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Urteile

Übernahme eines JAV-Mitglieds in ein Arbeitsverhältnis nach § 78a BetrVG

Orientierungssätze

1. Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann ein Auszubildender, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, drei Monate vor Beendigung seiner Berufsausbildung schriftlich die Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis verlangen. Dieses Verlangen ist nur dann nicht erfolgreich, wenn das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers nach § 78a Abs. 4 BetrVG feststellt, dass dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann.2. Die Weiterbeschäftigung ist dem Arbeitgeber regelmäßig zumutbar, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses im Ausbildungsbetrieb ein freier Arbeitsplatz vorhanden ist, auf dem der Auszubildende dauerhaft weiterbeschäftigt werden kann. Das gilt nicht nur, wenn der freie Arbeitsplatz der durch die Ausbildung erworbenen Qualifikation entspricht, sondern auch, wenn eine anderweitige Möglichkeit der Beschäftigung im Ausbildungsbetrieb gegeben ist, mit deren Ausübung sich der Amtsträger rechtzeitig einverstanden erklärt hat. Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Betrieben sind dagegen nicht in Betracht zu ziehen.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 15.11.2006
  • Aktenzeichen

    7 ABR 15/06
  • Rechtsgrundlage

    § 78 BetrVG

Der Rechtsstreit

In einem Konzernunternehmen mit Sitz in Bonn wird die Berufsausbildung konzerneinheitlich von einem Ausbildungsbetrieb durchgeführt. Der Ausbildungsbetrieb hat neben seinem Hauptsitz in Bonn weitere 39 Berufsbildungsstellen im gesamten Bundesgebiet.

Eine Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht nicht nur in dem zentralen Ausbildungsbetrieb. Auch in den Betrieben mit Berufsbildungsstellen sind Jugend- und Auszubildendenvertretungen vorhanden, und zwar auf der Grundlage tariflicher Regelungen. Dabei ist durch Tarifvertrag festgelegt worden, dass nicht nur § 78 BetrVG als Grundlage der Errichtung und Tätigkeit solcher Vertretungen Anwendung findet, sondern auch § 78a BetrVG als Rechtsgrundlage für die Übernahme von JAV-Mitgliedern in ein Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Berufsausbildung.

In einem der Betriebe, die als Berufsbildungsstellen geführt werden, ist eine Auszubildende tätig. Sie gehört der dort gebildeten JAV an. Vor Beendigung der Ausbildung verlangt sie von der Arbeitgeberin die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Sie verweist darauf, dass im Ausbildungsbetrieb, aber auch in anderen Betrieben des Unternehmens freie Arbeitsplätze vorhanden seien.

Die Arbeitgeberin macht ihrerseits ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG mit dem Antrag anhängig, festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis entgegen dem Verlangen der Auszubildenden nicht begründet wird. Sie beruft sich dabei darauf, dass im Ausbildungsbetrieb keine freien Arbeitsplätze vorhanden seien.

Der Antrag der Arbeitgeberin bleibt vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht erfolglos. Aufgrund der Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hat das BAG den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses soll aufklären, ob zum Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses die von dem JAV-Mitglied behauptete Beschäftigungsmöglichkeit im Ausbildungsbetrieb bestanden hat.

In der Sache selbst hat das BAG grundlegende Ausführungen zur Übernahme von JAV-Mitgliedern nach Beendigung der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis gemacht. Es stellt fest: Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber als zustande gekommen, sofern der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt hat.

Der Arbeitgeber kann seinerseits spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht die Auflösung des nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG entstandenen Arbeitsverhältnisses beantragen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann (§ 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG).

Die Weiterbeschäftigung ist dem Arbeitgeber regelmäßig zumutbar, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses im Ausbildungsbetrieb ein freier Arbeitsplatz vorhanden ist, auf dem der Auszubildende mit seiner durch die Ausbildung erworbenen Qualifikation dauerhaft beschäftigt werden kann. Die Weiterbeschäftigung auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses greift aber auch, wenn eine anderweitige unbefristete Beschäftigungsmöglichkeit im Ausbildungsbetrieb besteht, mit deren Ausübung sich der Amtsträger zuvor rechtzeitig einverstanden erklärt hat. Hingegen sind Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Betrieben des Unternehmens bei der Beurteilung der Zumutbarkeit nicht zu berücksichtigen.

Der Kommentar

a) Die Entscheidung des BAG ist von großer Bedeutung für die Schutzfunktion des § 78a BetrVG. Die Bestimmung bietet weitgehend Sicherheit dagegen, dass der Arbeitgeber die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses als eines befristeten Vertrages dazu benutzt, sich von dem Ausgebildeten, der zugleich JAV-Mitglied ist, zu trennen. § 78a BetrVG dient somit dem Amtsschutz.

Der Verfahrensablauf der Vorschrift des § 78a BetrVG ist kompliziert und wirft eine Reihe von Rechtsfragen auf.

Will der Arbeitgeber den Auszubildenden, der zugleich Mitglied der JAV ist, nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht übernehmen, hat er ihm dies drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich mitzuteilen (§ 78a Abs. 1 BetrVG). Der Auszubildende muss seinerseits innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung der Ausbildung verlangen, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden, und zwar schriftlich (§ 78a Abs. 2 BetrVG).

Dieses Verlangen muss unabhängig davon gestellt werden, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach § 78a Abs. 1 BetrVG nachgekommen ist oder nicht (§ 78a Abs. 5 BetrVG). Erst durch das ausdrückliche frist- und formgerechte Verlangen gilt nach dem Gesetz ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen.

Der Arbeitgeber kann sich von dem Arbeitsverhältnis nur lösen, wenn er seinerseits beim Arbeitsgericht einen der in § 78a Abs. 4 BetrVG vorgesehenen Anträge stellt. Ist das Berufsausbildungsverhältnis noch nicht beendet und somit ein Arbeitsverhältnis noch nicht zustande gekommen, hat er zu beantragen, dass ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird (§ 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG).

Ist das Arbeitsverhältnis bereits begründet worden, weil der Antrag des Auszubildenden, der zugleich JAV-Mitglied ist, frist- und formgerecht gestellt wurde und das Berufsausbildungsverhältnis inzwischen sein Ende gefunden hat, muss der Antrag darauf gerichtet sein, festzustellen, dass das bereits begründete Arbeitsverhältnis aufgelöst wird (§ 78a Abs. 4 Nr. 2 BetrVG). Dieser Antrag muss spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses gestellt werden.

b) Diese Voraussetzungen haben in dem Rechtsstreit vorgelegen, und zwar in der Variante des § 78a Abs. 4 Nr. 1 BetrVG. Der Antrag auf Weiterbeschäftigung durch den Auszubildenden war gestellt, die Ausbildung aber noch nicht beendet. Dementsprechend wollte der Arbeitgeber die Nichtbegründung eines Arbeitsverhältnisses festgestellt wissen. Das BAG musste sich mit der Rechtsfrage befassen, ob ein Grund nach § 78a Abs. 4 BetrVG vorlag, der den Arbeitgeber berechtigte, ein Arbeitsverhältnis nicht einzugehen. Dabei stellte sich die Frage nach dem Vorhandensein eines freien Arbeitsplatzes.

Aus Gründen der Vollständigkeit sei allerdings angemerkt, dass bei einem Antrag des Arbeitgebers nach § 78a Abs. 4 BetrVG nicht immer das Problem eines offenen Arbeitsplatzes ausschlaggebend sein muss. Die Unzumutbarkeit zur Übernahme in ein Arbeitsverhältnis kann sich auch aus schwerwiegenden Gründen ergeben, die in der Person des Auszubildenden liegen. Zum Beispiel, wenn die Abschlussprüfung trotz mehrfacher Wiederholung nicht bestanden worden ist. Schlechtere Prüfungsnoten sind für sich allein aber keineswegs ein ausreichender Grund für die Nichtübernahme in ein Arbeitsverhältnis (vgl. Basiskommentar Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo, § 78a Rn. 8).

c) In dem vorliegenden Rechtsstreit stellte sich die Frage der Unzumutbarkeit der Übernahme unter dem Gesichtspunkt des Vorhandenseins betrieblicher Gründe; konkret dahingehend, ob ein freier Arbeitsplatz vorhanden war. Die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze oder die Entlassung anderer Arbeitnehmer kann nicht verlangt werden. Es können jedoch organisatorische Maßnahmen in Betracht kommen, sofern sie für den Arbeitgeber nicht unzumutbar sind (vgl. Basiskommentar, a.a.O., Rn. 9).

Der Arbeitgeber hat die Beweislast dafür, dass eine Beschäftigung nicht möglich ist. Bis zu einer rechtskräftigen negativen Entscheidung bleibt das JAV-Mitglied im Betrieb (BAG, Der Betrieb 1981, 889). Das BAG hat an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, denn es kann die für den Ausgang des Verfahrens entscheidende Tatsachenaufklärung, ob ein freier Arbeitsplatz vorhanden war, nicht selbst vornehmen. Es ist ein sogenanntes Revisionsgericht und entscheidet in dieser Eigenschaft – etwas vereinfacht ausgedrückt – darüber, ob das Recht in den Vorinstanzen richtig angewandt wurde.

Stellt das Landesarbeitsgericht nun fest, dass zum Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein freier Arbeitsplatz vorhanden war, so wird das nach § 78a Abs. 2 BetrVG zustande gekommene Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Es besteht weiter. Die Ausgebildete hat nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Anderenfalls allerdings endet das Arbeitsverhältnis mit der rechtskräftigen Entscheidung.

d) In dem – somit noch nicht rechtskräftigen – Beschluss des BAG sind zwei bedeutsame Feststellungen enthalten, auf die noch eingegangen werden soll: die Feststellung, dass bei der Frage des offenen Arbeitsplatzes auf den Betrieb abzustellen ist und die Frage, was ein "geeigneter" Arbeitsplatz ist.

Das BAG hat erstmals ausdrücklich entschieden, dass in den Fällen, in denen sich der Arbeitgeber bei einem Antrag nach § 78a Abs. 4 BetrVG auf das Nichtvorhandensein eines freien Arbeitsplatzes beruft, die entsprechende Prüfung auf den Betrieb zu beschränken ist. In früheren Entscheidung hat es diese Frage offen gelassen.

Die Prüfungsgrundlage zur Übernahme von Auszubildenden auf einen freien Arbeitsplatz wird dadurch erheblich beschränkt. Andererseits hat § 78a BetrVG eine weitgehende Schutzfunktion. Auszubildende, die ein betriebsverfassungsrechtliches Amt wahrnehmen, sollen vor Nachteilen geschützt werden, und darüber hinaus soll die Kontinuität der JAV-Arbeit gewahrt werden.

Wenn das so ist, dann muss auch anerkannt werden, dass sich die Tätigkeit einer JAV (wie auch eines Betriebsrats) auf einen bestimmten Betrieb beschränkt. Vor diesem Hintergrund ist die Beschränkung des § 78a BetrVG auf den konkreten Betrieb, wie vom BAG vorgenommen, zu verstehen.

Damit spielt in einem Verfahren nach § 78a BetrVG der Betriebsbegriff eine wichtige Rolle. Das bedeutet zugleich: Es muss bei einem solchen Beschlussverfahren genau geprüft werden, wie weit der Betriebsbegriff nach § 4 BetrVG bei der letzten Betriebsratswahl gezogen worden ist. Denn dies ist auch der Zuständigkeitsbereich der für diesen Betrieb gebildeten JAV.

Nach § 4 BetrVG können Betriebsteile dem Hauptbetrieb zugeordnet worden sein; ebenso Kleinstbetriebe, die nicht die Voraussetzungen zur Bildung eines eigenen Betriebsrats erfüllen. Alle diese Betriebsbereiche müssen in die Prüfung, ob freie Arbeitsplätze vorhanden sind, einbezogen werden.

Aber auch der Betriebsbegriff nach § 3 BetrVG kann eine Rolle spielen. Durch Tarifvertrag kann der Betriebsbegriff anders gefasst werden. In der Regel entstehen dadurch größere Betriebsgebilde, in denen dann jeweils ein Betriebsrat bzw. eine JAV zu wählen ist. In dem hier besprochenen Rechtsstreit war das offensichtlich der Fall.

Die Entscheidung vom 15.11.2006 liegt erst als Pressemitteilung vor. Davon unberührt bleibt aber die grundsätzliche Feststellung, dass ein nach § 3 BetrVG festgelegter Bereich als Betrieb im Sinne des Gesetzes gilt und somit dieser Bereich bei einer Prüfung nac

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