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Urteile

Urlaubsabgeltung nach Elternzeit

Orientierungssätze

1. Der Erholungsurlaub, der einem Arbeitnehmer/einer Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, darf vom Arbeitgeber gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. 2. Endet das Arbeitsverhältnis, entsteht ein Abgeltungsanspruch. Diesen kann der Arbeitgeber nachträglich nicht mehr kürzen.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 19.05.2015
  • Aktenzeichen

    9 AZR 725/13

Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus den Jahren 2010 bis 2012. Die Klägerin war seit dem Jahr 2007 bei der Beklagten als Ergotherapeutin mit einem Bruttogehalt von 2.000,00 € tätig. Bei einer Fünf-Tage-Woche betrug ihr Urlaubsanspruch 36 Tage pro Jahr. Die Klägerin befand sich nach der Geburt ihres Sohnes im Dezember 2010 ab Mitte Februar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 15.05.2012 in Elternzeit. Mit Anwaltsschreiben vom 24.05.2012 verlangte sie von der Beklagten ohne Erfolg die Abrechnung und Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012. Im September 2012 erklärte die Beklagte die Kürzung des Erholungsurlaubs der Klägerin wegen der Elternzeit.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert, die nachträgliche Kürzung des Erholungsurlaubs für unwirksam erachtet und der Klägerin deshalb Urlaubsabgeltung in Höhe von 3.822,00 Euro brutto zugesprochen.

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte konnte nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15.05.2012 mit ihrer Kürzungserklärung im September 2012 den Anspruch der Klägerin auf Erholungsurlaub wegen der Elternzeit nicht mehr verringern. Auf die Beantwortung der vom Landesarbeitsgericht bejahten Frage, ob die in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG geregelte Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers mit europäischem Recht vereinbar ist, kam es nicht an. 

Zur Begründung hat das BAG angeführt, dass gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eine Kürzung des Erholungsurlaubs für jeden vollen Kalendermonat der genommenen Elternzeit nur dann möglich sei, wenn ein Urlaubsanspruch noch bestehe. Daran fehle es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet sei. Der Arbeitnehmer habe dann einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Dieser Abgeltungsanspruch sei, nachdem das BAG die sog. „Surrogationstheorie“ aufgegeben habe, kein Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch. Dieser verdanke seine Entstehung zwar urlaubsrechtlichen Vorschriften. Sei der Abgeltungsanspruch aber entstanden, bilde er einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers und unterscheide sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber.

Der Kommentar

Das BAG führt seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung nach Aufgabe der „Surrogationstheorie“ richtigerweise fort. Sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Urlaubsansprüche offen, sind sie in voller Höhe abzugelten. Dieser Abgeltungsanspruch ist ein reiner Geldanspruch. Im vorliegenden Fall hätte die Kürzung der Urlaubsansprüche deshalb nur während des laufenden Arbeitsverhältnisses vorgenommen werden können. Das Gesetz regelt zwar nicht, wie diese Kürzung erfolgen muss. Der Arbeitgeber hätte aber zumindest eine Erklärung abgeben müssen, was er nicht getan hat. Insofern musste der Arbeitnehmerin für die gesamte Elternzeit der Urlaub ausgezahlt werden. 

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 12.06.2014 (Az.: C-118/13) entschieden hat, dass ein Abgeltungsanspruch der Erben besteht, wenn das Arbeitsverhältnis des Erblassers durch seinen Tod beendet worden ist, bleibt abzuwarten, ob das BAG seiner jetzigen Linie folgt und auch in solchen Fällen einen Abgeltungsanspruch der Erben bejaht. Mit Urteil vom 12.03.2013 hat es einen solchen Anspruch noch mit der Begründung abgelehnt, bei den Urlaubsansprüchen handele es sich um höchstpersönliche Ansprüche, die mit dem Todeseintritt erlöschen. Konsequenterweise müsste das BAG auch diese Rechtsprechung ändern, da es nach Aufgabe der Surrogationstheorie unerheblich ist, aus welchem Grund das Arbeitsverhältnis endet. 

(Quelle: BAG-Pressemitteilung Nr. 31/15)

Zusammengestellt von Ass. jur. N. Nießen, Düsseldorf, 30.05.2015

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