Online-Meetup: Neutralitätsgebot in der Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung

Betriebs- und Personalräten wird immer häufiger vorgeworfen, mit Stellungnahmen gegen Diskriminierung, Rassismus oder demokratiefeindliche Entwicklungen gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen. Doch was bedeutet Neutralität im Amt eigentlich? Wo verlaufen die Grenzen und was ist gemäß den Beteiligungsgesetzen zulässig? Gibt es Handlungspflichten für Betriebs- und Personalräte, die sich aus den Beteiligungsgesetzen ergeben?

In unserem Seminar setzen wir uns mit den rechtlichen Grundlagen des Neutralitätsgebots auseinander. Wir klären, welche Aufgaben Betriebs- und Personalräte im Spannungsfeld zwischen parteipolitischer Neutralität, Grundrechtsschutz und demokratischer Mitbestimmung wahrnehmen müssen. Anhand aktueller Praxisbeispiele zeigen wir, wie sie rechtssicher gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorgehen können, ohne ihre gesetzlichen Grenzen zu überschreiten.

Teilnehmende erhalten Orientierung für ihren Arbeitsalltag und erarbeiten Handlungsmöglichkeiten für einen demokratischen, respektvollen und solidarischen Umgang in Betrieb und Dienststelle.

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

• Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Beschäftigtenschutzrechte
• Meldemöglichkeiten an Aufsichtsbehörden
• Beteiligungsrechte des Betriebs- und Personalrats
• Umgang mit Verstößen gegen Arbeitszeitgesetze
• Reaktion auf Behinderung der Interessenvertretungsarbeit
• Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebs- und Personalrats

Zur Vertiefung der Kenntnisse über die konkreten Handlungsmöglichkeiten und den Umfang der Beteiligungsrechte von Betriebs- und Personalrat bieten wir unter anderem die Seminare „Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblowing – Schutz für betroffene Beschäftigte“ und „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ an.