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Urteile

Voraussetzungen für einen Gemeinschaftsbetrieb - einheitliche Leitung bei konzernverbundenen Unternehmen

Orientierungssätze

1. Eine einheitliche Leitung liegt nicht schon vor, wenn mehrere Unternehmen in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten nach von außen gesetzten inhaltlich übereinstimmenden Vorgaben vorgehen, was insbesondere bei konzernverbundenen Unternehmen in Betracht kommt. Erforderlich ist vielmehr ein koordiniertes Vorgehen mehrerer Unternehmen in personellen und sozialen Angelegenheiten im Rahmen einheitlicher Leitung.2. Wird nur jeweils durch die Konzernobergesellschaft oder ein von ihr eingesetztes Personalführungsinstrument (z.B. Konzernpersonalführungsgesellschaft oder Personaldienstleister) ein einheitlicher Standard gesetzt, ohne gleichzeitig eine organisatorische, personelle oder technische Koordination der beteiligten Unternehmen auszulösen, entsteht auch keine rechtliche Verbindung zu einer gemeinsamen Führung.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht München vom 20.08.2008
  • Aktenzeichen

    5 TaBV 104/07
  • Rechtsgrundlage

    § 1 Abs. 1 BetrVG, § 18 Abs. 2 BetrVG

Der Rechtsstreit

Bei den Antragstellerinnen im vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich um fünf Arbeitgeberinnen der Mediengruppe S. Die Arbeitgeberinnen sind Töchter der Konzernobergesellschaft S1 bzw. Töchter der S2, deren Gesellschaftsanteile mehrheitlich von der S1 GmbH gehalten werden.

Antragsgegner ist der in den Betrieben der Arbeitgeberinnen gewählte gemeinsame Betriebsrat. Die Betriebsratswahl wurde nicht angefochten.

Die Arbeitgeberinnen haben in einem Bürogebäude mehrere Räume angemietet und nutzen einen gemeinsamen Empfang, eine gemeinsame Poststelle sowie einen gemeinsamen Internetserver. Die Arbeitgeberinnen haben unterschiedliche Unternehmensgegenstände, wie z.B. die Veranstaltung von Seminaren oder die Verlegung von Fachzeitschriften. Der Unternehmenszweck einer Arbeitgeberin ist die Personalverwaltung. Sie ist unter anderem an der Personalverwaltung der übrigen Arbeitgeberinnen beteiligt. Ihre Aufgaben sind z.B. die Abwicklung von Bewerbungen, die Beantwortung von laufenden Fragen des Betriebsrats, die Personalaktenpflege sowie die Unterstützung beim Verhandeln von Betriebsvereinbarungen oder die Erstellung der Gehaltsabrechnungen.

Arbeitsrechtliche Vereinbarungen und einseitige Willenserklärungen werden neben dem jeweiligen Geschäftsführer der betroffenen Arbeitgeberin auch vom Konzernpersonalleiter unterzeichnet.

Zwischen den Arbeitgeberinnen findet kein Personalaustausch statt. Betriebsvereinbarungen werden mit den Arbeitgeberinnen - zum Teil allerdings gleichlautend - einzeln abgeschlossen.

Die Arbeitgeberinnen beantragen nunmehr die Feststellung, dass kein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vorliege.

In erster Instanz hat das Arbeitsgericht München dem Antrag stattgegeben, weil die Arbeitgeberinnen keinen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck verfolgten, die am gemeinsamen Standort vorhandenen verschiedenen Betriebsmittel nicht gebündelt einsetzten und es keinen einheitlichen Leitungsapparat gebe, der den Einsatz der menschlichen Arbeitskraft steuere.

Die vor dem Landesarbeitsgericht eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Das LAG bestätigte die erstinstanzliche Auffassung, dass kein gemeinsamer Betrieb vorliegt.

Das LAG führte zunächst aus, dass die Rechtsbeständigkeit der Betriebsratswahl keinen Rückschluss auf die Auslegung anderer an den Betriebsbegriff anknüpfender Normen zulasse.

Vorliegend fehle es an den Voraussetzungen für einen gemeinsamen Betrieb der Antragstellerinnen. So sei eine einheitliche Leitung nicht feststellbar. Insbesondere findet zwischen den Antragstellerinnen kein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz statt, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist. Die Antragstellerinnen arbeiten jeweils mit ihrem eigenen und arbeitsorganisatorisch von den anderen abgegrenzten Personalkörper.

Eine einheitliche Betriebsgemeinschaft entstehe auch nicht daraus, dass die Arbeitsverträge der Mitarbeiter übereinstimmend oder zumindest ähnlich gestaltet werden. Gleiches gilt für den Abschluss inhaltsgleicher Betriebsvereinbarungen.
 

Der Kommentar

Das LAG bestätigte in seiner Entscheidung die Rechtsprechung des BAG zu den Voraussetzungen einer einheitlichen Leitung mehrerer Unternehmen.

Der Schwerpunkt liegt vorliegend auf der Beurteilung der Situation, dass die Unternehmen innerhalb eines Konzerns in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten nach inhaltlich übereinstimmenden Vorgaben vorgehen.

Das LAG führt aus, dass dieses einheitliche Vorgehen allein zur Annahme einer einheitlichen Leitung nicht ausreicht. Erforderlich ist vielmehr ein koordiniertes Vorgehen mehrerer Unternehmen in personellen und sozialen Angelegenheiten im Rahmen einer einheitlichen Leitung. Unter Verweisung auf das BAG betont das Gericht in diesem Zusammenhang, dass es für die Frage, ob der Kern der Arbeitgeberfunktionen in sozialen und personellen Angelegenheiten von derselben institutionalisierten Leitung ausgeübt wird, vor allem entscheidend ist, ob ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz praktiziert wird, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist.

Wird nur jeweils durch eine Konzernobergesellschaft oder ein von ihr eingesetztes Personalführungsinstrument (z.B. Konzernpersonalführungsgesellschaft oder externer Dienstleister) ein einheitlicher Standard gesetzt, ohne gleichzeitig eine organisatorische, personelle oder technische Koordination der beteiligten Unternehmen auszulösen, entsteht auch keine von der Rechtsprechung geforderte rechtliche Verbindung zu einer gemeinsamen Führung (vgl. BAG vom 24.01.1996 - 7 ABR 10/95 -, AIB 1997, 26). Voraussetzung für das Vorliegen einer rechtlichen Verbindung im vorgenannten Sinne ist die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks im Sinne von § 705 BGB. Ein solcher liegt vor, wenn die Beteiligten gemeinsam dasselbe Ziel verfolgen. Im Zusammenhang mit der Feststellung des Vorliegens eines einheitlichen Betriebs mehrerer Unternehmen ist dies die Bildung einer einheitlichen Betriebsorganisation, insbesondere durch Sicherstellung gemeinschaftlicher Leitungsstrukturen. Hiervon zu unterscheiden sind jeweils eigenständige Strukturen auf arbeitstechnischer Ebene, die - aufgrund ausgeübter Konzernleitungsmacht gegenüber jedem einzelnen Unternehmen - nach übereinstimmenden Standards funktionieren, ohne dass hierbei aber eine Koordination der Unternehmen auf arbeitstechnischer Ebene stattfindet. (Vgl. zur Indizwirkung einer gemeinsamen Personalabteilung auch das BAG-Urteil vom 13.08.2008 - 7 ABR 21/07-.)


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 01.09.2009

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