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Arbeitszeitgestaltung im Winterdienst

Rechtsgrundlagen, Beteiligungsrechte und Gestaltungsmöglichkeiten der gesetzlichen Interessenvertretung

Im Winter, wenn es glatt ist, müssen Straßen und Wege gestreut oder Schnee muss geräumt werden, um Wege und Straßen für den Verkehr frei zu halten. Aber wer genau ist dafür zuständig und auf welcher rechtlichen Grundlage? Wie müssen die Arbeitszeiten der Beschäftigten vergütet werden, die außerhalb der regelmäßigen betriebsüblichen Arbeitszeit liegen? Wer haftet, wenn von den Beschäftigten im Winterdienst nicht alles so umgesetzt werden kann, wie es die Verkehrssicherungspflichten vorsehen, weil nicht genügend Personal oder Fahrzeuge zur Verfügung stehen? Für was ist der Arbeitgeber und für was sind Beschäftigte verantwortlich?

Ziel des Seminars ist die Vermittlung der gesetzlichen und tarifvertraglichen Grundlagen der Arbeitszeitregelungen der Beschäftigten im Winterdienst. Es werden Begriffe geklärt und u.a. die Voraussetzungen von Rufbereitschaft dargestellt. Es wird erläutert, wie ein Winterdienstplan aussehen kann, der den Interessen der Beschäftigten und den Bestimmungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes entspricht.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Übersicht der Rechtsgrundlagen zu Straßenverkehrssicherungspflichten sowie zur Arbeitszeit-/Dienstplangestaltung
  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Überstunden, Mehrarbeit, Lenk- und Ruhezeiten usw.
  • Rufbereitschaft, Bereitschaftszeit: Definition und Vergütungspflicht
  • Aspekte des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
  • Beispiele zur Personalbedarfsberechnung und zur Gestaltung eines Winterdienstplans
  • Pflichten der Beschäftigten und Haftungsfragen rund um den Winterdienst
  • Mitbestimmungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung und ihre Durchsetzung

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder
  • Teilnahmevoraussetzungen

    Besuch des BR-/PR-Grundseminars
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG
  • Bewertung

    (80 Bewertungen)
    98,8% unserer Teilnehmer/-innen bewerten dieses Seminar mit „sehr gut/gut“.

Übersicht zu den Rechtsgrundlagen:

  • Straßenverkehrssicherungspflichten
  • Arbeitszeit-/Dienstplangestaltung (Normenhierarchie zum Arbeitszeitrecht)

Regelungen aus dem Arbeitszeitgesetz mit Bezug zum Winterdienst
Beispiele tarifvertraglicher Regelungen aus dem TVöD zur Arbeitszeit und mit Bezug zum Winterdienst
Definitionen: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Überstunden, Mehrarbeit, Lenk- und Ruhezeiten im Winterdienst usw.
Rufbereitschaft, Bereitschaftszeit: Definition und Vergütungspflicht
Ansprüche der Beschäftigten
Schwierigkeiten in der betrieblichen Anwendung und Lösungsansätze
Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes:

  • Anwendbare Grundsätze im Rahmen der Fürsorgepflichten des Arbeitgebers gemäß gesetzlicher Regelungen
  • Gefährdungsbeurteilungen zur Tätigkeit im Winterdienst (Grundlagen, Indikationen, Dokumentation usw.)

Grundzüge der Personalbedarfsberechnung für einen Winterdienstplan, Gestaltung eines Winterdienstplans
Grundzüge der Dienstplangestaltung
Pflichten der Beschäftigten und Haftungsfragen rund um den Winterdienst :

  • Arbeitnehmerhaftung (Überblick, mögliche Verschuldenstatbestände)
  • Überlastungs-/Gefahren-/Entlastungsanzeige (Kurzeinführung)

Organisationspflichten des Arbeitgebers, Auswirkungen des Direktions- und Weisungsrechts des Arbeitgebers nach § 106 Gewerbeordnung
Beteiligungs-/Mitbestimmungsrechte und Gestaltungsmöglichkeiten der gesetzlichen Interessenvertretung und ihre Durchsetzung

Hier den Themenplan als PDF downloaden.
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