Was tun, wenn der Arbeitgeber gegen Gesetze verstößt?

Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten werden – und zwar unabhängig davon, ob im Betrieb Ethik- oder Compliance-Richtlinien existieren oder nicht. Das Betriebsverfassungsgesetz, aber auch Gesetze zum Arbeits- oder beispielsweise Datenschutz enthalten konkrete Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat und den Beschäftigten. Da diese Schutzgesetze leider oft nicht eingehalten werden, existieren Bußgeld- und Strafvorschriften. Ziel dieser Sanktionsmöglichkeiten ist es, die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu gewährleisten.

Im Seminar werden u.a. die einschlägigen Bußgeld- und Strafvorschriften, die für die Überwachung und Sanktionierung zuständigen Stellen sowie die Voraussetzungen für die jeweiligen Verfahren vorgestellt.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

• Überblick: Regelungen zum Ordnungswidrigkeits- und Strafrecht aus den jeweiligen Schutzgesetzen (u.a. BetrVG, ArbZG, ArbSchG)
• Zuständige Stellen und Aufsichtsbehörden für die Einhaltung von Schutzgesetzen und die Sanktionierung von Verstößen
• Voraussetzungen und Ablauf eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens gegen den Arbeitgeber oder Beschäftigte des Betriebs
• Whistleblowing: Begriffsklärung; Zulässigkeit von Strafanzeigen von Beschäftigten gegen den Arbeitgeber oder gegen andere Vorgesetzte
• Ziele, Strategien und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei Verstößen gegen Schutzgesetze durch den Arbeitgeber oder durch Beschäftigte des Betriebs