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Urteile

Ostersonntag und Pfingstsonntag sind keine gesetzlichen Feiertage

Orientierungssätze

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer/-innen für Ostersonntag dennoch keinen Anspruch auf Zahlung des Feiertagszuschlags. Denn: Der Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 17.03.2010
  • Aktenzeichen

    5 AZR 317/09

Der Rechtsstreit

Die klagenden Arbeitnehmer/-innen sind seit Jahren bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Der auf die Arbeitsverhältnisse anwendbare Tarifvertrag sieht für Feiertagsarbeit einen Zuschlag in Höhe von 175 % vor und definiert Feiertagsarbeit als die an gesetzlichen Feiertagen geleistete Arbeit.

Der beklagte Arbeitgeber bezahlte in der Vergangenheit für die Arbeit am Ostersonntag stets einen Zuschlag in Höhe von 175 % und wies die Zahlung in den Lohnabrechnungen als Feiertagsvergütung aus. 2007 leistete er jedoch nur noch den tariflichen Sonntagszuschlag in Höhe von 75 %.

Nun forderten die Kläger gerichtlich die Zahlung des höheren Feiertagszuschlags von dem Beklagten ein. Sie waren der Auffassung, dass Oster- und Pfingstsonntag in der christlichen Welt Feiertage seien und sie deshalb auch den Anspruch auf Zahlung des entsprechenden Zuschlags hätten.

Während die Vorinstanzen den Klägern recht gaben, wiesen die Erfurter Richter die Klage in letzter Instanz ab. Ein Anspruch aus dem Tarifvertrag bestehe nicht, da der Ostersonntag weder nach Bundes- noch nach Landesrecht ein gesetzlicher Feiertag sei.

Auch der Anspruch aus betrieblicher Übung wurde von den Richtern des Bundesarbeitsgerichts trotz der langjährigen Zahlung des Feiertagszuschlags für Ostersonntag abgewiesen. Nach Auffassung der Richter konnten die Arbeitnehmer/-innen des beklagten Arbeitgebers nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber eigenständige übertarifliche Ansprüche seiner Mitarbeiter begründen wollte. Vielmehr hätten die Arbeitnehmer/-innen davon ausgehen müssen, dass der Arbeitgeber lediglich seine vermeintlich bestehenden tariflichen Verpflichtungen erfüllt habe. Aus diesem Grund begründe auch die mehrmalige vorbehaltslose Zahlung keine betriebliche Übung.

Der Kommentar

Das Urteil hat in zweierlei Hinsicht große praktische Relevanz: Zum einen räumt es den weitverbreiteten Irrtum aus, dass Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag sei. Gleiches gilt im Übrigen auch für den Pfingstsonntag.

Zum anderen lassen zwar die meisten Arbeitsverträge und tariflichen Vereinbarungen die Feiertags- und Sonntagsarbeit zu, das Urteil macht jedoch deutlich, welche erheblichen Unterschiede zwischen Feiertags- und Sonntagszuschlägen bestehen.

Es ist daher zu vermuten, dass aufgrund des Urteils viele Arbeitgeber, die bisher an ihre Arbeitnehmer/-innen, die am Ostersonntag gearbeitet haben, (irrtümlicherweise) einen Feiertagszuschlag bezahlt haben, nunmehr den für sie geltenden Tarifvertrag auf die Höhe des Sonntagszuschlags überprüfen und nur noch diesen statt des höheren Feiertagszuschlags ausbezahlen werden.

Aus der Entscheidung ist ersichtlich, dass man den Wortlaut der tariflichen Regelung ganz genau lesen muss: Heißt es "Feiertag" oder "gesetzlicher Feiertag"?!

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag uns noch keine Urteilsbegründung des BAG vor, sodass wir uns Änderungen oder Ergänzungen vorbehalten.


Zusammengestellt und kommentiert von Rechtsanwältin Stephanie Merz, Konstanz
23.03.2010

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