechtsstreit

Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1. Dezember 2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit fort. Nach dem vereinbarten Blockmodell war der Kläger bis zum 31. März 2016 im bisherigen Umfang zur Arbeitsleistung verpflichtet und anschließend bis zum 31. Juli 2017 von der Arbeitsleistung freigestellt. Während der Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erhielt er sein auf der Grundlage der reduzierten Arbeitszeit berechnetes Gehalt zuzüglich der Aufstockungsbeträge. Dem Kläger stand nach dem Arbeitsvertrag jährlich an 30 Arbeitstagen Urlaub zu. Im Jahr 2016 gewährte ihm die Beklagte an acht Arbeitstagen Erholungsurlaub. Der Kläger hat den Standpunkt eingenommen, für die Freistellungsphase der Altersteilzeit habe er Anspruch auf insgesamt 52 Arbeitstage Urlaub gehabt, den die Beklagte abzugelten habe.

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, und auch vor dem Bundesarbeitsgericht hatte der Kläger keinen Erfolg.

Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer/-innen eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten (24 Werktage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage, vgl. BAG vom 19.03.2019 – 9 AZR 406/17). Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Die Freistellungsphase ist mit null Arbeitstagen in Ansatz zu bringen. Vollzieht sich der Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase im Verlauf des Kalenderjahres, muss der Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten entsprechend der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht berechnet werden.

Bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell sind Arbeitnehmer/-innen in der Freistellungsphase weder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen noch nach Maßgabe des Unionsrechts Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben. Diese Grundsätze gelten auch für den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für die Berechnung des Urlaubsanspruchs während der Altersteilzeit keine von § 3 Abs. 1 BUrlG abweichende Vereinbarung getroffen haben.

Quelle:  Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 30/19 vom 24.09.2019

Der Kommentar

Der Kläger ist der Meinung, dass allein der Bestand des Arbeitsverhältnisses für die Entstehung des Urlaubsanspruchs entscheidend sei und ihm dementsprechend in der Freistellungsphase der Altersteilzeit ein Urlaubsanspruch zustehe. Er beruft sich dabei auf EU-Recht.

2014 hatte das BAG noch den reinen Bestand des Arbeitsverhältnisses als Kriterium für die Entstehung eines Urlaubsanspruchs gesehen (vgl. Urteil vom 06.05.2014 – 9 AZR 678/12). Diese Rechtsprechung hat es nunmehr geändert. So hat das BAG bereits am 19.03.2019 (9 AZR 315/17) entschieden, dass auch während eines frei vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs kein Urlaubsanspruch entsteht.

Mit Urteil vom gleichen Tag hat es auch die gesetzliche Regelung bestätigt, wonach ein Arbeitgeber auch den Urlaub während der Elternzeit kürzen darf (9 AZR 406/17).

Vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der Freistellungsphase der Altersteilzeit der Kläger nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet war und er diese Vereinbarung freiwillig getroffen hat, ist diese Entscheidung des BAG im Ergebnis noch vertretbar. Allerdings ist die Begründung, die das BAG dazu anführt, mehr als zweifelhaft. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich der EuGH zu dieser Thematik in absehbarer Zeit noch einmal äußert.

Anders zu beurteilen sind jedoch Fälle, in denen z.B. aufgrund einer lang andauernden Erkrankung eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer ihre/seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. In solchen Fällen ist die betroffene Person schutzbedürftiger und es entsteht weiterhin ein Urlaubsanspruch.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Dr. N. Nießen, Düsseldorf, 04.10.2019

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