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Urteile

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei der Einführung und Anwendung eines Datenverarbeitungssystems

Orientierungssätze

1. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems, das zur Verhaltens- und Leistungskontrolle bestimmt ist, obliegt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Gesamtbetriebsrat, wenn das System betriebsübergreifend eingeführt werden soll und eine unterschiedliche Ausgestaltung in den einzelnen Betrieben mit der einheitlichen Funktion des Systems nicht vereinbar wäre.2. Die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG begründete originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zur Regelung einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit ist nicht auf eine Rahmenkompetenz beschränkt. Eine einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit kann nicht aufgespalten werden in Teile, die in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fallen, und solche, für welche die örtlichen Betriebsräte zuständig sind.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 14.11.2006
  • Aktenzeichen

    1 ABR 4/06

Der Rechtsstreit

Ein Unternehmen befasst sich weltweit mit der Paketzustellung. Es beschäftigt in den Betrieben der Bundesrepublik mehr als 15.000 Arbeitnehmer/-innen. In dem Unternehmen besteht ein Gesamtbetriebsrat. Die zolltechnische Bearbeitung aller Importsendungen wird in Betrieben in Köln und Düsseldorf durchgeführt. Im Betrieb Köln wird die gesamte Luftfracht, im Betrieb Düsseldorf die per Lkw aus der Schweiz importierte Fracht bearbeitet. Mit der zolltechnischen Behandlung sind im Betrieb Flughafen Köln etwa 250, im Betrieb Düsseldorf maximal 13 Arbeitnehmer/-innen befasst.

Im Betrieb Düsseldorf wurden in der Vergangenheit die aus dem Mainframe und aus der Schweiz bezogenen Daten in ein eigenes System eingegeben. Eine Vernetzung zwischen den Rechnern der Betriebe Köln und Düsseldorf gab es nicht. Die Übermittlung erforderlicher Daten von Düsseldorf nach Köln zum Zweck der Rechnungsstellung oder der Bearbeitung von Reklamationen erfolgte in der Vergangenheit entweder über den Mainframe oder per Telefon oder E-Mail.

Diese weitgehend manuelle Datenverarbeitung erwies sich als fehlerhaft und wenig effizient. Daher beschloss die Arbeitgeberin im Jahr 2004, ein System zur Vereinheitlichung der Datenverarbeitung bei der Bearbeitung von Importsendungen, das "Brokerage System Redesign" (BSR), einzuführen. Sie schloss mit dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung dieses Datenverarbeitungssystems.

Der für den Betrieb Flughafen Köln errichtete Betriebsrat hat in dem von ihm eingeleiteten Beschlussverfahren die Auffassung vertreten, der Gesamtbetriebsrat habe hinsichtlich der Einführung des Datenverarbeitungssystems BSR kein Mitbestimmungsrecht. Es liege weder eine Angelegenheit vor, die mehrere Betriebe betreffe, noch sei eine betriebsübergreifende Regelung erforderlich. Da die erforderlichen Daten von den Betrieben Flughafen Köln und Düsseldorf ohnehin vom Mainframe in den USA bezogen würden, sei die einheitliche Einführung des Datenverarbeitungssystems nicht notwendig. Zumindest die Regelungen, welche die Überwachung des Verhaltens und der Leistungen der Arbeitnehmer/-innen beträfen, hätten gesondert für die einzelnen Betriebe geregelt und daher mit den örtlichen Betriebsräten verhandelt und vereinbart werden können. Der vom Arbeitsgericht erstinstanzlich beteiligte Betriebsrat Flughafen Düsseldorf hat sich der Auffassung des Betriebsrats Flughafen Köln angeschlossen.

Die Arbeitgeberin und der Gesamtbetriebsrat haben beantragt, die Anträge der Betriebsräte zurückzuweisen. Sie vertreten die Auffassung, der Gesamtbetriebsrat sei für den Abschluss der GBV zuständig gewesen, da es um die einheitliche Einführung des Datenverarbeitungssystems in jedenfalls zwei Betrieben gegangen sei. Dort müssten die für die Bearbeitung von Importsendungen erforderlichen Daten betriebsübergreifend in einer einheitlichen IT-Umgebung mit einheitlichen Eingabemasken und Benutzeroberflächen erfasst und bearbeitet werden. Dazu müsse das System gleich ausgestaltet sein. Nur dann werde vermieden, dass erneut Parallelsysteme mit dem Erfordernis zusätzlicher Schnittstellen und einer entsprechend niedrigeren Effizienz und weiteren Fehlerquellen entstehen.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge der Betriebsräte abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen eingelegten Beschwerden der beiden Betriebsräte zurückgewiesen. Auch die von den Betriebsräten eingelegte Rechtsbeschwerde zum BAG blieb erfolglos. Das BAG stellt fest, dass der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss der GBV originär zuständig war. Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat brauchten sich nicht auf eine Rahmenvereinbarung zu beschränken. Die GBV verstoße weder ganz noch teilweise gegen höherrangiges Recht.

Das BAG führt im Wesentlichen aus: Für die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG ist grundsätzlich der von den Beschäftigten unmittelbar gewählte Betriebsrat zuständig. Dem Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur die Behandlung von Angelegenheiten zugewiesen, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und die nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können.

Erforderlich ist, dass es sich zum einen um eine mehrere Betriebe betreffende Angelegenheit handelt und zum anderen objektiv eine zwingende Notwendigkeit für eine unternehmenseinheitliche/betriebsübergreifende Regelung besteht. Dieses Erfordernis kann sich aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben. Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- und Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zu begründen.

Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des Unternehmens und der einzelnen Betriebe. Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung ist in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen, zwingend. Beim vorliegenden Tatbestand ist die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gegeben, erklärt das BAG. Die Einführung des Datenverarbeitungssystems bedurfte einer betriebsübergreifenden Regelung. Es bestand eine technische Notwendigkeit. In mehreren Betrieben wurden Daten erhoben und verarbeitet, die zur Weiterverwendung in anderen Betrieben bestimmt waren. Der von der Arbeitgeberin verfolgte Zweck verlangte eine unternehmenseinheitliche Regelung.

Zur Frage, ob der Gesamtbetriebsrat sein Mitbestimmungsrecht auf eine Rahmenregelung zu beschränken hatte, weil auch Regelungen zum Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer/-innen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu treffen waren, erklärt das BAG: Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitzubestimmen bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer/-innen zu überwachen.

Ein datenverarbeitendes System ist zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer/-innen bestimmt, wenn es individualisierte oder individualisierbare Verhaltens- oder Leistungsdaten erhebt und aufzeichnet, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die erfassten und festgehaltenen Verhaltens- oder Leistungsdaten auch auswerten und verwenden will. Überwachung in diesem Sinne ist sowohl das Sammeln von Informationen als auch das Auswerten bereits vorliegender Informationen.

Das vorliegende Datenverarbeitungssystem ist eine solche technische Einrichtung. Es erhebt und speichert individualisierte und individualisierbare Daten über das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer/-innen und ermöglicht grundsätzlich deren Auswertung zur Qualitätssicherung.

Die von der Arbeitgeberin beabsichtigte Einführung und Anwendung des Systems erfordert technisch jedoch eine betriebsübergreifende Regelung, stellt das BAG fest. In Fällen wie diesem könne es aus arbeitstechnischen Gründen erforderlich sein, in den Betrieben dieselbe Software zu implementieren.

Die Verwendung derselben Programme, Eingabemasken und Formate sorge in solchen Fällen dafür, dass die in den Betrieben erhobenen und verarbeiteten Daten exportiert und importiert und sodann in anderen Betrieben ohne zusätzlichen technischen Aufwand genutzt werden könnten. Dies gelte auch dann, wenn die Betriebe nicht unmittelbar miteinander vernetzt sind, sondern der Datentransfer über einen gemeinsamen Server stattfindet. In einem solchen Fall sei eine unterschiedliche Ausgestaltung des elektronischen Datenverarbeitungssystems in den einzelnen Betrieben mit dessen ei

Der Kommentar

a) In diesem Rechtsstreit ging es um die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Gesamtbetriebsrat und den einzelnen Betriebsräten auf der Rechtsgrundlage des § 50 Abs. 1 BetrVG. Die Frage der Zuständigkeitsabgrenzung erstreckte sich auf die Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems, somit eines Regelungsproblems nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, für das grundsätzlich eine Zuständigkeit des Einzelbetriebsrats gegeben ist.

Nach § 50 Abs. 1 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können.

Der Gesamtbetriebsrat ist unter zwei Voraussetzungen zuständig:

- Die Angelegenheit muss das gesamte Unternehmen oder zumindest mehr als einen Betrieb betreffen.

- Die Angelegenheit darf nicht durch die einzelne Betriebe geregelt werden können.

Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Angesichts dieser Voraussetzungen ist es nicht verwunderlich, dass es zwar nicht gerade häufig, aber doch immer wieder einmal zu Abgrenzungsstreitigkeiten kommt. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass manche Streitigkeit gar nicht erst die Gerichte erreicht, sondern zwischen den Betroffenen intern ausgetragen wird.

Die eigentlichen Schwierigkeiten liegen bei der zweiten Voraussetzung, also bei der Frage, wann keine betriebliche Regelung möglich ist. Dabei besteht noch weitgehend Übereinstimmung darüber, dass das nicht notwendig eine objektive Unmöglichkeit voraussetzt. Die Rechtsprechung des BAG und die Meinung der meisten Kommentatoren läuft darauf hinaus, dass ein zwingendes Erfordernis für eine betriebsübergreifende Regelung bestehen muss (vgl. etwa BAG 11.11.98, AP Nr. 19 zu § 50 BetrVG 1972; 15.01.02, AP Nr. 23 zu § 59 BetrVG 1972; Fitting, § 50 Rn. 20 m.w.N.).

Ein zwingendes Erfordernis, das zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats führt, kann sich aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben (BAG 09.12.03, AP Nr. 27 zu § 50 BetrVG 1972). Abstrakte Kriterien lassen sich dafür nicht aufstellen. Maßgebend sind immer die Umstände des Einzelfalls (Fitting, § 50 Rn. 22). Ein entscheidender Gesichtpunkt ist: Das Betriebsverfassungsrecht und damit die betriebliche Mitbestimmung dienen der Interessenvertretung der Arbeitnehmer/-innen. Kompetenzabgrenzungen zwischen den Interessenvertretungen der einzelnen Ebenen (Einzelbetriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat) haben sich an diesem Zweck zu orientieren (DKK-Trittin, § 50 Rn. 27).

Es darf wegen eines Zuständigkeitsproblems zu keiner Schwächung der Arbeitnehmerinteressen kommen, schon gar nicht zu Lücken im System der betrieblichen Mitbestimmung. Deshalb werden die einzelnen Betriebsräte in den einzelnen Betrieben von ihrem Mitbestimmungsrecht selbst in Angelegenheiten, für die an sich der Gesamtbetriebsrat zuständig ist, solange Gebrauch machen können, bis der Gesamtbetriebsrat die Angelegenheit auf Unternehmensebene mit dem Arbeitgeber regelt (DKK-Trittin, § 50 Rn. 13 m.w.N.).

b) Unter Beachtung dieser Grundsätze wird dem BAG-Beschluss vom 14.11.2006 noch zugestimmt werden können. Das BAG hat, was den Regelungsbereich von Kontrolleinrichtungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG angeht, bereits 1984 entschieden, dass die Einführung eines zentralen computergesteuerten Informations- oder Personaldatenverarbeitungssystems der Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats unterliegt (BAG 14.09.84, AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung). In einer späteren Entscheidung hat das Gericht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei der unternehmensweiten Einführung eines EDV-Systems bzw. einer Telefonvermittlung bejaht (BAG 11.11.98, NZA 99, 947).

Im vorliegenden Fall liegt zwar keine unternehmensweite Einführung eines Datenverarbeitungssystems vor. Das System erfasst aber auf jeden Fall zwei Betriebe, bei erfolgreicher Anwendung möglicherweise noch weitere. Es ist so gestaltet, dass die erforderlichen Daten betriebsübergreifend in einer einheitlichen IT-Umgebung mit einheitlichen Eingabemasken und Benutzeroberflächen erfasst und bearbeitet werden. Bei einem solchen Tatbestand wird erst die Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats zu einem sachgemäßen Ergebnis führen können.

Es ist aber beim Regelungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beachten, dass mit der Einführung eines solchen technischen Systems zugleich elementare Fragen der technisierten Kontrolle der Arbeitnehmer/-innen verbunden sind. Das System erfasst in erheblichem Umfang Beschäftigtendaten. Es trat daher die Frage auf, ob der Gesamtbetriebsrat zwar den Rahmen regeln kann, die anderen Fragen (wie Probleme der Verhaltens- und Leistungskontrolle) aber der Mitbestimmung der Einzelbetriebsräte unterliegen.

Das BAG hat das verneint. Es geht davon aus, dass in den Fällen, in denen die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 BetrVG gegeben ist, die Mitbestimmung insgesamt vom GBR wahrzunehmen ist, einschließlich der Mitbestimmung in Fragen der Verhaltens- und Leistungskontrolle.

c) Die Entscheidung des BAG vom 14.11.2006 könnte den Eindruck erwecken, dass es bei der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Gesamtbetriebsrat und den Einzelbetriebsräten immer um ein "Entweder-oder" geht. Dies wäre jedoch falsch und würde dem System einer lückenlosen Arbeitnehmervertretung nicht gerecht. Beide Zuständigkeitsbereiche, die des Gesamtbetriebsrats und die der Einzelbetriebsräte, schließen sich keineswegs gegenseitig aus.

Das BAG selbst hat im Fall einer mehrere Betriebe umfassenden Betriebsänderung festgestellt, dass der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss des Interessenausgleichs zuständig ist, was aber nicht gleichermaßen für den Sozialplan gelten müsse. Zwar stelle die von einem Arbeitgeber geplante Betriebsänderung, welche die Mitbestimmungsrechte nach §§ 111 ff. BetrVG auslöst, regelmäßig einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar. Es handele sich dabei nicht um dieselbe Angelegenheit. Interessenausgleich und Sozialplan seien Rechtsinstitute, die sich nach Inhalt und Ausgestaltung wesentlich unterscheiden, stellt das BAG fest.

Ein anderes Beispiel: Wenn in einem Automobilwerk mit mehreren Unternehmen Auswahlrichtlinien nach § 95 Abs. 2 BetrVG für Einstellungen geschaffen werden, die für das Unternehmen gelten sollen, greift grundsätzlich die Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 BetrVG. Befindet sich aber unter den Betrieben des Automobilwerks neben den Produktionsstätten ein Entwicklungszentrum als eigener Betrieb, so muss dessen Betriebsrat wegen der Besonderheiten der Zusammensetzung der Belegschaft (überwiegend Ingenieure und mit der Entwicklung von Prototypen befasste Techniker) in der Lage sein, eigene Auswahlrichtlinien zu erstellen bzw. innerhalb eines vom Gesamtbetriebsrat gesetzten Rahmens durch ergänzende Kriterien für diesen Betrieb sachgerechte Auswahlkriterien zu schaffen.

Bei der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesamtbetriebsrat und Einzelbetriebsräten geht es keineswegs nur um ein "Entweder-oder", sondern je nach Sachlage um ein "Sowohl-als-auch". Das verlangt der Gesetzeszweck. Die zwingende Errichtung eines Gesamtbetriebsrats soll Mitbestimmungslücken schließen, aber nicht aufreißen (DKK-Trittin, § 50 Rn. 12). Daher kann bei komplexen Problemen die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats auf Rahmenregelungen beschränkt bleiben, deren weitere Ausfüllung dem Betriebsrat (den Betriebsräten) zu überlassen ist.
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