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Urteile

Unwirksamkeit einer Wahl des Wahlvorstands

Orientierungssätze

Eine Erhöhung der vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt einen Beschluss des Betriebsrats und eine Abstimmung im Rahmen einer Betriebsversammlung voraus.Sind mehr Kandidaten/Kandidatinnen für die Wahl des Wahlvorstands vorgeschlagen, als der Wahlvorstand Mitglieder hat, muss zwingend eine Abstimmung darüber erfolgen, wer dem Wahlvorstand angehören soll. Erfolgt eine solche Abstimmung nicht, ist der Wahlvorstand nicht wirksam bestellt worden.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 17.05.2013
  • Aktenzeichen

    5 TaBVGa 2/13

Der Rechtsstreit

Die als Wahlvorstand bestimmten Personen verlangten im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren von der Arbeitgeberin die Herausgabe einer Liste aller Beschäftigten mit Vor- und Familiennamen, Geburtsdaten, Geschlecht, aktueller Privatadresse und Eintrittsdatum in den Betrieb.

Das zuständige Beschwerdegericht kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Bestellung des Wahlvorstands unwirksam war. Der gesetzlich vorgesehene Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern (§ 17 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Vorliegend wurden aber fünf Kandidaten/Kandidatinnen per Akklamation als Wahlvorstand bestimmt. Ein solches Verfahren ist aber nur dann zulässig, wenn nicht mehr Kandidaten/Kandidatinnen vorgeschlagen sind, als der Wahlvorstand Mitglieder hat. Eine Erhöhung der Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder bedarf entweder eines Beschlusses des Betriebsrats oder einer Abstimmung im Rahmen einer Betriebsversammlung. Da eine solche vorliegend nicht stattgefunden hat, hätte zwingend eine Abstimmung vorgenommen werden müssen, welche drei der fünf Kandidaten/Kandidatinnen zum Wahlvorstand ernannt werden. Erfolgt eine solche Abstimmung nicht, ist der Wahlvorstand nicht wirksam bestellt. Da eine wirksame Bestellung nicht vorlag, konnten auch die als Wahlvorstand auftretenden Personen keinen Auskunfts- oder Herausgabeanspruch geltend machen.


Der Kommentar

Das Gesetz geht grundsätzlich davon aus, dass ein aus drei Mitgliedern bestehender Wahlvorstand ausreichend ist, um eine ordnungsgemäße Betriebsratswahl durchzuführen. Lediglich dann, wenn es zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist, kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöht werden. Abgesehen davon könnten auch Wahlhelfer herangezogen werden. Vorliegend wurde seitens des Wahlvorstands nicht dargelegt, dass eine Erhöhung der Anzahl zur ordnungsgemäßen Durchführung einer Betriebsratswahl erforderlich gewesen wäre. Allerdings hätte es hierfür auch eines Beschlusses oder einer Abstimmung auf der Betriebsversammlung bedurft. Auch hieran mangelte es. Wenn sich statt der gesetzlich vorgesehenen drei Kandidaten/Kandidatinnen fünf zur Wahl stellen, können nicht diese fünf per Akklamation zum Wahlvorstand bestimmt werden. Ein solches Vorgehen verstößt gegen die Grundsätze der Wahl, denn eine solche Wahl ist nicht mehr geheim. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass die Beschäftigten des Betriebs durch das Akklamationsverhalten ihrer Kollegen/Kolleginnen bei der Abstimmung beeinflusst werden.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 09.01.2014

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