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Urteile

Sozialplan und Altersrentenbezug

Orientierungssätze

1. Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. 2. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG).

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 26.03.2013
  • Aktenzeichen

    1 AZR 813/11

Der Rechtsstreit

Die Parteien streiten um die Höhe einer Abfindungszahlung aus einem Sozialplan infolge der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Nach dem bei der Beklagten bestehenden Sozialplan berechnet sich die Abfindung für Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr noch nicht beendet haben, nach dem Bruttoarbeitsentgelt, der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter (Standardformel). Abweichend von dieser Berechnung erhalten Arbeitnehmer, die betriebsbedingt ausscheiden, ab Vollendung des 58. Lebensjahres bis zum frühestmöglichen Eintritt in die gesetzliche Rente eine Abfindung, die auf einen Lohnausgleich in Höhe von 85 % eines pauschalierten Nettoentgelts begrenzt ist.

Das hatte zur Folge, dass dem 62-jährigen Kläger nur eine Abfindung in Höhe von 4.927,45 € gezahlt worden ist. Bei einer Berechnung nach der Standardformel hätte sich die Abfindung dagegen auf einen Betrag in Höhe von 234.246,87 € belaufen.

Mit seiner Klage machte der Kläger unter anderem die Zahlung des Abfindungsbetrags, der sich nach der Standardformel berechnet, geltend. Er berief sich darauf, dass die ungleiche Behandlung der über 58-Jährigen eine unzulässige Altersdiskriminierung darstelle. Hilfsweise beantragte er festzustellen, dass der Sozialplan zwischen der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat aufgrund der Altersdiskriminierung unwirksam sei und nach neuen Verteilungsgrundsätzen verhandelt werden müsste.

Die Klage wurde in der ersten Instanz vom Arbeitsgericht Düsseldorf abgewiesen. Im Rahmen des Berufungsverfahrens hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Beklagte zur Zahlung einer Abfindung in Höhe von 39.217,95 € verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es angeführt, dass die Abfindungsberechnung bis zum frühestmöglichen Rentenbezug im vorliegenden Fall nicht angemessen sei. Das Ziel, eine übermäßige Begünstigung älterer Arbeitnehmer zu verhindern, hätte auch erreicht werden können, wenn eine Begrenzung der Abfindungsberechnung bis zum regulären Rentenbezug vorgenommen worden wäre. Ab dem Zeitpunkt der regulären Altersrente sei allerdings keine Überbrückung durch eine Abfindungszahlung mehr notwendig. Daher stelle es keine unzulässige Altersdiskriminierung dar, wenn die Abfindung insoweit begrenzt werde.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt und die Klage auf Zahlung des höheren Abfindungsbetrags insgesamt abgewiesen. Ein Sozialplan solle, so die Pressemitteilung vom 26.03.2013, die künftigen Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstünden. Dafür stünden den Betriebsparteien nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Die an das Lebensalter anknüpfende Berechnung der Abfindung sei nach § 10 Satz 3 Nr. 6 Alternative 2 AGG und Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2000/78/EG zulässig. Wegen der Überbrückungsfunktion einer Sozialplanabfindung sei es nicht zu beanstanden, wenn die Betriebsparteien bei rentennahen Arbeitnehmern nur deren bis zum vorzeitigen Renteneintritt entstehende wirtschaftliche Nachteile ausglichen. Sie seien nicht gehalten, den rentennahen Arbeitnehmern mindestens die Hälfte einer nach der Standardformel berechneten Abfindung zu gewähren. Das gäbe auch das europäische Recht nicht vor.

Der Kommentar

Das BAG hat mit seiner aktuellen Entscheidung noch einmal verdeutlicht, dass es Sozialplanregelungen, die sich auf den frühestmöglichen Renteneintritt beziehen und für die betroffenen Arbeitnehmer geringere Leistungen vorsehen als für jüngere Arbeitnehmer, für zulässig hält. Damit bestätigt es seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 28.03.2010 – 1 AZR 832/08).

Das BAG geht anscheinend davon aus, dass dies im Einklang mit der jüngsten Entscheidung des EuGH vom 06.12.2012 (C-152/11) stehe. Dieser sieht eine unzulässige Diskriminierung in Bestimmungen, die geminderte Abfindungszahlungen für Arbeitnehmer beinhalten, die aufgrund einer Schwerbehinderung vorzeitig in Rente gehen. Dagegen hatte der EuGH keine Bedenken gegen die Wirksamkeit von Regelungen in Sozialplänen, die geminderte Entlassungsabfindungen für kurz vor dem Renteneintritt stehende Arbeitnehmer vorsehen. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall erhielten die betroffenen Arbeitnehmer aber zumindest die Hälfte der nach der Standardformel berechneten Abfindung und damit weitaus höhere Leistungen als der Kläger in der hier in Frage stehenden Entscheidung. Die Sachverhalte sind somit nicht vergleichbar.

Grundsätzlich ist es im Hinblick auf das in der Regel begrenzte Sozialplanvolumen zwar vertretbar, wenn ein Sozialplan Abschläge für rentennahe Jahrgänge vorsieht. Sofern jedoch auf den frühestmöglichen Renteneintritt abgestellt wird und ein älterer Arbeitnehmer dadurch erhebliche Renteneinbußen hinnehmen muss, ist eine solche Regelung nicht mehr verhältnismäßig. Sie berücksichtigt nicht, dass es einem älteren Arbeitnehmer oftmals nicht mehr möglich ist, durch die Aufnahme einer Beschäftigung bis zum regulären Renteneintritt diese Nachteile zu kompensieren. Dies sollten Betriebsratsmitglieder bei Sozialplanverhandlungen im Blick haben.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Dr. N. Nießen, Düsseldorf, 06.05.2013

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