Neutralitätsgebot in der Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung – Neutral bleiben oder Haltung zeigen?

Gesetzlichen Interessenvertretungen wird immer häufiger vorgeworfen, mit Stellungnahmen gegen Diskriminierung, Rassismus oder demokratiefeindliche Entwicklungen gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen. Doch was bedeutet Neutralität im Amt tatsächlich? Wo verlaufen die Grenzen und was ist von den Beteiligungsgesetzen zulässig? Gibt es Handlungspflichten für die gesetzlichen Interessenvertretungen, die sich aus den Beteiligungsgesetzen ergeben?

In unserem Seminar setzen wir uns mit den rechtlichen Grundlagen des Neutralitätsgebots auseinander. Wir klären, welche Aufgaben gesetzliche Interessenvertretungen im Spannungsfeld zwischen parteipolitischer Neutralität, Grundrechtsschutz und demokratischer Mitbestimmung wahrnehmen müssen. Anhand aktueller Praxisbeispiele zeigen wir, wie Interessenvertretungen rechtssicher gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorgehen können, ohne ihre gesetzlichen Grenzen zu überschreiten.

Die Teilnehmenden erhalten Orientierung für ihren Arbeitsalltag und erarbeiten Handlungsmöglichkeiten für einen demokratischen, respektvollen und solidarischen Umgang in Betrieb und Dienststelle.

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

• Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Beschäftigtenschutzrechte
• Meldemöglichkeiten an Aufsichtsbehörden
• Beteiligungsrechte der Interessenvertretung
• Umgang mit Verstößen gegen Arbeitszeitgesetze
• Reaktion auf Behinderung der Interessenvertretungsarbeit
• Benachteiligung von Mitgliedern der Interessenvertretung

Zur Vertiefung und zu den konkreten Handlungsmöglichkeiten und dem Umfang der Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretungen bietet ver.di b+b unter anderem das Seminar „Das Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblowing – Schutz für betroffene Beschäftigte - Betriebliche Umsetzung und Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung“ und "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" an.