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Whistleblowing: Schutz von betroffenen Beschäftigten

In Deutschland gibt es keine konkreten gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Whistleblowerinnen/Whistleblowern. Alle Gesetzesinitiativen zu dem Thema sind bisher gescheitert. Die Frage der Zulässigkeit von Whistleblowing ist daher bisher ausschließlich durch die Rechtsprechung geprägt.

Am 16.12.2019 ist die EU-Whistleblower-Richtline offiziell in Kraft getreten. Die Richtlinie soll für eine Vereinheitlichung des Schutzes von Personen Sorge tragen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden und gilt für Hinweisgeber, die im privaten oder im öffentlichen Sektor tätig sind und im beruflichen Kontext Informationen über Verstöße erlangt haben. Die Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie bis zum Dezember 2021 ins nationale Recht umsetzen. Arbeitgeber sollten sich aber bereits jetzt schon auf die Umsetzung der Inhalte aus der EU-Richtlinie vorbereiten.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Geltungsbereiche, Inhalte und Auswirkungen der EU-Richtlinie auf das nationale Recht
  • Whistleblowing: Begriffsklärung, Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebenden nach der EU-Richtlinie, Pflicht zur Meldung über betriebsinterne Kanäle usw.
  • Whistleblowing-Grundrecht auf Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte aus dem Grundgesetz kontra Treue- und Verschwiegenheitspflichten gegenüber dem Arbeitgeber
  • Pflichten des Arbeitgebers zur Einführung eines Whistleblowing-Systems als Teil von Compliance- und Ethik-Richtlinien
  • Überblick: Weitere Regelungen zur Meldung von Problemen oder Beschwerden über Missstände im Betrieb
  • Beteiligungsrechte bei der Einrichtung von betrieblichen Whistleblowing-Systemen und Meldekanälen nach der EU-Richtlinie, Beschwerdestellen

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der JAV/Schwerbehinderten-/Mitarbeitervertretung
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG und Regelungen für MAV, § 179 Abs. 4 SGB IX

Geltungsbereiche und Inhalte der EU-Richtlinie, Auswirkungen auf das nationale Recht
Whistleblowing:

  • Begriffsklärung
  • Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebenden nach der EU-Richtlinie
  • Pflicht zur Meldung über betriebsinterne Kanäle usw.

Whistleblowing-Grundrecht auf Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte aus dem Grundgesetz kontra Treue- und Verschwiegenheitspflichten gegenüber dem Arbeitgeber
Pflichten des Arbeitgebers zur Einführung eines Whistleblowing-Systems als Teil von Compliance- und Ethik-Richtlinien
Überblick: Weitere Regelungen zur Meldung von Problemen im Betrieb oder bei Beschwerden über Missstände
Beteiligungsrechte bei der Einrichtung von betrieblichen Whistleblowing-Systemen oder Meldekanälen nach der EU-Richtlinie
Beschwerdestellen

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