BetrVG aktuell: Aktuelle Rechtsprechung zur Mitbestimmung

Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz sind die stärkste Form der Beteiligung des Betriebsrats. Der Arbeitgeber kann nicht rechtswirksam handeln, ohne sich vorher mit dem Betriebsrat geeinigt zu haben. Ziel der Mitbestimmung ist es, die Interessen der Beschäftigten an z.B. der Begrenzung der Arbeitszeit, der Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes oder einer fairen Bezahlung gegenüber dem Arbeitgeber zur Geltung zu bringen und die wirtschaftliche Macht des Arbeitgebers zur beschränken.

Im Seminar werden aktuelle Entscheidungen der Arbeitsgerichte bis hin zum Bundesarbeitsgericht, aber auch des Europäischen Gerichtshofes vorgestellt, die Auswirkungen auf die Ausübung der vielfältige Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats haben. Es werden betriebliche Beispiele und Rechtsfälle aus der Praxis bearbeitet und gemeinsam mögliche Strategien und Handlungsmöglichkeiten zur Umsetzung der Mitbestimmungsrechte im Interesse der Beschäftigten erarbeitet.

Darüber hinaus werden aktuelle Gesetzesänderungen mit Folgen für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vorgestellt.

Darstellung und Diskussion ausgewählter aktueller Rechtsprechung des EuGH, des Bundesarbeitsgerichts und der Instanzgerichte:

• zur Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
• zu Informations-/Unterrichtungsrechten des Betriebsrats
• zur Geschäftsführung des Betriebsrats
• zur Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
• zum Betriebs- und Arbeitnehmendenbegriff