Zwischen Tendenzschutz und Mitbestimmung

Betriebsratsarbeit in Tendenzbetrieben

Sie arbeiten in einem eindeutigen Tendenzbetrieb und fragen sich, was ein Betriebsrat hier ausrichten kann? Ihr Arbeitgeber behauptet, einen Tendenzbetrieb zu führen, in dem kein Betriebsrat gebraucht werde? Oder er überlegt laut, sich demnächst als „Tendenzbetrieb“ zu bezeichnen, um den Betriebsrat einschränken zu können?

Betriebsräte in Tendenzbetrieben haben dieselben Aufgaben wie die in anderen Betrieben. Nur in kleinen Teilbereichen gibt es eingeschränkte Rechte, aber viele Möglichkeiten! Dieses Seminar bietet einen systematischen Überblick über tendenzbedingte Sonderregelungen des BetrVG. Es befasst sich schwerpunktmäßig mit personellen Einzelmaßnahmen wie Versetzung, Einstellung oder Kündigung. Es ermöglicht Austausch und fördert die praktische Alltagsarbeit.

Sie erhalten einen Überblick über das ursprüngliche Ziel des Tendenzschutzes und bekommen Hinweise, um zu überprüfen, ob es sich wirklich um einen 'Tendenzbetrieb' handelt. Darüber hinaus werden die rechtlichen und praktischen Aspekte der Beschränkung Ihrer Arbeit durch den Tendenzschutz im Betriebsverfassungsrecht behandelt.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

Die Bestimmungen des § 118 Abs. 1 BetrVG
Definition: Tendenzträger*in
Bedeutung für die Betriebsratsarbeit
Personelle Angelegenheiten
Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte
Betriebsratsarbeit ohne Wirtschaftsauschuss: Es gibt Alternativen
Die Rechtsprechung zu Tendenzbetrieben

Zielgruppe
Betriebsratsmitglieder
Teilnahmevoraussetzungen
Besuch des BR-Grundseminars
Freistellung
§ 37 Abs. 6 BetrVG
Bewertung
(120 Bewertungen)
95,3 % unserer Teilnehmer*innen bewerten dieses Seminar mit „sehr gut/gut“.

Entstehung und Ziel des Tendenzschutzes, Bedeutung in der betrieblichen Praxis
§ 118 Abs. 1 BetrVG, insbesondere: Politische und koalitionspolitische Bestimmungen; erzieherische, wissenschaftliche und künstlerische Bestimmungen
Definition Tendenzträger*in: Was heißt das? Wer ist Tendenzträger*in?
Bedeutung des Tendenzschutzes für die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung:

Welche Rechte sind durch den Tendenzschutz betroffen?
Wie wirken sich die Einschränkungen auf die verschiedenen Beteiligungsrechte aus?
Welche rechtlichen und betriebspolitischen Alternativen gibt es zu den Einschränkungen?

Personelle Angelegenheiten in Tendenzbetrieben, u.a.:

Auswirkungen der Eigenschaft "Tendenzträger*in" auf das Arbeitsverhältnis im Betrieb
Personalplanung; Einstellung von Tendenzträgern
Zustimmungsverweigerungsgründe gem. § 99 BetrVG
Personalfragebögen
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Tendenzträgern: Allgemeiner und besonderer Kündigungsschutz bei tendenzbezogenen Kündigungen, Anhörungsrecht des Betriebsrats und Widerspruchsgründe gem. § 102 BetrVG
Besondere Arbeitsverhältnisse: Befristung, Ausbildung, Praktikum, Volontariat

Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte in Tendenzbetrieben, u.a.:

Mitwirkungs- und Beschwerderechte der Arbeitnehmer*innen
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gem. § 87 BetrVG (z.B. Arbeitszeit-/Dienstplangesaltung, Arbeits- und Gesundheitsschutz)
Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (Betriebsänderungen, Unternehmensmitbestimmung in Tendenzbetrieben)

Die Entwicklung der Rechtsprechung im Bereich der Tendenzbetriebe und deren Bedeutung für die Arbeit der Interessenvertretung
Die Zukunft des Tendenzschutzes in Europa; Bildung von Europäischen Betriebsräten

Hier den Themenplan als PDF downloaden.

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