Recht und Verantwortung im öffentlichen Dienst

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes handeln in einem besonderen rechtlichen Rahmen. Staatliches Handeln ist an Recht und Gesetz, die Grundrechte sowie die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Hinzu kommen europarechtliche Vorgaben sowie dienst-, arbeits- und tarifrechtliche Regelungen. Das Grundgesetz bindet die vollziehende Gewalt unmittelbar an die Grundrechte, zugleich ist die staatliche Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gebunden.

Was aber, wenn eine dienstliche Anweisung oder Entscheidung gegen diese Vorgaben verstößt oder wenn zumindest erhebliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen?

Für gesetzliche Interessenvertretungen stellen sich dann ganz praktische Fragen: Wann muss oder darf eine Anweisung hinterfragt werden? Welche Verantwortung tragen Beschäftigte selbst? Welche besonderen Pflichten gelten für Beamt*innen? Welche Möglichkeiten haben Beamt*innen und Tarifbeschäftigte, wenn sie eine dienstliche Weisung für rechtswidrig halten? Und welche Möglichkeiten haben gesetzliche Interessenvertretungen, wenn rechtswidriges Handeln im Raum steht?

In dem Seminar wird ein systematischer Überblick über die Rechtsordnung und die rechtlichen Bindungen des öffentlichen Handelns vermittelt. Dabei wird das Zusammenspiel von Grundgesetz, Unionsrecht, Gesetzen, Verordnungen, Tarifverträgen, Dienst- und Betriebsvereinbarungen sowie dienstlichen Weisungen betrachtet. Es wird gemeinsam erarbeitet, wo die Grenzen des Direktions- und Weisungsrechts liegen, welche Prüf-, Hinweis-, Beschwerde- und Beteiligungsmöglichkeiten es gibt und welche Rolle die gesetzliche Interessenvertretung übernehmen kann.

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

• Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Beschäftigtenschutzrechte
• Meldemöglichkeiten an Aufsichtsbehörden
• Beteiligungsrechte des Betriebs- und Personalrats
• Umgang mit Verstößen gegen Arbeitszeitgesetze
• Reaktion auf Behinderung der Interessenvertretungsarbeit
• Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebs- und Personalrats

Zur Vertiefung der Kenntnisse über die konkreten Handlungsmöglichkeiten und den Umfang der Beteiligungsrechte von Betriebs- und Personalrat bieten wir unter anderem die Seminare „Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblowing – Schutz für betroffene Beschäftigte“ und „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ an.