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Urteile

Wahlrecht nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess

Orientierungssätze

Ein gekündigtes Mitglied des Wahlvorstands, das erstinstanzlich seinen Kündigungsschutzprozess gewonnen und eine vollstreckbare Verpflichtung des Arbeitgebers zur tatsächlichen Beschäftigung erstritten hat, ist auch ohne tatsächliche Beschäftigung aktiv wahlberechtigt im Sinne des § 7 BetrVG.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht München vom 12.06.2007
  • Aktenzeichen

    6 TaBV 58/07
  • Rechtsgrundlage

    § 7 BetrVG

Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Herausgabe einer Mitarbeiterliste an den Wahlvorstand.

Im Betrieb der Antragsgegnerin war mit Beschluss des LAG München vom 03.05.2006 ein Wahlvorstand aus drei Personen bestellt worden, den Herren C, I und O sowie Herrn A als Ersatzmitglied.

Das Arbeitsverhältnis der Herren I und O wurde mit Schreiben vom 28.07.2006 zum 31.08.2006 ordentlich gekündigt. Auf die von I erhobene Kündigungsschutzklage wurde die Kündigung vom Arbeitsgericht Augsburg durch Urteil vom 21.12.2006 für unwirksam erklärt und die Antragstellerin zur Weiterbeschäftigung verurteilt. Das Arbeitsverhältnis von O endete zum 31.08.2006.

Das Verlangen des Wahlvorstands auf Herausgabe einer Mitarbeiterliste zur Erstellung einer Wählerliste lehnte die Antragstellerin mit der Begründung ab, es befänden sich nur noch zwei Wahlvorstandsmitglieder in ungekündigter Stellung. Eine Beschäftigung der Wahlvorstandsmitglieder I und O fände aufgrund der ausgesprochenen Kündigungen nicht mehr statt, womit sie das aktive Wahlrecht verloren hätten.

Das Arbeitsgericht Augsburg gab dem Antrag auf Herausgabe der Mitarbeiterliste statt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin vor dem LAG München blieb erfolglos.

Das Gericht führte aus, dass der Wahlvorstand zum Zeitpunkt der Einleitung des Gerichtsverfahrens am 20.04.2007 aus drei Mitgliedern bestanden habe, damit befugt gewesen sei, eine Betriebsratswahl durchzuführen und auch einen Anspruch auf die Herausgabe der Mitarbeiterliste habe.

Die Kündigung des Herrn I habe nicht zu einer Beendigung der Mitgliedschaft im Wahlvorstand geführt. Dies ergebe sich aus dem Weiterbeschäftigungsanspruch des I, womit es auf die faktische Beschäftigung nicht ankomme.

Der Kommentar

Das Landesarbeitsgericht München geht in dieser Entscheidung auf die Frage ein, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung zur Beendigung der Mitgliedschaft im Wahlvorstand führt.

Das Amt des Wahlvorstands beginnt mit seiner Bestellung und endet mit der Einberufung des Betriebsrats zu dessen konstituierender Sitzung.

Unabhängig hiervon kann das Amt jedoch auch durch Niederlegung des Wahlvorstandsmitglieds selbst beendet werden. Ebenso - und das ist für den vorliegenden Fall von Bedeutung - endet die Mitgliedschaft mit dem Verlust des aktiven Wahlrechts.
Im Fall einer Kündigung gilt Folgendes: Wird dem Wahlvorstandsmitglied ordentlich gekündigt, bestehen das Wahlrecht und damit die Mitgliedschaft im Wahlvorstand bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fort, da das Arbeitsverhältnis auch bis zu diesem Zeitpunkt Bestand hat. Dies gilt auch dann, wenn die/der gekündigte Arbeitnehmer/-in von der Arbeit freigestellt wurde.

Etwas anderes ergibt sich jedoch nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn die/der gekündigte Arbeitnehmer/-in nicht mehr weiter im Betrieb beschäftigt wird. Ohne die Weiterbeschäftigung erlischt das aktive Wahlrecht - unabhängig von einem anhängigen Kündigungsschutzverfahren.

Bei einer außerordentlichen Kündigung verliert die/der Arbeitnehmer/-in ihr/sein aktives Wahlrecht grundsätzlich bereits mit dem Zugang der Kündigungserklärung.

Maßgeblich ist also, ob das gekündigte Wahlvorstandsmitglied weiterhin im Betrieb beschäftigt ist.

Das LAG stellte hierzu klar, dass es dabei nicht auf die tatsächliche Beschäftigung ankommt, sondern auf eine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung. Im vorliegenden Fall wurde der Arbeitgeber vom Arbeitsgericht zur Weiterbeschäftigung verurteilt. Herr I wurde zwar auch nach dieser erstinstanzlichen Entscheidung während des Beschwerdeverfahrens nicht im Betrieb beschäftigt, jedoch bestand eine vollstreckbare Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung. Wie das Gericht nochmals betonte, stellt dies eine Abweichung vom Regelfall einer/eines tatsächlich nicht beschäftigten Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers dar.

Im Ergebnis bleibt damit festzustellen, dass die reine Nichtbeschäftigung dann nicht zum Verlust des aktiven Wahlrechts führt, wenn der Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung verpflichtet ist.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 31.10.2009

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