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TVöD-/TV-L-Aufbau: Eingruppierungsrecht - aktive Mitbestimmung durchsetzen

Die Beteiligung der gesetzlichen Interessenvertretung bei der Eingruppierung nach den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst dient u.a. der Kontrolle einer tarifkonformen Eingruppierung der Beschäftigten.

Die Interessenvertretung hat im Rahmen der Ausübung ihrer Beteiligungsrechte die Aufgabe, zu überprüfen, ob der Arbeitgeber tarifkonform eingruppiert hat. Ist dies nicht der Fall, kann die gesetzliche Interessenvertretung die Zustimmung verweigern.

Das Seminar ruft die wesentlichen tarif- und beteiligungsrechtlichen Grundlagen in Erinnerung und stellt den Ablauf des Beteiligungsverfahrens und die Möglichkeiten der Durchsetzung einer tarifkonformer Eingruppierung vor. Anhand von Beispielen aus der Praxis wird das Verfassen von Zustimmungsverweigerungen geübt.

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der Mitarbeitervertretung
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 54 Abs. 1 BPersVG, analog LPersVG und Regelungen für MAV

Wiederholung: Rechtsgrundlagen und Systematik der Eingruppierung nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes
Abgrenzung der tarifgerechten Tätigkeitsdarstellung und -bewertung von den Verwaltungspraktiken der "Stellenbeschreibung" und/oder "Stellenbewertung" bzw. sogar "Dienstpostenbewertung"
Aufgaben des Arbeitgebers/der Dienstelle bei der tarifgerechten Feststellung der Eingruppierung, Mitwirkungspflichten der Beschäftigten und deren Grenzen
Überblick über die tariflichen Anforderungen an eine sachgerechte Tätigkeitsdarstellung und Tätigkeitsbewertung als Grundlage der Feststellung der Eingruppierung
Darstellung der Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung bei der Eingruppierung nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes
Anforderungen an die an die Beteiligungs- und Mitbestimmungsvorlage des Arbeitgebers/der Dienststelle für die gesetzliche Interessenvertretung
Rechtsicherer Umgang mit und Verfahren bei unzulänglicher Unterrichtung und Beteiligung durch den Arbeitgeber/die Dienststelle
Anforderungen an die "beachtliche Zustimmungsverweigerung" - Erarbeiten eines Kriterienkatalogs und Checkliste
Praktische Übungen in der kritischen Würdigung von betrieblichen Fällen und Beispielen
Modell einer paritätisch besetzten betrieblichen Eingruppierungs- bzw. Bewertungskommission

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08.06. – 10.06.2022 Niedersachsen | Walsrode weitere Infos | Anmeldung
11.07. – 15.07.2022 Baden-Württemberg | Reutlingen weitere Infos | Anmeldung

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